Klingbeil erwartet problemlose Richterwahl: „Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben“

Die verschobene Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht hatte zu einer handfesten Krise der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführt.

Der erste Anlauf war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, nachdem die Union ihre bereits zugesagte Unterstützung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verweigert hatte. Im August zog sie ihre Kandidatur zurück. Die SPD nominierte nun Sigrid Emmenegger.

SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. „Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag.

„Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hoch qualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist“, sagte er weiter. „Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben.“

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf stellte die SPD die Juristin Emmenegger auf. Die 48-Jährige muss noch vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt werden. Dieser befasst sich am Montag erneut mit den drei zu berufenden Kandidaten für das oberste deutsche Gericht. Gewählt werden soll noch im September.

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner stehen als Kandidaten bereits fest. Alle drei brauchen am Donnerstag eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

© dpa/Justizministerium RLP

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnete Emmenegger als „hervorragenden Vorschlag“. Auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte im Laufe der Woche, die Rückmeldungen aus der CDU/CSU-Fraktion zu Emmenegger seien „sehr positiv“.

Bei der Fraktionssitzung am Montag habe es „keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl“ gegeben, sagte Bilger. Aus den Fehlern bei der gescheiterten Wahl im Juli habe die Fraktionsführung der Union Lehren gezogen. Emmenegger sei „intensiv überprüft worden“. Es sei auch bereits „im etwa größeren Kreis“ ein Gespräch mit Unionsvertretern geführt worden.

Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Dort hat sie sich stark mit energierechtlichen Themen befasst, unter anderem mit dem Bau von Hochspannungstrassen.

Sie schrieb unter anderem das Buch zur „Gesetzgebungskunst“, das 2006 von einer Jury zum juristischen Buch des Jahres gekürt wurde. Es beruht auf ihrer Doktorarbeit. Größere politische Kontroversen rund um ihre Entscheidungen oder Äußerungen sind nicht bekannt. (lem)