„Wir wissen, dass sich die Lage zuspitzen kann“: Inflation und Ängste – Grünen-Fraktionschefin Haßelmann über Politik in Krisenzeiten

Frau Haßelmann, beim letzten Koalitionsausschuss hat die Regierung die großen Konfliktthemen umschifft, jetzt ist erstmal Urlaubszeit. Ist die Ampel ausgelaugt?

Diese und die letzte Sitzungswoche zeigen doch ganz eindeutig, dass wir jetzt eine Menge Projekte umsetzen, die wir uns in der Koalition vorgenommen haben. Was wir seit dem 8. Dezember – dem Tag der Kanzlerwahl von Olaf Scholz – auf den Weg gebracht haben, ist enorm: der Mindestlohn, die Abschaffung von Paragraf 219a, ein großes Energie- und Klimapaket. Das macht deutlich: Wir liefern.

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Die Reibereien in der Ampel sind dennoch unübersehbar. Die FDP ist seit dem Wahldebakel in NRW nervös. Zuletzt trug sie ihren Dissens mit den Grünen über das Ende des Verbrennungsmotors öffentlich aus. Wie anstrengend ist das?

Wir haben natürlich weder in unserem Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag jede Antwort gleich parat – gerade in dieser Zeit, in der sich mit Corona, Klima und dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine drei Krisen überlagern.

Und deshalb gibt es auch mal Debatten um die richtige Lösung. Eine Koalition ist immer von Aushandlungsprozessen begleitet. Aber entscheidend ist doch, dass wir uns am Ende einigen.

Momentan ist eine der größten Herausforderungen für die Ampel, sich auf Antworten auf die Inflation in Deutschland zu einigen. Braucht es weitere Entlastungen?

Wir haben zwei Entlastungspakete vereinbart. Viele der Maßnahmen sind jetzt erst in Kraft getreten und werden für die Menschen nach und nach spürbar: Familienbonus, Kindersofortzuschlag, Energiepreispauschale, Einmalaufschlag auf die Grundsicherung.

Aber wir wissen natürlich, dass sich die Lage im Land noch weiter zuspitzen kann, wenn Lebensmittelpreise oder Heizkosten weiter steigen. Dann müssen wir als Ampel entscheiden: Wie  können wir die Menschen, die besonders wenig haben, weiter entlasten? Wir werden sicher die Grundsicherung erhöhen müssen. Niemand kann darüber hinwegsehen, dass angesichts der Erhöhung der Lebenskosten eine Erhöhung der Regelsätze notwendig ist.

Braucht es auch eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, wie es schon manche fordern?

Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist. Bezahlbare und einfache Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, bei denen Menschen nicht nachdenken müssen, ob sie die Tarifzone oder das Bundesland wechseln – die werden genutzt!

Wir werden das sicher nicht 1:1 fortsetzen können, denn der Ausbau des ÖPNV gehört auch dazu. Aber wir denken darüber nach, wie eine dauerhafte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket aussehen kann: Was wäre ein attraktives Angebot, das Menschen auch in Anspruch nehmen? Hier sind Bund und Länder gemeinsam gefragt, Ideen zu entwickeln.

Die große Frage ist, wo für all  das Geld herkommen soll. Finanzminister Christian Lindner will unbedingt an der Schuldenbremse festhalten – trotz Krisensituation. Sind Herzensprojekte der Grünen wie die Kindergrundsicherung damit in Gefahr?

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir sie einhalten. Aber wir haben bislang als Ampel immer Wege gefunden, trotzdem die notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Wir haben mit einem Energie- und Klimafonds viele Milliarden für den Klimaschutz bereitgestellt und die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet.

Angesichts der Krisensituation werden wir auch weiterhin Wege und Möglichkeiten finden, um handeln zu können. Wir sind in einer Notlagensituation. Und trotzdem wird die Kindergrundsicherung kommen, sie ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Am Ende wird aber irgendwo gespart werden müssen. Viele Menschen fürchten, es könnte bei den Sozialleistungen sein. Diese Woche gab es Empörung, weil es hieß, die Ampel wolle beim sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sparen.

