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Update

Nach Israel-Kritik von Grass: Israels Ex-Botschafter kritisiert Einreiseverbot

Seit Tagen steht Günter Grass in der Kritik wegen seines Israel-Gedichtes - so sehr, dass er von Israel sogar ein Einreiseverbot erteilt bekam. Das empfindet der israelische Ex-Botschafter Avi Primor als äußerst problematisch.

Nachdem die israelische Regierung Literaturnobelpreisträger Günter Grass ein Einreiseverbot ausgesprochen hat, wird Kritik daran auch aus Israel laut. Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, nannte diese vom Innenminiser Eli Jischai verhängte Maßnahme in einem Interview mit den "Tagesthemen" übertrieben und populistisch.

"Ich glaube, dass der Innenminister gar nichts von Deutschland versteht. Er betreibt Innenpolitik. Ich halte das für falsch. Ich halte Günter Grass nicht für einen Antisemiten. Ich weiß, wovon ich spreche", sagte der Diplomat. Primor äußerte aber auch Kritik an Grass' israelkritischem Gedicht. Dessen Behauptung, Israel wolle den Iran auslöschen, sei lächerlich. Der Iran sei schließlich fast hundertmal größer als Israel.

Auch seien die Sorgen der israelischen Regierung berechtigt, dass der Iran Atomwaffen bauen könnte. Schließlich habe nicht nur Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch Ayatollah Ali Chamenei von der Auslöschung Israels gesprochen. Und der Iran unterstütze terroristische Gruppierungen gegen Israel. Es bestehe eine echte Gefahr darin, dass der Iran diese Gruppen mit Atomwaffen ausrüste.

Auch in Deutschland wurde das Verbot kritisiert. „Ein Einreiseverbot für Grass halte ich für überzogen und falsch“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag zu „Handelsblatt Online“. Beck warf den israelischen Behörden Intoleranz im Umgang mit Kritik vor: „Es passt zu der Linie der aktuellen israelischen Regierung und wie sie mit Kritik und Streit auch im eigenen Lande umgeht.“ Dies sei „unsouverän und demokratisch nicht klug“. Volker Beck forderte die israelische Regierung auf, den Schritt noch einmal zu überdenken.

Zugleich betonte Beck, dass er die Verärgerung in Israel gut verstehen könne. Grass habe sich in seinem umstrittenen Gedicht „ignorant gegenüber der tatsächlichen Bedrohung Israels durch den Iran“ gezeigt. Zudem habe sich Grass als „vermeintlicher Tabubrecher eines Israelkritik-Verbotes geriert und sich damit eines antisemitischen Propagandainstruments bedient“. Dies rechtfertige „harsche Kritik“.

Unterstützung erfährt Grass allerdings von anderer Seite: Verbreitet gab es im Rahmen der deutschen Ostermärsche in verschiedenen deutschen Städten Zustimmung für den Literaturnobelpreisträger. Auf den Kundgebungen habe es viel Zustimmung zur Haltung von Grass gegeben, wonach es kein Recht auf präventive Militärangriffe gebe, teilten die Organisatoren mit.

Das „Netzwerk Friedenskooperative“ bezeichnete das von der israelischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot für Grass in Folge seines umstrittenenen Gedichts zur israelischen Atompolitik als „unsouveräne Reaktion“. Damit würde auch jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass der 84-Jährige sich Streitgesprächen in Israel stellen könnte. Der viel diskutierte Vorstoß von Grass biete „die Möglichkeit für einen Ideenwettbewerb um eine friedliche Lösung des Atomkonflikts Israels und des Westens mit dem Iran“, hieß es weiter. Das hatte der Ostermarsch-Mitbegründer Andreas Buro für die Dachorganisation „Kooperation für den Frieden“ in einer Antwort auf Grass ebenfalls in Gedichtsform postuliert.

Israel hatte zuvor den Literaturnobelpreisträger mit einem Einreiseverbot belegt. „Ich sehe es als Ehre an, ihm die Einreise ins Heilige Land zu verbieten“, sagte der israelische Innenminister Eli Jischai am Sonntag. Aus israelischer Sicht hat der Literaturnobelpreisträger mit seinem israelkritischen Gedicht eindeutig eine rote Linie überschritten. Der Innenminister von der strengreligiösen Schas-Partei will in der heftigen Debatte um Grass auch keine Grautöne gelten lassen - der Intellektuelle ist für ihn mit seinen Äußerungen vollständig in die Kategorie „Nazi“ gerutscht.

