Israel entzweit die Union: Die CSU verlangt Mäßigung von Merz und Wadephul

Eine Welle der Israel-Kritik geht durchs Land – und durch die Bundesregierung. Die CSU ist empört: Sie will dem Einhalt gebieten. Auf allen Ebenen.

Zentralratspräsident Josef Schuster, selbst aus Bayern, sagt: „Ich rufe zu Vorsicht in der Debatte auf: Politiker sollten vermeiden, antisemitische Narrative zu bedienen, die Judenhass mit Verweis auf Israels Kriegsführung relativieren.“ Das ist der Maßstab der CSU.

Das Unverständnis über Äußerungen von Friedrich Merz und Johann Wadephul von der CDU ist groß, besonders über dessen Wort von der „Zwangssolidarität“. Darum betont Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle: „Das Aussetzen von Waffenlieferungen an Israel widerspräche der Politik der Union seit Franz Josef Strauß und bedeutete die Verletzung der in Sonntagsreden als Teil ‘Deutscher Staatsräson’ bezeichneten Verantwortung Deutschlands im Kern. Unter Unionsverantwortung nicht vorstellbar.“

Söder scheut da keinen Konflikt

Genau so denken CSU-Chef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Söder lässt intern wissen, dass er dafür einen Konflikt mit Merz und Wadephul nicht scheut.

Und was denken sie in der CDU? Ein Post unter vielen: „Die Hamas kann jede Minute für Frieden sorgen: Sie muss nur die Geiseln (darunter auch deutsche Staatsangehörige) frei lassen und die Waffen niederlegen. Das und nur das müssen wir Christdemokraten alle jeden Tag fordern.“ Zu allen anderen Äußerungen heißt es: „Was wird das bewirken für die Sicherheit der Juden in Israel und in Deutschland? Das muss man doch bedenken.“

Karin Prien, „jüdische Ministerin“ und CDU-Vize, meint: „An deutscher Solidarität mit Israel darf kein Hauch von Zweifel entstehen. Humanität muss oberstes Gebot für die israelischen Geiseln und die Kinder von Gaza sein. Das gilt für Israel, aber an erster Stelle für die Schergen der Hamas.“ Spaenle stimmt ihr ausdrücklich zu. Und schaut wie alle in der CSU auf Merz und Wadephul.