Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse: Warum die Regierung bei der Heimatpolitik auf die Bremse tritt

Am Mittwoch ist Tag der Heimat im Bundeskabinett. Die Minister wollen dann ihre Schlüsse ziehen aus einem Kernprojekt des Koalitionsvertrags – der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Sie sollte nach Wegen suchen, wie man strukturschwachen Regionen, nicht zuletzt den ländlichen, besser unter die Arme greifen kann. Die Kommission sollte das „Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ sein, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Auftakt im September 2018 sagte. Er fügte hinzu: „Wir werden das Land neu vermessen und einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse definieren“.  Im Mai nun hat die Kommission, in der der Bund, alle Länder und die Kommunalverbände vertreten waren, ihre Arbeit still beendet. Auf 187 Seiten schrieben sechs Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse auf, veröffentlicht werden sie wohl nicht. Denn Seehofer, der Vorsitzende der Kommission, hat anderes vor. Offenkundig sind die Resultate zu disparat und zu unausgegoren – und möglicherweise zu teuer für den Bund. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten will die Bundesregierung aber keinen Bund-Länder-Kommunen-Streit inszenieren, sondern das Signal aussenden, in Berlin tue man etwas für schwache Regionen. Eine möglicherweise unharmonische Abschlusssitzung der Kommission wurde daher abgeblasen, einen Abschlussbericht gibt es vorerst nicht. 

Seehofer tritt mit Giffey und Klöckner auf

Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wird Seehofer stattdessen am Mittwoch eigene „Schlussfolgerungen“ aus der Kommissionsarbeit ziehen und eine „Stellungnahme mit prioritären Empfehlungen“ des Kabinetts vorstellen, wie das Kanzleramt den verwunderten Landesregierungen schon Ende Mai mitteilen ließ. Danach werde „ein weiterer Dialogprozess mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden stattfinden“. Will heißen: Der Bund gibt alleine vor, was heimatpolitisch läuft in den kommenden Jahren und was er aus seinem Etat in diesem Sinne finanzieren wird.

Doch gehen auch in der Koalition die Vorstellungen, was Heimatpolitik konkret bedeuten solle, auseinander. Das verzögerte bereits den Beginn der Kommission im vorigen Jahr um Monate. In der Union überwog der Gedanke, mehr Geld für Strukturpolitik in schwachen Regionen in die Hand zu nehmen, um dort die AfD kleinzuhalten. Die SPD dagegen erkannte die Chance, die Bundesförderung für Länder und Kommunen generell auszuweiten. Als dann die Vertreter der Länder und Kommunen in der Kommission hinzustießen, uferte die Veranstaltung aus und nahm fast schon die Gestalt einer weiteren Runde zur Föderalismusreform an. Entsprechend lesen sich die Ergebnispapiere.

Nur ein konzises Ergebnis

Zu einem konzisen Ergebnis ist nur eine der Arbeitsgruppen gelangt, in der der Bund sich selber in die Pflicht nahm – und zwar bei der Frage, wie die Bundesmittel zur Wirtschaftsförderung besser eingesetzt werden können. Ziel ist, das Geld noch punktgenauer in strukturschwache Regionen zu lenken, und zwar quer durch die Republik, Stadt wie Land. Bisher war die Wirtschaftsförderung des Bundes stark auf den Osten gerichtet, der Solidarpakt II läuft nun zum Jahresende aus. Nun will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) knapp zwei Dutzend bestehender Förderprogramme zugunsten schwacher Regionen mit neuen Programmideen bündeln und seinem Ressort eine Art Oberaufsicht verschaffen. Dieses neue gesamtdeutsche Fördersystem, so steht es im Ergebnispapier, brauche allerdings mehr Geld als die bisher eingesetzten 51 Milliarden Euro im Solidarpakt – gefordert wird daher ein entsprechend höheres Finanzvolumen in der Etatplanung. Freilich ist gesamtdeutsch eine Auslegungssache. Denn im Bundesvergleich liegen die strukturschwachen Gebiete weiter vor allem im Osten, der Löwenanteil der Mittel würde dorthin fließen. Baden-Württemberg hätte praktisch keinen Anspruch. In Stuttgart sieht man daher einiges kritisch an der Arbeit der Kommission. Statt tatsächlich die schwachen Regionen in allen Ländern zu, läuft das Ergebnis aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung zu sehr auf einen Solidarpakt III hinaus, praktisch einen weiteren Finanzausgleich aus dem Bundesetat.

Streit um Altschulden

Streitig endete die Arbeitsgruppe, in der es um die kommunalen Altschulden ging.  Das Thema liegt vor allem der SPD am Herzen, denn das Problem ist nicht zuletzt in Ländern groß, wo sie regiert oder einst regierte. Vor allem in Rheinland-Pfalz häuften viele Kommunen hohe Kassenkredite auf, auch die Ruhrgebietsstädte haben Altschuldenprobleme, das Saarland ist ebenfalls eine Problemregion, in geringerem Maß auch Niedersachsen. Doch schon bei der Ursachenanalyse traten Differenzen auf. Denn durch Bundesgesetze aufgebürdete hohe Soziallasten können im Ruhrgenbiet als Grund für Überschuldung gelten, aber kaum in Rheinland-Pfalz. Dort wiederum hat die Landesregierung die Kommunen, was die Kreditaufnahme betrifft, an einer sehr langen Leine geführt, im Unterschied zu anderen Ländern mit geringeren Kassenkreditproblemen. Am Ende fanden die Länder, der  Städtetag und der Städte- und Gemeindebund hinter der Forderung zusammen, der Bund müsse über eine Erhöhung seiner Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern schwachen Kommunen helfen. Seehofer aber ist dagegen, und auch das Bundesfinanzministerium will laut Ergebnispapier davon nichts wissen.

