Kabinett billigt Gesetzentwurf: Verkehrsminister Wissing sieht in 49-Euro-Ticket „eine Riesen-Reform“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für die Einführung des 49-Euro-Tickets. Es beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das deutschlandweit gültige Nahverkehrs-Ticket soll zum 1. Mai starten und als monatlich kündbares Abo erhältlich sein.

Geplanter Verkaufsstart ist der 3. April. Nun müssen Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf beraten und das Deutschlandticket beschließen.

Ursprünglich sollte das Nachfolge-Angebot für das beliebte 9-Euro-Ticket schneller kommen. Bund und Länder hatten sich aber erst Ende vergangener Woche abschließend auf den Starttermin und bundeseinheitliche Schritte zur Umsetzung verständigt.

Verkehrsminister Wissing sagte nach dem Kabinettsbeschluss, das Gesetzgebungsverfahren solle bis Ende März abgeschlossen sein. Er sehe trotz einiger noch notwendiger Detailklärungen mit den Ländern „keine unüberwindbaren Hürden mehr“.

Der FDP-Politiker sprach von einer „Riesenreform“ und betonte, das Ticket werde auch einen Digitalisierungsschub im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auslösen.

Wissing pocht auf digitales Ticket

Das Ticket werde von Anfang an ein digitales Ticket sein, sagte Wissing. Bis Ende des Jahres müssten die Länder dafür die nötige Technik bereitstellen: „Es kann keine Deutschlandtickets in Papierform geben.“ Nur dort, wo die Verkehrsunternehmen ihre Technik nicht schnell genug umstellen könnten, werde es bis Ende des Jahres Übergangslösungen geben.

Dem Ministerium zufolge kann das etwa ein zusätzlicher Gültigkeitsnachweis auf Papier sein. Wissing kündigte an, das 49-Euro-Ticket werde es sowohl als Chipkarte geben als auch in Form einer App.

Er reagierte damit auf Befürchtungen, dass nur Smartphone-Besitzerinnen und -besitzer das Ticket kaufen können. „Digital heißt ja nicht nur per Handy“, sagte Wissing.

Der Bund stellt den Ländern von diesem Jahr an bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro sowie zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung, über deren Höhe Ende 2024 neu entschieden werden soll. Die Länder wollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro einbringen. Es werden allerdings höhere Einführungskosten erwartet, die Bund und Länder sich im ersten Jahr teilen wollen.

Rabatte für Jobtickets beschlossen

Auch Monatsabos oder Jobtickets kosten künftig 49 Euro monatlich. Beschäftigte können einen Rabatt von mindestens 30 Prozent auf ihr Jobticket bekommen, wenn der Arbeitgeber mindestens ein Viertel des Preises beisteuert.

Bund und Länder geben dann einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Vom kommenden Jahr an sind Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. Von 2024 soll der Ticketpreis an die Inflation angepasst werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, forderte ein deutschlandweit einheitliches Sozialticket. 49 Euro seien für viele Menschen nicht finanzierbar, erklärte er. Ob sie ein günstigeres Ticket bekämen, hänge von ihrem Wohnort und der jeweiligen Landesregierung ab, kritisierte er.

Bund und Länder hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen im Dezember vorigen Jahres auf die schnellstmögliche Einführung eines deutschlandweit gültigen Nahverkehrs-Tickets für 49 Euro geeinigt. Zunächst sollte es Anfang April verfügbar sein.

Es kam aber keine schnelle Einigung über die Kostenaufteilung zustande. Von der Einführung erhofft sich die Ampel-Regierung auch einen Beitrag zur Verkehrswende und zur Minderung der CO2-Emissionen. Das 9-Euro-Ticket war in den Sommermonaten Juni, Juli und August des vorigen Jahres 52 Millionen Mal verkauft worden. (epd)