Jischai sagte im israelischen Rundfunk auch, man müsse dem 84-Jährigen nun eigentlich den Literaturnobelpreis aberkennen. Der von orientalischen Juden abstammende Politiker verglich Grass' Äußerungen mit der antisemitischen Hetze, die letztlich zum Holocaust geführt habe. „Man kann angesichts solcher Worte einfach nicht schweigen“, sagte er. Mit deutlicher Abscheu sprach Jischai von Grass als einem „antisemitischen Menschen“ und „einem Mann, der eine SS-Uniform getragen hat“.

Das am Mittwoch veröffentlichte Gedicht „Was gesagt werden muss“ des 84-Jährigen sei „ein Versuch, die Flammen des Hasses gegen den Staat Israel und das israelische Volk anzufachen“, rechtfertigte er den Schritt . Die israelische Regierung hat nun eine Einreiseverbot gegen Grass verhängt. Die israelische Regierung erklärte Günter Grass am Sonntag zur "Persona non grata".

Grass versuche “Hass gegen den Staat Israel und das israelische Volk zu schüren und somit Ideen zu verbreiten, denen er sichtbar verbunden war durch das Tragen der SS-Uniform“, hieß es in einer Erklärung von Innenminister Eli Jischi zur Begründung. Die Regierung griff dabei auf ein Gesetz zurück, dass es ihr erlaubt, ehemaligen Nazis die Einreise ins Land zu verweigern. Grass hatte eingestanden, in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges in der Waffen-SS gedient zu haben.

Viele Israelis finden es besonders perfide, dass Grass sein Gedicht ausgerechnet vor dem jüdischen Pessach-Fest veröffentlichte und glauben nicht an einen Zufall. Damit stellt er sich aus ihrer Sicht in eine Reihe mit antisemitischen Christen, die Juden in Europa über Jahrhunderte mit Ritualmordlegenden quälten. Damals gab es immer wieder Anschuldigungen, Juden würden das Blut christlicher Kinder für das Backen des traditionellen Matza-Brots am Pessach-Fest verwenden.

Als ähnlich absurd wird die Warnung von Grass gesehen, Israel gefährde den Weltfrieden. Israel fühlt sich von Teheran und seinem Atomprogramm existenziell bedroht - die Darstellung des Literaten wird daher als blanker Hohn und Verdrehung der Tatsachen empfunden.

Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti über Grass: „Seine Äußerungen sind ein Ausdruck des Zynismus eines Teils der westlichen Intellektuellen, die als Eigenwerbung und im Willen, noch ein paar Bücher zu verkaufen dazu bereit sind, die Juden ein zweites Mal auf dem Altar verrückter Antisemiten zu opfern.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel Ausländern als „Strafe“ für kritische Äußerungen die Einreise verbietet.

Israel macht immer wieder von seinem Recht Gebrauch, Personen die Einreise zu verweigern. Der jüdische Linguistik-Professor Noam Chomsky aus den USA etwa saß vor zwei Jahren an der Grenze in Jordanien fest. Im vergangenen Sommer hinderte Israel mehrere hundert pro-palästinensische Aktivisten daran, ins Westjordanland zu reisen.

Im Oktober 2010 wies Israel die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire nach einwöchiger Internierung aus. Sie war nach Israel gereist, um sich mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten zu treffen.

Im Juni 2010 verweigerte Israel dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Einreise in den Gazastreifen und löste damit heftige Kritik aus. Der FDP-Politiker reagierte verärgert und bezeichnete die Entscheidung als „großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“. Israel untersagt ausländischen Regierungsvertretern routinemäßig die Einreise in den Gazastreifen mit der Begründung, dass derartige Besuche die Herrschaft der militanten Hamas festigten. So durfte im Januar 2010 auch der belgische Entwicklungsminister Charles Michel nicht in den Gaza-Streifen einreisen.

Im Februar 2000 verhängte das israelische Innenministerium ein Einreiseverbot gegen den inzwischen verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Zur Begründung hieß es damals, dies sei „ein sehr wichtiger symbolischer Akt, um ihm zu zeigen, dass er in unserem Land nicht erwünscht ist“. Das israelische Kabinett äußerte sich damals in einer Erklärung besorgt über die Beteiligung von Haiders rechtsgerichteter FPÖ an der Wiener Regierung.

