„Ihr Verhalten im Jahr 2015 hat mich sehr enttäuscht“: Seehofer sieht Merkel für AfD-Erfolge mitverantwortlich

Der frühere Bundesinnenminister und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik das Erstarken der AfD mitzuverantworten.

„Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült“, wird Seehofer in einem Buch von Eckart Lohse, einem Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), zitiert. Seehofer bezieht sich dabei auf Merkels Entschluss vom September 2015, für eine große Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie somit ins Land zu lassen.

Das Gespräch mit Seehofer wurde dem Autor zufolge im Jahr 2023 geführt. Zu diesem Zeitpunkt war die AfD in 14 von 16 Landtagen sowie im Bundestag und Europaparlament vertreten. In den jeweiligen Wahlen nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war die Partei in sämtliche Parlamente eingezogen. Bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten kam die AfD auf Rekordwerte – in Thüringen wurde sie stärkste Kraft, in Sachsen kam sie auf Platz zwei.

Erst am Sonntag hatte die AfD-Bundestagsfraktion bei einer Sondersitzung die Migration zum übergeordneten Thema der Parteipolitik bis zur kommenden Bundestagswahl erklärt.

Seehofer wirft Merkel Stärkung der politischen Ränder vor

Zwar bescheinigt Seehofer dem FAZ-Bericht zufolge in dem Buch seiner einstigen Chefin im Bundeskabinett, sowohl die Bankenkrise als auch die Weltwirtschaftskrise, die Eurorettung und die Corona-Pandemie „nicht schlecht“ gemanagt zu haben. „Ihr Verhalten im Jahr 2015 hat mich dagegen sehr enttäuscht“, habe der einstige CSU-Chef erklärt.

„Sie wollte Verantwortung für die deutsche Geschichte übernehmen, wollte zeigen, dass hinter ihrem Vorgehen eine Grundüberzeugung, eine Haltung steht“, wird Seehofer weiter zitiert. Merkel habe demnach aber nicht verstanden, „dass durch ihr Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt werden“.

Bereits im entsprechenden Krisenjahr 2015 hatte Seehofer die migrationspolitische Entscheidung als „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“ kritisiert. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte er damals. Drei Jahre später bezeichnete Seehofer die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“.

Bouffier bescheinigt Merkel „völlige Unterschätzung“ der Lage

Aus dem Buch werden auch andere politische Wegbegleiter Merkels zitiert, darunter Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird damit zitiert, dass das Flüchtlingsthema im Jahr 2015 von der Bundesregierung „völlig unterschätzt“ worden sei. Demnach habe er Merkel zum Jahreswechsel von 2015 auf 2016 aufgefordert, „sie müsse mal öffentlich sagen, dass es so nicht weitergeht“. Das habe die Kanzlerin jedoch ignoriert. (cst)