Härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge: CDU-Politiker Frei will illegale Migranten an Europas Küsten zurückweisen

Nach seinem umstrittenen Asyl-Vorstoß hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nachgelegt. Er sprach sich in der „Welt“ (Samstag) für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge aus, die auf dem Seeweg nach Europa kommen.

„Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, sagte er. Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. „Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.“

Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte Frei: „Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. „Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich.

Pushbacks, also das Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, sind nach internationalem Recht illegal. Trotzdem steht zum Beispiel der Mittelmeer-Anrainer Griechenland im Verdacht, systematisch Migranten in die Türkei zurückzudrängen. Dies werfen Hilfsorganisationen der Regierung in Athen vor. Auch Recherchen und Berichte von Medien dazu gibt es immer wieder.

Migrationsforscherin Kohlenberger: „Pushback“ ist kein unklarer Begriff

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien kritisierte den jüngsten Vorschlag des Unions-Parlamentsgeschäftsführers als unvereinbar mit dem Asylrecht. „Keinesfalls ist ‚Pushback‘ ein ‚rechtlich unklarer Begriff‘ – es handelt sich dabei um völkerrechtswidrige Verstöße gegen das Non-Refoulement-Prinzip, also das Prinzip der Nicht-Zurückweisung“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Dieses sei ein Kernelement des Asylrechts, hinter dem ein absolut geltendes Folterverbot stehe, sagte Kohlenberger weiter. „Niemand darf in Regionen zurückgewiesen werden, in denen ihm Verfolgung, Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Recht könnte hier nicht klarer und eindeutiger sein“, erläuterte sie. 

Kohlenberger warnte davor, dass sich mit derartigen Forderungen, wie sie Frei aufgestellt hatte, „die Grenze des Sagbaren nach rechts“ verschiebe. „Profitieren wird dadurch auf lange Sicht aber nicht die CDU/CSU, sondern die AfD“, fügte sie hinzu.

Die Ampel-Parteien kritisieren Frei scharf

Anfang der Woche hatte Frei bereits eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300 000 bis 400 000 Menschen pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Freis Vorstoß war von den Ampel-Parteien scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung betonte, vom individuellen Anspruch auf Asyl nicht abrücken zu wollen.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz machte deutlich, dass der Vorstoß mit ihm abgestimmt war. „Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt“, sagte er am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs. Die Schwesterpartei CSU reagierte sehr zurückhaltend auf den Vorstoß. Aus ihrer Sicht ist er nicht geeignet, um die aktuellen Probleme der Kommunen bei der Bewältigung des stark gestiegenen Flüchtlingszustroms zügig zu lösen.

Boris Palmer unterstützt Frei

Unterstützung erhielt der CDU-Politiker Frei vom parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Freis Konzept würde bei „migrationsskeptischen Bürgern“ viel größere Akzeptanz finden als das heutige System, schrieb der ehemalige Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitag). Dieses erwecke bei immer mehr Menschen den Eindruck, „als stünde der Staat hilflos einer immer größer werdenden Zahl von Armutsflüchtlingen gegenüber, die sich den Zutritt zum eigenen Dorf, zur eigenen Nachbarschaft, erzwingen können“.

Es sei „in jedem Dorf und an jedem Bahnhof sichtbar, dass wir in großer Zahl Menschen bei uns aufnehmen, die keinen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten und keinen Asylanspruch haben“, schrieb Palmer weiter. Diesen Menschen in einem rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen aufzuzeigen, dass sie nicht nach Europa einwandern dürfen, sei „gerecht und notwendig“. (dpa/ame)