Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
© dpa/ Christoph Schmidt
Thema
Debatte Flüchtlinge in Deutschland
Wie kann die Flüchtlingssituation in Deutschland gemeistert werden? Wo verspricht die Politik mehr als sie halten kann? Und welche Maßnahmen fordern die Menschen, die jeden Tag vor Ort mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise konfrontiert werden? Darum geht es in der Tagesspiegel-Flüchtlingsdebatte.
Aktuelle Artikel
Am Montag treffen sich Vertreter der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Bundes im Kanzleramt. Was sie sich jeweils davon erhoffen und was der Chef der größten Ausländerbehörde dazu sagt.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
Angesichts einer steigender Zahl geflüchteter Menschen sieht Matthias Platzeck (SPD) eine Grenze in der Akzeptanz erreicht. Er warnt vor einem Defizit in der Flüchtlingspolitik.
Der Bund will das Aufnahmeprogramm nach zehn Jahren nicht erneut verlängern. Organisationen sprechen von „Wahlkampf auf dem Rücken von Kriegs-zerrütteten Familien“.
Das Rathaus weist Kritik an den gerichtlich gestoppten Bauarbeiten am Nedlitzer Holz zurück. Die Sozialdezernentin findet deutliche Worte.
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Die Ampel muss die Ergebnisse fürchten. Aber nicht nur sie. Die ganze politische Klasse ist gefordert, Probleme zu lösen. Sonst drohen die braunen Parias.
Friedrich Merz schaltet sich in die Debatte um staatliche Unterstützung für die Seenotrettung ein. Die Rettung sei „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Jerkowski mahnt wegen der Flüchtlinge mehr Hilfe des Bundes an. Und er beklagt die Aggressivität von Bürgern, die einfache Antworten auf schwierige Fragen verlangten.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Übernahme der Unterkunftskosten, eine Fallpauschale, dynamische Anpassung der Mittel – was Länder und Kommunen vom Kanzler erwarten.
Die Migration wird noch lange im Zentrum der Politik stehen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er fordert, dass die Versorgung von Flüchtlingen Gemeinschaftsaufgabe wird.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet eine Drei-Gipfel-Woche, unter anderem zur Flüchtlingskrise und sozialen Lage. Auftakt war eine Industriekonferenz. Die Ergebnisse.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung.
Der Flüchtlingsgipfel machte den Weg frei für mehr Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Nun fordert die Union eine „zügige“ Umsetzung. Grüne und FDP sind skeptisch.
Kanzler Olaf Scholz neigt dazu, die angespannte Lage zu relativieren, kleinzureden. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit der Situation.
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan stellen Kommunen in Deutschland vor ein wachsendes Problem. Migrationsforscher Knaus hat einen Vorschlag zur Lösung.
Die Ankunft zahlreicher Ukraine-Flüchtlinge hat bislang keine negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland. Allerdings berichten vor allem Türkeistämmige über Diskriminierungen.
Die Denkfrabrik Schalom Aleiku hat das neue Buch „Flucht und Engagement“ vorgestellt. Der Tagesspiegel präsentiert einen Auszug daraus.
Die Welt ist nicht erst seit 2022 im Krisenmodus. Die Art des Regierens hat sich daran kaum angepasst. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag.
Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat, immer mehr sind dazu gezwungen. Auch freiwillige Migration wird wichtiger. Europa wird sie brauchen. Ein Ausblick.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Offener Brief an Horst Seehofer: Ordensobere: "Geflüchtete nicht in ein zwielichtiges Licht stellen"
45 katholische Ordensoberinnen und -obere aus Bayern kritisieren in einem Offenen Brief die Flüchtlingspolitik von CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Dokumentation.
Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren. Ein Gastkommentar.
Der Präsident der Ärztekammer Berlin hat fünf Forderungen an den Senat bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Denn ehrenamtliche Helfer sind bald am Ende ihrer Kräfte. Ein Gastkommentar
Deutschland muss das Asylrecht präziser anwenden und durchgreifen - um Sozialstaat und Grundgesetz zu schützen, sagt der Theologe Richard Schröder.
Auch die Quotenregelung wird nur den Schleppern nutzen. Flüchtlinge sollten ihre Aufnahmestaaten selbst wählen dürfen. Denn wir stehen in der Flüchtlingskrise vor einem viel größeren Dilemma. Ein Debattenbeitrag
Die Flüchtlingssituation lässt sich meistern. Nicht mittels Transitzonen, aber andere Voraussetzungen helfen, schreibt der Oberbürgermeister von Nürnberg in einem Gastbeitrag.