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Mehr Entlastungen, aber wie finanzieren? Scholz, Habeck und Christian Lindner.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

Trifft jeden zweiten Haushalt: Habeck nennt Gas-Umlage „bittere Medizin“

Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde. Der Kanzler schaltet sich aus Oslo ein und verspricht neue Milliardenhilfen.

Es klingt nach wenig. Doch die Folgen der Mitteilung, die die Gas-Netztochter Trading Hub Europe am Montag pünktlich um zwölf Uhr veröffentlicht, werden Gas-Kunden in Deutschland auf dem Konto spüren. Wegen der sogenannten Gas-Umlage wird sich der Gaspreis ab dem 1. Oktober um 2,4 Cent pro Kilowattstunde verteuern – zusätzlich zu den ohnehin stark angestiegenen Gaspreisen. Auf einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen kommen wohl Mehrkosten von rund 460 Euro netto zu – pro Jahr.

Es sei eine „bittere Medizin“, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Die Umlage helfe dabei, das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik, das auf billigem Gas aus Russland beruhe, zu beenden. „Dieses Modell ist gescheitert und wird auch nicht wiederkommen“, sagte der Minister.

Kanzler macht Hoffnung auf größere Entlastungen

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt die unangenehme Entscheidung auf seiner Skandinavien-Reise - und er macht deutlich, dass bereits in Kürze mit einem dritten Entlastungspaket zu rechnen sei.

„Ich bin sehr froh, dass die Umlage nicht so hoch ausgefallen ist, wie sie in manchen Spekulationen der letzten Tage erwartet wurde“, sagte Scholz am Rande eines Treffens mit den Regierungschefinnen von Island, Schweden, Finnland und Dänemark sowie dem norwegischen Ministerpräsidenten in Oslo. Aber das sei eine Belastung für die Bürger.

Deshalb sei es richtig, „dass wir nicht bei den beiden Entlastungspaketen von 30 Milliarden Euro stehen bleiben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben“. Es werde ein weiteres Entlastungspaket „intensiv“ vorbereitet – denn die Umlage sei nur eine Belastung von vielen derzeit.

:Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit den nordischen Regierungschefs - Norwegen verspricht noch mehr Gas zu liefern.
:Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit den nordischen Regierungschefs - Norwegen verspricht noch mehr Gas zu liefern.
© Kay Nietfeld/dpa

Daher werde das Paket auch die weit über die Umlage hinausgehenden Belastungen adressieren, betonte der Kanzler in Oslo mit Blick auf die rasant steigenden Energiekosten und die hohe Inflation. Aber bisher stemmt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zu umfassende neue Belastungen, er will zudem ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Daher kommen auf die Koalition entscheidende Wochen zu.

Scholz will mehr Gas aus Norwegen

Nach einem abschließenden bilateralen Gespräch mit dem Gastgeber, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre, betonte Scholz, dass Norwegen seit 50 Jahren ein verlässlicher und vor allem demokratischer Energielieferant sei, das Land soll als Folge des russischen Krieges in der Ukraine zum wichtigsten Lieferanten aufsteigen.

Von Januar bis April dieses Jahres exportierte Norwegen fast 15 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland, fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum 2021.

Damit konnte das skandinavische Land einen Teil der Importe aus Russland ersetzen. Drei von sieben norwegischen Export-Pipelines führen nach Deutschland. Zudem soll der Flüssiggas-Export in die EU ausgeweitet werden. „Auf Norwegen kann man sich verlassen“, sagte Scholz. Allerdings heißt es aus Norwegen: Viel mehr Gas als derzeit kann man gar nicht liefern.

Scholz betonte, die Gas-Infrastruktur solle zügig so verändert werden, dass man nicht mehr so abhängig von einem Lieferantenland ist und viel flexibler wird. Auch durch vier Flüssiggas-Terminals in Lubmin, Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade.

Robert Habeck verteidigt die Gas-Umlage.
Robert Habeck verteidigt die Gas-Umlage.
© Britta Pedersen/dpa

Habeck: Alternative zur Umlage wäre Versorgungs-Zusammenbruch

Habeck verteidigte die Gas-Umlage, die fast jeden zweiten deutschen Haushalt treffen wird, als die „gerechtestmögliche“ Option: „Die Alternative ist nicht keine Umlage, die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen.“

Tatsächlich sind die Import-Unternehmen, die das Gas bei russischen Firmen besorgt haben, in den vergangenen Monaten in finanzielle Engpässe geraten. Da Russland seinen Lieferverträgen nicht mehr nachkommt, die Importeure ihrerseits aber Verpflichtungen gegenüber Großkunden und Stadtwerken haben, müssen sie die ausgefallenen Gas- Lieferungen am Spotmarkt besorgen – zu deutlich teureren Preisen. Im Prinzip mussten die Importeure, vor allem, wenn sie Geschäfte mit Russland gemacht hatten, das Gas teurer einkaufen, als sie es verkaufen.

