Konflikt um Atomabkommen : US-Präsident Trump droht dem Iran mit Auslöschung

Die Sorge ist groß, dass der Streit zwischen den USA und dem Iran weiter eskalieren könnte. Beide Seiten überziehen einander mit neuen Warnungen.

Der Präsident der USA Donald Trump.
Der Präsident der USA Donald Trump.Foto: AFP/ Brendan Smialowski

In einer neuen Eskalation des Konflikts mit Teheran hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Auslöschung gedroht. "Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich überzeugt, dass weder die USA noch ein anderes Land Krieg mit dem Iran wollten und wagten.

Seiner Drohung einer Auslöschung des Iran fügte Trump hinzu: "Bedroht nie wieder die USA." Die harschen Worte des US-Präsidenten fallen in eine Zeit stark gewachsener Spannungen zwischen Washington und Teheran. Unter Verweis auf eine nicht näher begründete "unmittelbare Bedrohung" durch den Iran verlegte die US-Regierung seit Anfang Mai einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion. Zudem verschärfte sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen.

Der Iran verkündete seinerseits am ersten Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch Trump, dass er bestimmte Bestimmungen der Vereinbarung nicht mehr einhalten werde. Auch kündigte Teheran an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitunterzeichner ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen.

Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Unternehmen aus Sorge vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben. Die iranische Wirtschaft befindet sich daher seit vergangenem Jahr in einer tiefen Krise.

US-Medien zufolge drängt insbesondere Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton zu einem rigorosen Kurs gegen den Iran. Andere Regierungsmitglieder hielten dagegen. Trump hatte jüngst gesagt, dass er "mäßigend" auf Bolton einwirke.

Die Krise zieht seit einigen Wochen immer weitere Kreise. Vor gut einer Woche hatten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate Sabotageakte gegen zwei Öltanker aus Saudi-Arabien und zwei weitere Schiffe aus den Emiraten und Norwegen vor ihrer Golfküste gemeldet.

Am vergangenen Dienstag wurden Drohnenangriffe auf zwei Ölpumpstationen in der Nähe von Riad verübt. Der Ölkonzern Aramco setzte daraufhin aus Sicherheitsgründen den Betrieb seiner Ost-West-Pipeline aus. Zu den Attacken bekannten sich die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Nachbarland Jemen.

Iran sieht keine wirkliche Kriegsgefahr

Am Mittwoch verkündete die US-Regierung, dass sie alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter ihrer Botschaft in Bagdad und des US-Konsulats in Erbil abziehe. Am Sonntag schlug eine Katjuscha-Rakete in der stark gesicherten Grünen Zone in Bagdad ein. Dort befinden sich die Sitze von Regierung und Parlament sowie zahlreiche Botschaften westlicher Staaten. Wer den Raketenangriff, bei dem niemand verletzt wurde, verübte und warum, blieb unklar.

Der iranische Außenminister Sarif versicherte, er sehe keine wirkliche Kriegsgefahr. Er sei sich dessen sicher, "weil weder wir einen Krieg wollen noch irgendjemand die Illusion hat, dass sie dem Iran in der Region entgegentreten können", sagte der Chefdiplomat zum Abschluss einer China-Reise der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Aus dem Außenministerium von Irans Erzfeind Saudi-Arabien hieß es, Riad wolle keinen Krieg und werde alles tun, um einen solchen zu vermeiden. Wenn "die andere Seite" sich aber für einen Krieg entscheide, werde Saudi-Arabien "mit Stärke und Entschlossenheit reagieren, um sich und seine Interessen zu verteidigen".

Saudi-Arabiens König Salman hat wegen der Spannungen für den 30. Mai Sondersitzungen des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga einberufen. Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten die Initiative: Angesichts der gegenwärtigen "kritischen Umstände" müssten die arabischen Länder Geschlossenheit demonstrieren, erklärte das Außenministerium in Abu Dhabi. Der Konflikt mit dem Iran war auch Thema bei einem Treffen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) am Sonntag in Saudi-Arabien. (AFP)

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