„Klimaschutz mit der Brechstange“: Hohe AfD-Umfragewerte sind laut Schwesig Zeichen des Protestes

Die derzeit hohen Umfragewerte der AfD sind nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch ein Zeichen des Protestes gegen aktuelle politische Entscheidungen. „Ein Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz“, sagte Schwesig der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag). „Viele Menschen sind frustriert, wenn Klimaschutz mit der Brechstange passieren soll und nicht sozial abgefedert wird.“

Der öffentlich ausgetragene Streit der Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz war aus Schwesigs Sicht „sehr schädlich“. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass es keinen Plan gebe, wie man Klimaschutz umsetzt. „Aber das muss machbar und finanzierbar sein. Politik sollte die Menschen beim Klimaschutz unterstützen, anstatt mit Verboten zu drohen.“

Schwesig sagte, die AfD sei eine gefährliche Partei. „Sie grenzt sich nicht vom Rechtsextremismus ab und vertritt teilweise selbst rechtsextremes Gedankengut.“ Für die SPD gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD. (dpa)