Es gilt das Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Der soziale Arbeitsmarkt ist wichtig, gerade in Krisenzeiten. Er gibt Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, Hoffnung und Perspektive.

Und Arbeitgeber und öffentliche Einrichtungen, die langzeitarbeitslose Menschen einstellen, erhalten in den ersten Jahren Lohnzuschüsse vom Staat. Wir wollen das als Ampel fortführen. Wenn wir im Parlament den Haushalt für 2023 beraten, muss das gesichert sein.

Momentan nehmen viele Bürger die höheren Preise für Lebensmittel und Energie – wenn auch ächzend – noch hin. Wenn sich die Lage im Winter weiter zuspitzt, welche gesellschaftlichen Verwerfungen befürchten Sie?

Natürlich haben die Menschen Sorgen. Sie fürchten, was bei den Nebenkostenabrechnungen und Abschlagszahlungen auf sie zukommt. Und sie spüren die Veränderungen jeden Tag an der Supermarktkasse.

Ich sehe uns deshalb politisch in der Verantwortung, ein klares Signal zu senden, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen und sie sehen mit ihren Sorgen und Nöten.

Wie soll dieses Signal denn aussehen?

Ob Geringverdiener, Rentnerinnen mit wenig Geld oder Menschen in Grundsicherung – keiner von ihnen soll Sorge haben, dass ihnen im Winter Wärme oder Strom abgestellt werden, weil er oder sie es nicht mehr zahlen kann. Und wir müssen klar, transparent und ernsthaft kommunizieren, dass wir an einer Lösung dafür arbeiten.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge befürchtet, dass gerade das Erodieren der Mittelschicht und deren Abstiegsängste zu einem Erstarken rechtsextremer Parteien führen kann. Eine Gefahr, die auch Sie sehen?

Es nützt doch nichts, ein Schreckensszenario zu zeichnen. Die demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert. Wir müssen klar machen: Wir sehen, wie ernst die Situation ist, und wir tun etwas dagegen. So machen wir es doch auch bei der Klimakrise.  

Hitze, Dürre, Waldbrände – die Dramatik ist diesen Sommer wieder unmittelbar zu spüren.

Aber wir handeln, wir haben das größte Energie- und Klimapaket durch den Bundestag gebracht. Das gleiche wird für die Entlastungsmaßnahmen in der Krise und gegen die Inflation gelten. Dazu gehört übrigens auch der Mindestlohn von 12 Euro, der ab 1. Oktober gilt. Das ist ein wichtiges Signal von fairer Entlohnung.

In der Linkspartei werden angesichts der aktuellen Lage bereits Forderungen laut nach einem Ende der Energiesanktionen gegen Russland. Wenn die Preise weiter steigen, könnten sich solche Ansichten verbreiten und die Solidarität mit der Ukraine schwinden?

Ich fand die Forderungen aus den Reihen der Links-Fraktion ungeheuerlich angesichts der Brutalität dieses Krieges. Natürlich müssen wir unser Handeln und unsere Entscheidungen immer darlegen und gut erklären. Die finanziellen und humanitären Hilfen, die Waffenlieferungen kombiniert mit den sechs Sanktionspaketen – das ist wichtig und notwendig, um die Ukraine zu unterstützen.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass dieser furchtbare Krieg mitten in Europa tobt, 1200 Kilometer von Berlin entfernt, dann sehen wir: Das könnte unser Leben sein. Bis zum 24. Februar haben die Menschen in der Ukraine frei und selbstbestimmt gelebt, so wie wir, ob in Berlin oder Bielefeld. Was jetzt dort passiert, gefährdet unsere Friedens- und Sicherheitsordnung. Ich erlebe ganz viel Solidarität in der Bevölkerung.

Lassen Sie uns noch einen Blick auf Ihre Partei werfen. Sie müssen derzeit viele ihrer Grundsätze über Bord werfen. Als frühere Friedenspartei liefern Sie schwere Waffen, als Klimaschutzpartei lassen Sie Kohlekraftwerke länger laufen. Was macht das mit Ihrem Selbstverständnis?

