Hass gegen Juden und Israel : Bundestag will "Antisemitismus entschlossen bekämpfen"

Antizionismus, Israelfeindlichkeit, Antisemitismus - dagegen soll es jetzt einen Beauftragten geben. AfD und Linke werden an der Bundestags-Initiative nicht beteiligt.

Pro-palästinensische Demonstranten verbrennen im Dezember in Berlin-Neukölln eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern.
Pro-palästinensische Demonstranten verbrennen im Dezember in Berlin-Neukölln eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern.Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus/dpa

Der Bundestag soll an diesem Donnerstag einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dazu heißt es, der Bundestag „verurteilt und wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus“. Der Kampf gegen Judenhass sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Verurteilt wird „jede Form von Judenfeindlichkeit“, heißt es weiter: „Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

Thematisiert werden antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus und ein durch Zuwanderung „verstärkter Antisemitismus aus Ländern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten“. Explizit wird auch die Boykott-Bewegung BDS genannt. Es heißt aber auch, Antisemitismus finde sich „in allen politischen Lagern“.

Die Linksfraktion gehört ebenso wie die AfD nicht zu den Antragstellern. Die Linke hätte sich gern beteiligt. Deren Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte nannte die Ausgrenzung seiner Fraktion „politisch beschämend“. Die Union setze hier ihre Extremismustheorie durch. Es sei „völlig daneben“, dass die anderen Fraktionen das mitgemacht hätten. Traditionell verweigert sich die Union gemeinsamen Anträgen mit der Linken. Die Linke hat – in Person von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und des Berliner Kultursenators Klaus Lederer – engagierte Kämpfer gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Es gibt ihn zuweilen – zuletzt im Streit um die Verleihung eines alternativen Karlspreises an den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen – auch in der eigenen Partei.

Probleme mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat immer wieder die AfD. Erst am Dienstag hatte das Berliner Landgericht entschieden, die Äußerung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beim baden-württembergischen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon handele es sich um einen „Holocaust-Leugner“, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wo der neue Antisemitismus-Beauftragte angesiedelt werden soll, bleibt zunächst offen - im Antrag findet sich dazu keine Festlegung. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert laut einem Bericht der Deutschen Welle für das Innenministerium. Die SPD ist dafür, dass der neue Posten beim Kanzleramt angesiedelt wird, wie ihre Abgeordnete Kerstin Griese dem Sender sagte. Diese Anbindung würde die „herausgehobene Bedeutung“ der Aufgabe betonen, erklärte sie zur Begründung. Griese gibt zu, dass es auch unter einem Teil der Muslime antisemitische Tendenzen geben. Doch dürfe man nicht übersehen, dass es im interreligiösen Dialog auch gemeinsames Engagement gegen Judenhass gebe.

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