Mit der Gas-Umlage, die bis zum 1. April 2024 gilt, sollen die Verbraucher die Unternehmen nun stützen. Wie die Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, auf die 2,4 Cent pro Kilowattstunde gekommen ist, bleibt am Montag unklar. Studien oder genaue Zahlen veröffentlicht das Wirtschaftsministerium nicht.

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Die Umlage basiere auf den Zahlen der Unternehmen, die in den vergangenen Tagen gemeldet wurden, sagt Habeck und ergänzt: „Das ist streng geprüft worden von der Bundesnetzagentur.“

Welche Unternehmen die Umlage weitergeben, ist unklar

Die Bundesregierung lässt viele weitere Fragen offen. Nur zwölf Unternehmen haben beispielsweise das Recht, die Umlage weiterzugeben. Um welche Firmen es sich dabei handelt, sagt das Wirtschaftsministerium in seiner Verordnung nicht.

RWE und Shell, die zuletzt hohe Gewinne gemacht haben, kündigten bereits an, die Umlage vorerst nicht an ihre Kunden weiterzugeben. Wer neben Uniper – dem größten deutschen Gas-Importeur, der in finanzielle Schieflage geraten war – noch umlageberechtigt ist, bleibt unklar. Ebenso ungewiss ist zudem, wie mit Festverträgen umgegangen wird, die eigentlich keine Umlagen oder Erhöhungen zulassen. Das Ministerium prüfe diese Frage gerade noch, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Geld verbrannt. Ein Haushalt von vier Personen wird durchschnittlich mit 460 Euro im Jahr mehr belastet.
Geld verbrannt. Ein Haushalt von vier Personen wird durchschnittlich mit 460 Euro im Jahr mehr belastet.
© IMAGO/STAR-MEDIA

Lange hatte die Bundesregierung vor allem in Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck zwar öffentlich erklärt, man sei auf den Winter vorbereitet. Doch erst seit der russische Staatskonzern Gazprom gegen die langfristigen Gas-Verträge verstieß – mit der kruden Turbinen-Story – ist das Wirtschaftsministerium aufgewacht.

Zu lange habe es keine Einsparungsanreize beziehungsweise Einsparregeln gegeben, kritisieren Experten. Auch die Verwirrung um die Mehrwertsteuer zeigt, dass im Ministerium unter großem Druck gearbeitet wird.

Mit Mehrwertsteuer ein Durchschnittshaushalt noch einmal fast 100 Euro an Steuern zusätzlich auf die Umlage zahlen. Zwar will die Ampel das nicht, doch dafür musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel vorstellig werden. Der Ausgang ist ungewiss.

Verbände wollen Absenkung der Mehrwertsteuer

Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht dieser kosmetische Eingriff so oder so nicht weit genug. Dort fordert man eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gas- und Strompreis von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent.

Ab Januar 2023 soll dies für mindestens zwei Jahre geändert werden. „Dies gilt für den Strompreis und insbesondere für den Gaspreis, da neben den enorm gestiegenen Beschaffungskosten auch mit der neuen Gasbeschaffungs- und der Gasspeicherumlage weitere stark ansteigende Preise zu erwarten sind“, sagte BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae.

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Tatsächlich könnte neben den Gaspreisen auch die Gas-Umlage nochmals steigen. Jeden Monat sollen die Unternehmen ihre Mehrkosten berechnen, alle drei Monate wird dann anhand dieser Daten neu berechnet.

„Sollte Russland noch weniger Gas liefern und die Weltmarktpreise weiter ansteigen, kann ich mir gut vorstellen, dass die Umlage noch deutlich ansteigen könnte“, sagt Energiemarkt-Experte Andreas Schröder. Mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde hält er für möglich.

Für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen wären das dann Mehrkosten von rund 1000 Euro allein für die Umlage. „Wir erleben aktuell einen Anbieter-Markt, bei dem sich die Gas-Produzenten ihre Kunden und den Preis praktisch aussuchen können.“

Erst Mitte der 20-er Jahre werde sich der Markt wieder beruhigen, prognostiziert Schröder. Dann seien relevante LNG-Liefermengen aus den USA für den Weltmarkt verfügbar.

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