• Klimaziele für Europa: „50 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht sensationell, sondern unverantwortlich"

Klimaziele für Europa : „50 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind nicht sensationell, sondern unverantwortlich"

Der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese lehnt zu hohe Klimaziele ab. Michael Bloss von den Grünen hält dagegen. Ein Streitgespräch.

Umweltaktivisten demonstrieren für mehr Klimaschutz
Umweltaktivisten demonstrieren für mehr KlimaschutzFoto: Markus Scholz/dpa

Herr Liese, Kanzlerin Angela Merkel gibt der EU-Kommission Rückendeckung für ein höheres EU-Klimaziel. Da war gerade Ihre Fraktion im Vorfeld sehr skeptisch. Wie haben Sie die Zusage Merkels aufgenommen? 

Liese: Ich habe mich darüber sehr gefreut. Sie ist eine Wissenschaftlerin und sie weiß, dass wir nicht nur jetzt der Wissenschaft zuhören müssen, sondern auch in anderen Zeiten. Die bisherigen Anstrengungen der Weltgemeinschaft, das Zwei-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, reichen nicht aus.

Jetzt klingen Sie wie ein Grüner.

Liese: Da gibt es immer noch große Unterschiede. Einer ist etwa der, dass ich sehr klar anerkenne, dass wir uns in Europa wegen der Wirtschaftskrise nicht überfordern dürfen. Deswegen glaube ich, dass die EU ein Minus-50-Prozent-Ziel anstreben sollte. Dass wir mehr erreichen, halte ich für ausgeschlossen. 

Peter Liese ist Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament
Peter Liese ist Mitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion im EuropaparlamentFoto: Europabüro


Herr Bloss, Sie hätten sich gewünscht, dass von Kanzlerin Merkel mehr kommt.

Bloss: Natürlich. Als Wissenschaftlerin hätte sie in der Tat mehr vorschlagen müssen. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen, muss die EU ihr Klimaziel bis 2030 auf 65 Prozent anheben. Die Kanzlerin hat nun einfach den altbekannten Korridor der EU-Kommission unterstützt. Das ist kein Fortschritt.

Aber dann würde die Bundesregierung wohl Polen oder Tschechien vor den Kopf stoßen, die jüngst sehr gegen den Klimaschutz gewettert haben. Mit Vorpreschen holt man diese Staaten doch nicht an Bord.

Bloss: Deutschland wäre nicht vorgeprescht. Staaten wie Dänemark, Schweden oder Spanien haben sich längst zu einem ambitionierten EU-Ziel für 2030 bekannt. Es wäre einfach angebracht gewesen, dass Deutschland sich klar positioniert. Das überzeugendste Argument für die osteuropäischen Länder ist die Frage nach dem Vorteil, den sie durch mehr Klimaschutz haben. Und der ist klar gegeben: In Polen leiden etwa die Bauern gerade dermaßen unter der Dürre. Gleichzeitig hat das Land an seinen Küsten enormes Potenzial für Windenergieanlagen.

Liese: Sie stellen es jetzt so dar, als sei der Umbau ein Spaziergang. Es wird aber Branchen geben, die durch die Transformation hin zur CO2-armen Wirtschaft verlieren. Die osteuropäischen Länder werden eine Erhöhung des Klimaziels nur mitmachen, wenn wir sie finanziell dabei unterstützen. Und genau das ist nach der Krise nicht mehr so einfach, weil jetzt alle Mitgliedsstaaten und Branchen Unterstützung brauchen. Gehen wir an, was machbar ist. Sonst haben wir nur wieder hohe Frustration, wenn zu hoch gesteckte Ziele nicht erreicht werden.

Staaten wie China schauen in diesem Jahr genau auf Europa beim Klimaschutz. Da wäre die internationale Vorreiterrolle wichtig.

Liese: Wegen der Wirtschaftskrise, die wir im Zuge der Coronakrise erleben, ist es nicht mehr so, dass Europa jetzt noch so große Kapazitäten hat, vorauszugehen. Andere Regionen, China und Australien etwa, kommen gerade besser durch die Krise als wir. Sollten China und Europa in diesem Jahr beide zusagen, ihre Klimaziele für 2030 jeweils um zehn Prozentpunkte anzuheben, dann wäre das in meinen Augen schon ein sensationelles Ergebnis. Ich setze auf den EU-China-Gipfel im September.

Bloss: Es wäre für Europa kein sensationelles Ergebnis, sondern schlicht unverantwortlich. Wir erreichen mit unseren Maßnahmen auf EU-Ebene doch schon 45 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. Da können wir doch die paar Prozente nicht als Erfolg verkaufen.

Liese: Die 45 Prozent bis 2030 schaffen wir nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das sehe ich zurzeit nicht gegeben. Außerdem dürfen wir den Brexit nicht vergessen. Wenn die Briten aussteigen, schaffen wir nur noch 41 Prozent CO2-Reduktion. Ich halte die 65-Prozent, die Ihre Fraktion fordert, schlicht für eine Illusion.

Mit welchem Instrument schafft Europa die Klimaziele für 2030, Herr Liese?

