„Kommunen überfordert, Gesellschaft verunsichert“: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf

Zehn Jahre nach der Grundsatzentscheidung der damaligen Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus Ungarn bleibt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel umstritten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanzierte sich nun deutlich von dem Kurs der früheren Kanzlerin und CDU-Chefin. Die Ergebnisse seien „nicht zufriedenstellend“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Die Kommunen sind überfordert, die Gesellschaft ist verunsichert“, sagte der 48-Jährige.

Es sei daher richtig, jetzt das Signal in die Welt zu senden, dass Deutschland nicht jeden aufnehme, hob Linnemann hervor. „Wir sehen bereits den Effekt: In Europa geht die illegale Migration um 20 Prozent zurück, in Deutschland sogar um 50 Prozent“, sagte Linnemann. An den Kontrollen an den deutschen Grenzen solle so lange festgehalten werden, bis die europäischen Außengrenzen gesichert seien.

Zudem wandte er sich gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Daher müsse das Bürgergeld so reformiert werden, dass es nicht mehr so leicht missbraucht werden könne, forderte der CDU-Politiker. „Wir sehen gerade, dass jährlich Zehntausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien kommen, hier wenige Stunden arbeiten und sich ihren Lohn mit dem Bürgergeld aufstocken lassen.“

Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sei wichtig, so Linnemann. „Aber wer zu uns kommt, sollte dann auch in Vollzeit arbeiten.“ Zudem blieben die immensen Herausforderungen der Integration. 

Merkel verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien

An diesem Wochenende jährt sich zum zehnten Mal der berühmte Satz Merkels: „Wir schaffen das“, mit dem die Kanzlerin sich am 31. August 2015 zuversichtlich zur Aufnahme und Integration der hunderttausenden Geflüchteten äußerte, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen. Die damalige Regierungschefin entschied, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge, die das Land eigentlich hätte versorgen müssen, in die Bundesrepublik zu lassen.

Schon zuvor war die Zahl insbesondere syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland stark angestiegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verkündete, dass die sogenannten Dublin-Verfahren für Syrer nicht weiter verfolgt werden. Das hieß: Wer es in die Bundesrepublik schaffte, konnte bleiben und wurde nicht in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt.

Merkel bekräftigte anlässlich des Jahrestages vor wenigen Tagen ihre damalige Entscheidung zur humanitären Aufnahme der Geflüchteten und verwies auf große Fortschritte, die bei deren Integration erzielt worden seien. Ähnlich äußerte sich auch der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Merkel räumte in einer vom NDR produzierten Fernsehdokumentation ein, dass ihre Entscheidung polarisiert habe. „Und dadurch ist die AfD sicherlich auch stärker geworden. Aber ist das ein Grund für mich, eine Entscheidung, die ich für wichtig halte, für richtig halte, für vernünftig, für menschenwürdig gehalten habe, das nicht zu tun?“, fragte sie. (lem)