Hauptstadtlage : Theresa Mays Illusionisten-Nummer

Wie aus einem Zusatzpapier noch ein Kaninchen werden kann und wie eine neue europäische Sicherheitsarchitektur aussehen könnte - der Nachrichtenüberblick.

„Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie der Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen,“ findet Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.
„Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie der Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen,“ findet Grünen-Politiker Reinhard...Foto: Mark Thomas/imago/i Images

Falls Sie beim Brexit langsam den Überblick verlieren, tröstet vielleicht die Zusammenfassung von Reinhard Bütikofer. „Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie der Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen“, spottete der Grünen-Europachef, „Sie probiert es zwei-, drei-, viermal – es springt einfach kein Kaninchen aus dem Hut!“

Es gibt allerdings auch Leute, die der britischen Premierministerin eine ganz andere Illusionisten-Nummer zutrauen. Mays vergebliche Anläufe, der EU den „Backstop“ für die irische Grenze abzuhandeln, wären dann nur fauler Zauber, um den Haupttrick zu verschleiern: Erst wenn der B-Day bedrohlich nahe rückt, ist ihr Parlament vielleicht bereit, ein blumiges Brüsseler Zusatzpapier zu ihrem Deal zum Kaninchen zu erklären.

INF-Vertrag läuft in zwei Tagen aus

Noch zwei Tage, dann darf wieder atomar um die Wette gerüstet werden, zumindest bei landgestützten Mittelstreckenraketen. Am Samstag verstreicht die 60 Tage Frist, die durch die USA gegenüber Russland gesetzt worden war, um den INF-Abrüstungsvertrag doch noch zu retten.

Tagesspiegel-Autor Sigmar Gabriel mahnt eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an, ist aber pessimistisch, ob das die Großmächte bremsen könnte. Zu sehr ist ihnen daran gelegen, ihr Arsenal auszubauen, um es auch in Zukunft mit dem immer stärker werdenden China aufnehmen zu können.

Vermittlungsausschuss kommt wegen Digitalpakt zusammen

Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist a) kompliziert und b) schwierig. Der Bund hält die Länder für Schnorrer, die unter ständig neuen Vorwänden mehr Geld fordern und es für andere Zwecke verjubeln. Die Länder betrachten den Bund als übergriffigen Geldsack. Als der vor kurzem in die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt für Schulen die Passage schummelte, dass die Länder bei allen künftigen Gemeinschaftsprojekten die Hälfte selbst zahlen müssen, riefen die Ministerpräsidenten einhellig den Vermittlungsausschuss an.

Der ist seit dem letzten Treffen 2016 etwas aus der Übung, weiß aber, dass es pressiert. „Wichtig ist, dass das Geld aus dem Digitalpakt bei den Kindern ankommt“, sagte gestern kurz vor dem ersten Treffen der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der Morgenlage.

Die Verhandlungen werden indes nicht einfacher dadurch, dass Angela Merkel mit den Länderchefs heute ein sehr ähnliches neues Projekt besprechen will, einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Der soll Bundesgeld für das Gerichtswesen bereitstellen – aber ganz ohne Verfassungsänderung auskommen.

Finanzminister Scholz will Krankenkassen für Doppelverbeitragung zahlen lassen

Beim Geld hört auch in der Regierungskoalition selbst der Spaß auf. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verweigert dem CDU-Kollegen Jens Spahn 2,5 Milliarden Euro, die der Gesundheitsminister gerne hätte, um die so genannte Doppelverbeitragung abzumildern. Rentner müssen von ihrer betrieblichen Altersversorgung Beiträge an die Krankenkassen abzwacken, obwohl beim Einzahlen schon Sozialbeiträge fällig waren. Das finden sie natürlich ungerecht.

Die Regelung gilt seit 2004, wird aber erst jetzt zum Massenärgernis, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Scholz findet, die Krankenkassen sollen die Korrektur alleine zahlen. Der Missstand geht übrigens auf einen Vermittlungskompromiss zurück – ausgehandelt zwischen Horst Seehofer (Land Bayern, CSU) und Ulla Schmidt (Bundesgesundheitsministerin, SPD).

Saul Friedländer Hauptredner bei Holocaust-Gedenkstunde

Sie werden von Jahr zu Jahr weniger, die Menschen, die noch selbst an Leib und Seele die deutsche Judenmordmaschine erlebt haben. Saul Friedländer, geboren 1932 in Prag, ist ihr als Kind knapp entkommen, unter falschem Namen versteckt in einem katholischen Internat in Frankreich.

Wenn Friedländer heute Morgen als Hauptredner in der alljährlichen Gedenkstunde im Bundestag an den Holocaust erinnert, spricht einer der wichtigsten Historiker der NS-Zeit und einer der letzten Zeugen. Für alle, die am Vormittag keine Zeit haben, den Livestream zu verfolgen: Der Bundestag verfügt über eine ausgezeichnete Mediathek.

Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier. In unserem Podcast "Fünf Minuten Berlin" erklärt Maria Fiedler zudem, um was es in der Hauptstadtlage geht.

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