Der Rückhalt für diese Entscheidungen ist sehr groß, in der Fraktion insbesondere, aber auch in der Partei und an der Basis. Wir organisieren viele Dialogformate, um darüber zu sprechen, was uns die aktuelle Krisenüberlagerung abverlangt.

Wir suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich hadern wir manchmal auch mit diesen Entscheidungen: sowohl bei der Kohle als auch bei den Waffenlieferungen. Es sind schwierige Abwägungen.

Aber der Kurs wird breit getragen, in der Partei wie in der Bevölkerung. Und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit Menschen wie Annalena Baerbock und Robert Habeck  diese Entscheidungen treffen.

Teile der Klimabewegung sind dennoch von den Grünen enttäuscht.

Und andere Teile unterstützen den Kurs. Ich weiß, dass die vielen Verbände, Initiativen und NGOs außerparlamentarisch Druck machen für mehr Tempo beim Klimaschutz. Aber wir sind diejenigen, die im Parlament die Dinge entscheiden und Mehrheiten dafür finden müssen. Deshalb kann ich mit dieser Situation auch sehr gut umgehen.

Es wäre doch komisch, wenn die Jugendbewegung  oder Umweltverbände beim Klima sagen würde: „Das ist alles super, was die da machen, uns braucht es gar nicht.“ Nein, Bewegungen sind ein Treiber für Anliegen und diejenigen, die im Parlament an der Umsetzung arbeiten.

© Ina Schönenburg

Deutschland kauft Fracking-Gas aus den USA, baut Flüssiggas-Terminals, verstromt wieder mehr Kohle, macht Flüssiggas-Deals mit Katar. Auch wenn sich die Entscheidungen gut begründen lassen: Haben Sie da als Grüne keine Sorge vor einem „fossilen Backlash“, wie es die Aktivistin Luisa Neubauer ausdrückt?

Das Leitmotiv „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ ist genauso aktuell, wie bei der Gründung der Grünen. Aber unser Ziel ist es eben auch, die Abhängigkeit von Russland zu beenden.

Um beiden Ansprüchen gerecht zu werden, müssen wir gerade schwierige Kompromisse machen. Aber an vielen Stellen gehen wir voran: Zehn Energie- und Klimagesetze in zwei Sitzungswochen.

So viel an elementaren wegweisenden Entscheidungen hat es im Bereich von Klima und Energie in den letzten 16 Jahren nicht gegeben. Es gibt sicher immer eine unterschiedliche Betrachtung auf die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. In dieser krisenhaften Zeit tun wir das, was möglich ist und werden auch nicht nachlassen in diesem Engagement.

Zurzeit setzen Sie auch stark auf die Mithilfe der Bevölkerung. Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft die Bürger zum Energiesparen auf und empfiehlt, kürzer zu duschen. Befürchten Sie, dass Sie schnell wieder das alte Label der „Verbotspartei“ angepappt bekommen?

Nein. Jede und jede trägt für sich und sein Verhalten Verantwortung. Aber wir müssen uns auf die gegenwärtige Situation einstellen. In der aktuell schwierigen Versorgungslage sind drei Elemente gefragt:

Ausbau der erneuerbaren Energien, Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden und Energiesparen. Da sind wir auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, aber wir müssen auch mit Unternehmen und der Wirtschaft über ihren Beitrag sprechen.

In der Coronakrise hat sich doch gezeigt, wie das funktionieren kann, dass Unternehmen Großes stemmen können. Im Bereich Homeoffice beispielsweise wurde sehr vieles möglich gemacht. Auch jetzt ist die Bereitschaft groß, zum Beispiel beim Energiesparen. Eingeschränkt fühlen sich davon nur einige wenige.

Braucht es noch stärkere Vorgaben vom Bund, wo auch im öffentlichen Bereich Energie eingespart werden sollte – beispielsweise bei den Hallenbädern?

Bei den Schwimmbädern sollten wir beim besten Willen nicht anfangen. Die gehören für mich zur Daseinsfürsorge. Die Frage des lebendigen Gemeinwesens, sozialer und kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche, möchte ich nicht antasten.

An anderen Stellen kann man weitere Anreize zum Energiesparen setzen. Aber das Gemeinwesen in so einer Krisenzeit anzufassen - das halte ich für ein falsches Signal.