Manuela Schwesig, Russland und Nord Stream 2: Kalte Tage in Schwerin

So hatte sie sich das bestimmt nicht vorgestellt. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich in einer langen Erklärung in den sozialen Medien von Russland distanziert, vom Machthaber Wladimir Putin im Besonderen, und die Sonderbeziehungen ihres Landes gekappt. Das war knapp.

Ein noch längeres Festhalten am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und der (ohnehin umstrittenen) Klimastiftung des Landes, die das Land mit 200.000 Euro ausgestattet hatte und Nord Stream 2 mit 20 Millionen, hätte Schwesig viel kosten können. Angesichts anschwellender Empörung sogar ihr Amt.

Der ukrainische Botschafter wirft ihr Heuchelei vor

Denn als Schwesig zuvor, am Freitag, auf Twitter ein Foto des Schweriner Landtags in den ukrainischen Farnen verbreitete, warf ihr der Kiewer Botschafter Andrij Melnyk bar jeder Diplomatie „Heuchelei“ vor die, zum Kotzen“ sei. Und dieser Vorwurf ging rasanter Weise viral, wurde tausendfach geteilt.

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Im Bundestag gab es dann am Sonntag demonstrativ Beifall für Melnyk auf der Zuschauerbank, was an der generellen Stimmungslage keinen Zweifel mehr ließ. Daraufhin dann jetzt Schwesigs Reaktion, die nach einer Operation eigentlich nicht im Dienst ist, was die Dringlichkeit anzeigt.

Stiftungsgelder sollen jetzt für humanitäre Zwecke genutzt werden

Und die Reaktion ist umfassend. „Russlandtage“ wie seit 2014 – damals trotz der Krim-Annexion – wird es bis auf Weiteres keine mehr im Nordosten geben. Ihren Vorgänger Erwin Sellering hat Schwesig gleich um mehreres gebeten: Als Vorsitzender der Klimastiftung soll er möglichst deren Auflösung auf den Weg bringen; und die Arbeit im Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft“ ruhen lassen.

© Maxim Shemetov/Reuters

Immerhin sollte die Stiftung mit Nord Stream 2 auch die Fertigstellung der Pipeline sichern. Geprüft wird stattdessen, „ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen“. Schwerin will außerdem für den Klimaschutz jetzt 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen.

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Von Gerhard Schröder, ihrem großen Förderer, hat sich Schwesig auch quasi losgesagt. Zumal Olaf Scholz nicht zuletzt für die SPD die Neuorientierung der deutschen Politik verkündet hatte.

An diesem Dienstag nun will der Schweriner Landtag in einer Sondersitzung über den Überfall auf die Ukraine reden. Es ist sind kalte Tage, das Klima kommt aus Russland. Es setzt auch Manuela Schwesig zu, die sie SPD bisher bewundernd „die Eiskönigin“ nennen.