Im November 1998 wurde der CDU-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer von Israel zurückgewiesen. Die Regierung in Jerusalem verweigerte der von ihm geleiteten Reisegruppe des ultrarechten Hamburger Vereins „Die Deutschen Konservativen“ die Einreise. Das Flugzeug mit den 33 Teilnehmern an Bord wurde auf dem Weg nach Tel Aviv über Istanbul umgeleitet, wo die Gruppe von Bord ging.

Der Dirigent Daniel Barenboim hatte 2001 ein Tabu gebrochen und Musik des in Israel wegen seiner antisemitischen Ansichten verpönten Komponisten Richard Wagner gespielt. Daraufhin gab es zahlreiche Forderungen, ihn zur unerwünschten Person zu erklären - was jedoch letztlich nicht passierte.

Auch innerhalb Deutschlands wird Grass weiterhin kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es „absurd“, Israel und den Iran auf eine Stufe zu stellen. Der Liedermacher Wolf Biermann nahm Grass zwar vor politischer Kritik in Schutz, nannte dessen Gedicht aber eine „literarische Todsünde“. Kritik an Grass kam auch vom Berliner Bischof Markus Dröge. Allerdings erhielt der Schriftsteller auch Rückendeckung, etwa vom international renommierten Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg.

Es gehe Grass in erster Linie um die Regierung von Premier Netanjahu

Grass hatte in dem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gedicht „Was gesagt werden muss“ Israel vorgeworfen, mit seiner Iran-Politik den Weltfrieden zu gefährden. Darin schreibt er, Israel beanspruche für sich das Recht auf einen Erstschlag, der „das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird“.

Auf Kritik erwiderte Grass, er wollte deutlich machen, dass es ihm in erster Linie um die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu gehe, die gegen jede UN-Resolution den Siedlungsbau fortsetzt, Israel mehr und mehr Feinde schaffe und das Land isoliere.

Westerwelle erklärte in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“: „Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd.“ Der Iran treibe sein Nuklearprogramm ungeachtet der internationalen Kritik voran. Das Land habe zwar das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie, nicht aber das Recht auf atomare Bewaffnung, argumentiert der Minister. „Wer die davon ausgehende Bedrohung verharmlost, verweigert sich der Realität.“ Biermann schrieb in einem Essay für die Zeitung „Welt am Sonntag“, dass Neonazis in Deutschland „Grass jetzt ans Herz drücken“, mache aus dem Schriftsteller Grass noch keinen Nazi. Grass sei auch als junger SS-Mann „wohl kein Faschist“ gewesen. Doch „eine Dichtung ist das nicht“.

Kritik am Grass-Gedicht kam auch von der israelischen Regierung. Der Sprecher des Außenministeriums, Jigal Palmor, nannte es „geschmacklos“. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagt er: „Grass ist von Fiktion zu Science Fiction übergegangen und beschreibt apokalyptische Szenarien wie aus einem schlechten Film.“ Der Schweizer Schriftsteller Muschg verteidigt seinen deutschen Kollegen dagegen. Der Antisemitismus-Vorwurf sei „so absurd unbillig und unverhältnismäßig, dass man über die fast geschlossene Front gegen den Autor nur staunen kann“, schreibt Muschg in der Schweizer Zeitung „Der Sonntag“. Grass werde die Kompetenz abgestritten, Kritik an Israel zu üben. Die „deutschsprachige Reaktion“ drücke sich aber fast einhellig vor der Frage, ob sich diese Kritik erledigt habe.

Das Netzwerk Kooperation für den Frieden nahm mit einem langen Gedicht zu der Debatte Stellung. Grass habe vor Krieg gewarnt und Israel als eine Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet. „Wir hätten auch die USA ... genannt, aber auch die vielen arabischen und islamischen Staaten, die ... aktuelle Konflikte anheizen. Deutschland, das in Konfliktzonen Waffen liefert.“ Die Hinweise auf Grass' SS-Zeit oder „sein angeblich gestörtes Verhältnis zu Israel“ sollten von der Botschaft des Schriftstellers ablenken, „die lautet: Keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann,“ heißt es im Gedicht der Friedensbewegung. (dapd/dpa/ epd/ AFP)

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