„Ich halte das für einen Anachronismus“: Ampel diskutiert über neue Kinder-Regeln im Bundestag

Das Bild für sich ist wenig spektakulär. In einem Ausschuss-Saal des Bundestags spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter in sein Mikrofon, vor ihm die Glocke, mit der er als Vorsitzender den Europa-Ausschuss notfalls zur Mäßigung läuten kann. So weit, so normal. Doch neben der Glocke stehen ein kleines Spielzeugauto und eine Trinkflasche, auf Hofreiters Schoß sitzt sein 15 Monate alter Sohn.

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Das Foto aus dem Livestream des Bundestags, das ein Mitarbeiter des Bundestags am Montag bei Twitter postete, geht viral. Für viele scheint das Bild ein Symbol zu sein für einen moderneren Bundestag, der die Vereinbarkeit von Politik und Familie verbindet.

Doch ganz so positiv ist die Realität für viele Eltern in der Politik nicht. In den Sitzungswochen sind die Abgeordneten häufig von ihren Kindern getrennt, der Arbeitstag beginnt oft früh, die Sitzungen des Bundestags gehen häufig bis in die Nachtstunden. Zwar gibt es eine Bundestags-Kita, doch die Ampel-Parteien sehen offenbar Nachholbedarf für die Kinder-Regeln im Bundestag.

"Wir sollten uns anschauen, ob der Bundestag in seinen Regeln modern genug ist", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, in Reaktion auf das Hofreiter-Foto. Dazu zählt er die Reglung für Elternzeit als Abgeordnete, vor allem aber das Kinder-Verbot im Plenum des Deutschen Bundestags.

Zu Sitzungen dürfen Abgeordnete ihre Kinder nur in absoluten Ausnahmefällen mitbringen. Zu namentlichen Abstimmungen und dann auch nur, wenn dies mit dem anwesenden Bundestagspräsidium abgestimmt ist. "Ich halte das für einen Anachronismus", sagt Vogel.

© picture alliance/dpa

In anderen Ländern ist das längst eine Selbstverständlichkeit. In Neuseeland beispielsweise brachte 2019 der Abgeordnete Tamati Coffey sein ein Monat altes Baby mit in die Sitzung. Während sich Coffey in die Debatte einmischte, übernahm der Parlamentspräsident den Job des Babysitter und fütterte das Kind mit einem Fläschchen.

"Was in den Ausschusssälen geht, muss auch im Plenum gehen"

Geht es nach Johannes Vogel, soll das auch im deutschen Parlament möglich sein. "Was in den Ausschusssälen geht, muss auch im Plenum gehen", sagt der 40-Jährige. Doch bislang gibt es lediglich ein Spielzimmer direkt neben dem Bundestagsplenum, in dem es auch eine Stillecke für Mütter gibt. Für eine Neuregelung müsste die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden.

Doch das lehnt ausgerechnet Vogels Parteifreund Wolfgang Kubicki strikt ab: "Ich halte es für falsch, Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ohnehin schon privilegiert sind, weitere Sonderrechte einzuräumen", sagte der Vize-Bundestagspräsident dem Tagesspiegel. Den Bediensteten im Bundestag sei es auch nicht möglich, ihre Kinder in die Plenarsitzungen mitzunehmen. Mit einem "weit überdurchschnittlichen Einkommen" sollte es den Abgeordneten zudem möglich sein, eine Betreuung zu organisieren.

© Michael Kappeler/dpa

Unterstützung erhält Vogel für seinen Vorschlag dagegen von den Grünen. „Kinder und Beruf zu vereinbaren, ist auch im Jahr 2022 noch immer eine große Herausforderung", sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, dem Tagesspiegel. Sie hat selbst eine kleine Tochter, die sie immer mal wieder auf Veranstaltungen mitnimmt.

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Als Abgeordnete habe sie im Bundestag die Möglichkeit der eigenen Kita, einem Still- und Spielzimmer und entsprechenden Betreuungsräumen der Fraktion. "Gleichwohl gibt es Präsenzpflichten teilweise zu sehr späten Uhrzeiten, oft auch spontan, wo nicht immer sofort eine Betreuung organisierbar ist", sagt Beck. Sie weist darauf hin, dass es gesellschaftlich noch immer einen "großen Nachholbedarf für die Vereinbarkeit von Kind und Beruf" gebe.

Anton Hofreiter selbst will sich zu dem Bild und den Umständen nicht äußern. Eine PR-Aktion scheint es jedoch nicht gewesen zu sein. Der 51-Jährige ist bereits häufiger mit dem Kinderwagen im Parlament gesehen worden, als Fraktionsvorsitzender nahm er nach der Geburt zudem eine Auszeit. Aus Hofreiters Büro heißt es zu dem Bild nur: "Es ist bei uns Alltag, dass er ab und zu seinen Sohn mit zu Sitzungen nimmt, wenn er nicht in der Kita ist."