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Kevin Kühnert stellt sich zur Wahl : Juso-Chef will stellvertretender SPD-Vorsitzender werden

Kevin Kühnert will ein wichtiges Amt im neuen SPD-Vorstand übernehmen. Die neue Parteiführung plant derweil kein schnelles Ende der GroKo.

Norbert-Walter Borjans (SPD, l) geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Kevin Kühnert (SPD, r).
Norbert-Walter Borjans (SPD, l) geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der Tagesspiegel aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner und Johanna Ueckermann sollen als Vorstandsmitglieder der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es. Lars Klingbeil soll Generalsekretär bleiben.

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte Kühnert: „Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen.“

Die Brandenburgerin Klara Geywitz, die mit Vizekanzler Olaf Scholz um den Parteivorsitz kandidiert hatte, soll den zweiten von künftig nur noch drei Stellvertreterposten bekommen. Für den weiteren Vizeposten waren zuletzt Hubertus Heil und die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger im Gespräch. Olaf Scholz würde demnach nach zehn Jahren als Vizechef diesen Posten nicht mehr innehaben.

Als neue Parteivorsitzende sind für den am Freitag in Berlin beginnenden Bundesparteitag der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken nominiert.

Kein schnelles Endes der GroKo

Die beiden werden wohl weniger radikal ins Amt starten, als sie es während des Wahlkampfes um den SPD-Vorsitz angekündigt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, deutet der Entwurf eines Leitantrags für den am Freitag beginnenden SPD-Parteitag nicht auf ein schnelles Ende der GroKo hin.

In dem Antrag heißt es laut "SZ": "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck." Für die Sozialdemokraten stehe nicht die Frage im Vordergrund, so schreibt die "SZ", ob sie die Koalition "weiterführen oder beenden": "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht."

Diese Signale werden auch in der Union gut ankommen. Die Wahl der neuen SPD-Spitze hatte für erhebliche Nervosität bei CDU und CSU geführt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstagmorgen bei RTL/n-tv angekündigt: Die CDU wolle bei der Grundrente erst dann in das parlamentarische Verfahren einsteigen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“ (mit dpa)

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