Habeck übt Kritik: Leopard-Entscheidung ist „ein bisschen zu spät“ gefallen

Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu spät gefallen.

„Ja, mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert“, sagte der Wirtschaftsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“ auch mit Blick auf künftige ähnliche Entscheidungen.

„Die Zeit drängt“, sagte Habeck. „Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt.“

Deutschland und seine Partner täten sehr viel zur Unterstützung der Ukraine. „Der Weg von ,Wir liefern keine Waffen in die Ukraine’ bis zur Zusage von Leopard-2-Panzern ist dabei ein ziemlich weiter gewesen. Es hat sich also in nicht einmal einem Jahr viel getan.“

Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck

Habeck räumte ein, „aus Sicht einer Nation wie der Ukraine, die mit unsagbarem Mut und unter Opfern, die wir uns kaum vorstellen können, um ihre Freiheit kämpft“, sei unverständlich, dass nicht alles geliefert werde, das verfügbar sei.

Aus Sicht jener Länder, die wollten, dass die Ukraine siegreich sei, gebe es aber noch eine „zweite Logik“, selber nicht Kriegspartei werden zu dürfen. „Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen.“

Habeck übt Kritik an der Schweiz

Mit Blick auf die Weigerung zur Lieferung von Munition an die Ukraine kritisierte Habeck die Schweiz. „Einige Länder haben noch Munition, sind aber aus historischen Gründen zögerlich, sie an die Ukraine zu liefern“, sagte er. „Wir sind in Gesprächen mit der Schweiz, und ich muss es so deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition zur Verfügung stellt.“

Deutschland hat nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium seit Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen. Die Munition dafür ist allerdings knapp, auch weil die Schweiz die Weitergabe von Gepard-Munition mit dem Verweis auf ihre Neutralität blockiert. (dpa)