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Muslimische Mädchen schwenken auf einer Jahresversammlung der muslimischen Reformgemeinde Ahmadiyya in Mannheim deutsche Fahnen.

© Foto: dpa/Ronald Wittek

Kritik am Ampel-Plan: Union stellt sich gegen leichtere Einbürgerung

Kanzler Olaf Scholz wirbt in einer Video-Botschaft für eine schnelle Reform der Einbürgerung. CDU und CSU verlangen jedoch einen Stopp der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser.

Von Hans Monath

Zwischen der Ampelkoalition und der der oppositionellen Union zeichnet sich ein hartes Ringen um die Reform des Einbürgerungsrechts ab. Führende Vertreter von CDU und CSU kritisierten das Vorhaben der Bundesregierung, wonach Ausländer in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit leichter erhalten sollen, scharf.

Die Haltung der Union zu dem umstrittenen Thema ist wichtig, weil sie über einen machtpolitischen Hebel verfügt: Unionsgeführte Länder könnten über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erzwingen. Dies war ihnen erst kürzlich beim Bürgergeld-Entwurf der Ampel gelungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz warb für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plan, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun vorantreibt. Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner am Sonnabend verbreiteten Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Wirbt entschieden für die Reform des Einbürgerungsrechts: Kanzler Olaf Scholz am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD in Cottbus.
Wirbt entschieden für die Reform des Einbürgerungsrechts: Kanzler Olaf Scholz am Sonnabend auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD in Cottbus.

© Foto: dpa/Annette Riedl

Scholz sagte, aus Deutschland seien in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert. „Seit vielen Jahrzehnten ist das anders. Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist.“ Deutschland brauche bessere Regelungen „für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer“.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden, etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Die Union forderte Innenministerin Faeser auf, ihr Vorhaben in der jetzigen Form zu stoppen. „Mit der Staatsbürgerschaft sind erhebliche Rechte, aber auch Pflichten verbunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), dem Tagesspiegel. Daher müsse „der deutsche Pass am Ende des Integrationsprozesses stehen – und nicht an dessen Anfang“.

Dieser deutsche Sonderweg führt in die falsche Richtung und gefährdet letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag

Die Doppelstaatsbürgerschaft dürfe „nicht zum Standardfall werden“, sondern „nur in begründeten Ausnahmefällen und vor dem Hintergrund besonderer familiärer Situationen“ möglich werden. Der CDU-Politiker weiter: „Dieser deutsche Sonderweg führt in die falsche Richtung und gefährdet letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Die Union warnt davor, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit der Reform zum Standardfall werden könnte.
Die Union warnt davor, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit der Reform zum Standardfall werden könnte.

© Imago / imago/Christian Ohde

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer „inflationären Vergabe deutscher Pässe“, die „enormen sozialen Sprengstoff“ berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, verlangte er.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Pläne: „Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt“, sagte er dem „Handelsblatt“. Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte die geplante Reform. (mit dpa)

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