Länder sollen selber ran

Vorgeschlagen wird daher unter anderem, dass Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (das ohnehin 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund bekommt) sich an Hessen orientieren, wo die schwarz-grüne Koalition Kassenkredite ihrer überschuldeten Kommunen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro im vorigen Jahr in einen Nebenhaushalt des Landes übernommen hat. Da die Länder noch auf Jahre hinaus mit Überschüssen rechnen können und die Zinsen niedrig bleiben, gibt es aus Bundessicht für eine solche Übernahme von Kommunalkrediten in die Landesschuld genügend Spielraum. Ob das die einflussreichen Länderchefs Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf und vor allem die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer in Mainz überzeugen wird, ist unklar. Ein Koalitionskonflikt ist jedenfalls nicht auszuschließen, denn gerade für die Sozialdemokraten kann das Thema Entschuldung der Kommunen bedeutsam werden, wenn sie wie geplant zum Jahresende hin schauen wollen, was die Koalition aus SPD-Sicht gebracht hat.

Grüne und FDP unisono

Das ahnt die Opposition schon und macht Druck. Die Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk ist für Schuldenhilfen aus dem Bundesetat. „Der Bund hat beim Thema finanzschwache Kommunen viel zu lange blind mit der Gießkanne Geld verteilt, anstatt gezielt zu helfen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Durch die hohe Altschuldenbelastung entstehe ein Teufelskreis, aus dem sich die betroffenen Kommunen nicht mehr allein befreien könnten. „Knapp ein Viertel der Menschen in Deutschland lebt in solchen finanzschwachen Kommunen“, gibt Hajduk zu bedenken. Auch die FDP ist offen für eine Entschuldung mit Mitteln des Bundes. „Man muss diesen überschuldeten Kommunen auf die Beine helfen, damit sie ihren Bürgern wieder gute Angebote machen können“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Allerdings könne das nur unter Auflagen geschehen – es müsse sichergestellt sein, „dass nach der Entschuldung eine unkontrollierte Ausgabenpolitik nicht wieder in die Schulden zurückführt“.

Wird das Grundgesetz geändert?

Zwist in der Koalition könnte es auch geben, wenn es um in der Kommission vorgeschlagene Verfassungsänderungen geht. Bisher sieht das Grundgesetz nur zwei Bereiche für Bund-Länder-Programme vor, die auch ins Kommunale reichen: die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Dazu soll nun ein drittes Politikfeld kommen: die Förderung der ländlichen Entwicklung. Das liegt vor allem dem Landkreistag am Herzen. Ziel soll es ein, abgehängte ländliche Räume stärker zu unterstützen durch die „Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen“, wie Landkreistags-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke es formuliert. Das zielt nicht zuletzt auf Kommunen mit Bevölkerungsschwund - und damit neben der Infrastrukturförderung auf die Gewährleistung eines Mindestmaßes an gesellschaftlichen Standards. Darunter soll auch die Förderung des Ehrenamts fallen. Die Folgen für den Bundesetat wären laut Henneke überschaubar – man will einfach das Dorfleben einigermaßen erhalten. Teurer für den Bund würde es allerdings, wenn die Grundgesetzänderung in Richtung der Daseinsvorsorge interpretiert würde, also in jenen weiten Bereich der öffentlichen Einrichtungen hinein, welche die Kommunen ihren Bürgern bereitstellen: von Schwimmbad und Ortsbus über Kindergärten und Kultureinrichtungen hin zu den Krankenhäusern. Gerade in der Gesundheitsversorgung tun sich in den ländlichen Gebieten schon Lücken auf, ob nun bei Ärzten oder Pflegediensten. Und wo Kinder fehlen, beginnt das Problem des weiten Weges zur Schule. Für umfangreiche Bundesprogramme täte sich hier ein weites Feld auf.

Außer Thesen nichts gewesen

In einem der besonders heiklen Thema für die ländlichen Räume, dem Ausbau von schnellem Internet und belastbaren Mobilfunkverbindungen überall in Deutschland sowie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Mobilität in ländlichen Gegenden, ist die zuständige Arbeitsgruppe über drei umfängliche Thesenpapiere nicht hinausgekommen. Immerhin wird festgestellt, dass der Staat dort gefragt ist, wo es an einer privatwirtschaftlichen Versorgung hapert. Im Gespräch ist daher eine weitere Infrastrukturgesellschaft des Bundes im Digitalbereich.

Strack-Zimmermann, selbst jahrelang Kommunalpolitikerin in Düsseldorf, zieht ein kritisches Fazit aus Sicht der FDP. „Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen.“ Was fehle, sei eine bessere Nahverkehrsanbindung der ländlichen Regionen an die Städte und vor allem ein schneller Ausbau der digitalen Netze. Dann würde sich auch einstellen, was die Regierung wolle: „Es gehen dann mehr Unternehmen wieder auf das Land.“