Kritik an geplanter Erdgas-Pipeline : WWF und Nabu fordern Stopp von Nord Stream 2

Die geplante Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist hoch umstritten. Umweltverbände appellieren nun an Union und SPD, sich von dem Projekt zu distanzieren - und bereiten eine Klage vor.

Im Hafen von Sassnitz liegen bereits die Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2.
Im Hafen von Sassnitz liegen bereits die Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2.Foto: Jens Büttner/dpa

Umweltverbände fordern Union und SPD auf, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das geht aus einem offenen Brief des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) und des WWF an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Chef Martin Schulz hervor. „Nach Meinung des NABU und des WWF ist Nord Stream 2 eine klimapolitische Sackgasse, bedroht das fragile Ökosystem der Ostsee und treibt einen Keil in die Solidarität und das Vertrauen innerhalb der Europäischen Union“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Die offensichtlichen Verfahrensfehler, die Intransparenz in der Beteiligung der Öffentlichkeit und die erschreckend engen politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen bei der Entwicklung von Nord Stream 2 laufen der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zuwider und fördern die Politikverdrossenheit der deutschen Bevölkerung.“

Nord Stream 2 ist als Erweiterung der bestehenden Ostsee-Pipeline geplant und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die neue Leitung, die aus zwei Strängen besteht, soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Innerhalb der Europäischen Union ist das Projekt hoch umstritten. Die Gegner gehen davon aus, dass die neue Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland verstärken und dass Moskau die Möglichkeit geben könnte, die bestehende Gasleitung durch die Ukraine vom Netz zu nehmen. Kritik gab es nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch aus der EU-Kommission. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) macht als Verwaltungsratschef von Nord Stream 2 massiv Lobbyarbeit für das Projekt, wie der Tagesspiegel berichtete. Nord Stream 2 gehört zu 100 Prozent dem vom russischen Staat gelenkten Energiekonzern Gazprom.

Erste Genehmigung in Deutschland liegt bereits vor

Der Nabu und der WWF Deutschland fordern Merkel und Schulz nun auf, sich von dem Projekt zu distanzieren und sich für eine „unabhängige, kritische Prüfung des Genehmigungsverfahrens“ einzusetzen. Zugleich solle der EU-Kommission ein Mandat erteilt werden, mit Russland über Nord Stream 2 zu verhandeln, „um eine konsistente europäische Energiepolitik zu gewährleisten“.

In Deutschland sind zwei Behörden für die Genehmigung des Projekts zuständig. Das Bergamt Stralsund gab bereits im Dezember grünes Licht, eine Entscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie steht noch aus. Die Umweltverbände wollen juristisch gegen einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss vorgehen: „Wir bereiten eine Klage vor“, sagte Kim Detloff, Leiter für den Bereich Meeresschutz beim Nabu, dem Tagesspiegel.   

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

18 Kommentare

Neuester Kommentar