Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens

Bundeskanzler Olaf Scholz berät nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mit den Parteichefs von CDU/CSU und SPD, wie Deutschland und die EU auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik reagieren sollten.

„Die Parteichefs sind gerade bei Scholz, um sich gemeinsam abzustimmen“, hieß es am Montag aus Parteikreisen. „Es ist wichtig für die Exportnation Deutschland, dass man mit Europa eng zusammen agiert“, so ein Insider. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden dafür unterbrochen.

In Luxemburg verhandeln zudem die 27 EU-Handelsminister über eine angemessene Antwort auf die hohen US-Sonderzölle. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürfte dann die entsprechende Weisung für seine Position aus Berlin bekommen. Der Dax war am Montagmorgen zeitweise um zehn Prozent eingebrochen.

Der voraussichtlich nächste Kanzler, Friedrich Merz, fürchtet eine weitere Zuspitzung der Lage an den weltweiten Börsen durch die US-Handelspolitik. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte der CDU-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

„Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, fügte Merz hinzu.

„Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme“, betonte Merz.

Bundesregierung will „einen Handelskrieg verhindern“

Die Bundesregierung stimmt sich derweil in der EU intensiv mit ihren Partnern zu einer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ab. Die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein „Weckruf“, dass dieser Weg „am Ende nur Verlierer kennen würde“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Deutschland und Europa müssten deshalb „klug“ und „klar“ agieren, um einen „Handelskrieg“ zu verhindern.

Bei der Antwort auf die jüngsten Zollankündigen Trumps gebe es noch „Abstimmungsbedarf“ unter den Regierungen in Europa, sagte Hebestreit weiter. Der noch geschäftsführend im Amt befindliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe hierzu Gespräche.

Entscheidungen bei der Frage einer Antwort auf die Zolleinkündigungen seien noch nicht gefallen, sagte Hebestreit. Deutschland wolle „keinen Handelskrieg herbeiführen“. Ziel müsse es eher sein, Handelshemmnisse abzubauen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage immer „gesprächsbereit“ gewesen und bleibe dies auch.

Habeck: „Amerika ist in einer Position der Schwäche

In den Forderungen des US-Milliardärs und Präsidentberaters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa unmittelbar nach den Zollankündigungen von Präsident Donald Trump sieht der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Zeichen der Schwäche.

© dpa/Kay Nietfeld

„Ich denke, das ist ein Zeichen von Schwäche und vielleicht von Angst“, sagte Habeck bei einem Treffen der EU-Handelsminister am Montag in Luxemburg.

Musk hatte erklärt, aus seiner Sicht sollten die USA und Europa idealerweise zu einer „Null-Zoll-Situation übergehen, um so eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen“. Das sagte der Milliardär und Trump-Berater am Samstag in einer Videobotschaft beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega in Florenz.

„Die handelnde Politik ist völlig anders“, sagte Wirtschaftsminister Habeck am Montag. „Das ist lächerlich.“ Musks Äußerungen seien womöglich ein Zeichen für dessen Angst, seine eigenen Unternehmen wie SpaceX und Tesla könnten wegen der von Trump verhängten Zölle hohe Verluste erleiden. „Amerika ist in einer Position der Schwäche“, urteilte der Minister.

Frankreichs Handelsminister Laurent Saint Martin begrüßte derweil Musks Forderungen nach einer Freihandelszone. „Ich denke, das ist eine großartige Idee, sagte er in Luxemburg. Ziel der EU in den Verhandlungen sei es aber zunächst, zur Situation vor Trumps Zöllen zurückzukehren. (Reuters/dpa/AFP)