Liese: Ich sehe da den Emissionshandel ganz vorne, wenngleich auch er von Maßnahmen begleitet werden muss. Aber wir sehen, dass der Emissionshandel wirkt, vor allem, seit es einen höheren CO2-Preis gibt. Ich gebe zu, dass es da Anfangs Widerstand aus meiner Fraktion gab. Was mich jetzt ärgert, ist, dass wir bis zum heutigen Tag keinen Beschluss des Europäischen Parlaments haben, die EU-Kommission dabei zu unterstützen, den Emissionshandel auf andere Sektoren auszuweiten. Wir haben zwei Anträge vorgelegt, die Grünen und Sozialdemokraten haben jedes Mal blockiert.

Warum hat Ihre Fraktion blockiert, Herr Bloss?

Bloss: Weil der Emissionshandel etwa im Straßenverkehr aus unserer Sicht nicht zielführend ist. Der CO2-Preis müsste bei weit mehr als 100 Euro liegen, da ist politisch gar nicht durchsetzbar. Deswegen wäre so ein Emissionshandel nur ein Scheininstrument. Ich setze auf Ordnungsrecht, um die Emissionen runterzubringen. Das von der EU gesetzte CO2-Ziel für Pkw von 95 Gramm im Jahr 2021 ist immerhin das schärfste weltweit. Die Autoindustrie orientiert sich daran.

Aber die CO2-Grenzwerte haben nicht dazu geführt, dass die Emissionen im Verkehr gesunken sind.

Bloss: Das liegt bisher daran, dass die Menge der Pkw zugenommen hat und außerdem CO2-Schleudern wie SUVs dazugekommen sind. Die Grenzwerte entfalten langsam ihre Wirkung. Die Hersteller haben wegen der Vorgaben mit ihrem Umdenken begonnen – zwar zu spät, aber dennoch die Investitionen fließen jetzt in die Elektromobilität und PKWs an sich sind klimafreundlicher geworden. Aber ich glaube auch nicht, dass es nur ein Instrument gibt, das wirkt. Neben Ordnungsrecht braucht es etwa auch noch die Förderung von Technologien für mehr Energieeffizienz in der Produktion und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Michael Bloss sitzt für die Grünen im Europaparlament
Michael Bloss sitzt für die Grünen im EuropaparlamentFoto: Peter Jelinek


Es wird jetzt viel darum gehen, wie man den Green Deal mit den Konjunkturhilfen verbinden kann. Was erwarten Sie beide genau?

Bloss: Ich erwarte, dass Gelder und Kredite für eine Solardachoffensive und eine Renovierungswelle bereitgestellt werden. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren sowieso 70 Millionen Wohneinheiten renovieren. Ich erwarte, dass wir in Technologien investieren, mit denen CO2-freier Stahl hergestellt werden kann. Das Geld muss in die Entwicklung von Technologien zur Herstellung von grünem Wasserstoff fließen. Und ich erwarte, dass die EU-Kommission die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten nur genehmigt, wenn diese die Klimaziele unterstützen. Die Kommission hat über das Beihilferecht die Befugnis dazu.

Liese: Da bin ich dabei. Wir müssen jetzt zeigen, dass die Investitionen Europa fit machen für eine klimafreundliche Zukunft. Trotzdem wird das, was jetzt an Geldern zur Verfügung gestellt wird, nicht reichen für überehrgeizige Klimaziele in 2030 oder gar die Klimaneutralität. Das wird immer noch ein Mammutprojekt.

Sie sind also wie Michael Bloss der Meinung, dass die Hilfen der EU an die Mitgliedsstaaten unter einer Art grünem Vorbehalt stehen müssen?

Liese: Ja. Nehmen wir mal die Fluglinien in Europa: Die Fluglinien dürfen nur Hilfsgelder in Anspruch nehmen, wenn sie einen Plan aufstellen, wie sie klimafreundlicher werden können. Die Forderungen dürfen nicht überzogen sein, aber es muss klar sein, dass sie in die richtige Richtung wollen.

Da treffen Sie beide sich ja. Wie kann die EU-Kommission das jetzt praktisch umsetzen?

Bloss: Frankreich geht da als Beispiel voran. Air France beispielsweise darf nur staatliche Gelder in Anspruch nehmen, wenn sie Klimakriterien erfüllen. Dadurch fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern durch den Umbau kommen neue dazu. Solche Kriterien könnte die EU-Kommission sich zum Vorbild nehmen.

Liese: Es gibt auch das Beispiel der Europäischen Investitionsbank. Sie richtet die Vergabe ihrer Kredite an grünen Kriterien aus. Also: keine Förderung von Kohleprojekten mehr. Und Gasinfrastruktur nur, wenn sie in Kombination mit Erneuerbaren den Übergang zur Klimaneutralität fördert und sie beispielsweise auch zukünftig für Wasserstoff genutzt werden kann. Wenn man diese Kriterien auf die nationalen Beihilfen und auf die Kredite und Zuschüsse anwendet, sind wir auf einem guten Weg. 

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