Kubicki fordert schärferen Kurs bei Zuwanderung: FDP-Vize attackiert „Multi-Kulti-Idealismus“ bei Grünen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für provokante und polarisierende Aussagen bekannt. Nun spricht er sich für eine restriktivere Migrationspolitik aus – und geht einen Koalitionspartner der Ampel-Regierung scharf an: Die Grünen, so der Vizepräsident des Bundestags, würden problematische Aspekte der Migration verschweigen.

„Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern – und zum Schlechteren verändern“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Den Grünen wirft Kubicki Inkonsequenz vor. Einerseits propagierten sie „Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte“, schreibt Kubicki. Andererseits schwiegen sie aber, „wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten“. Dies sei ein Fall „kognitiver Dissonanz“ – also ein Zusammenfließen unvereinbarer Wahrnehmungen.

Angela Merkels zentraler Satz ,Wir schaffen das’ hat sich zur Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident

Kubicki verweist auf den Fall eines homosexuellen Paars, das wegen homophober Attacken den heimischen Berliner Stadtteil Neukölln verlassen wolle. „In der Regel, so stellten es die Opfer dar, hätten die Angreifer einen arabischen Migrationshintergrund“, so der FDP-Vize. Er nennt zudem einen anderen Fall in Bonn, wo „Gymnasiastinnen vor allem von muslimischen Schülern drangsaliert“ würden, weil sie Kleidervorschriften nicht eingehalten hätten.

Der FDP-Politiker verwehrt sich in seinem Beitrag dagegen, die Kritik an solchen Vorfällen als „rechts“ abzustempeln. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ,rechten’ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten“, schreibt Kubicki.

„Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben“, heißt es in Kubickis Beitrag weiter. „In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit.“

Dass Menschen ihre Prägung, ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte mit nach Deutschland genommen hätten, läge auf der Hand.

Kubicki weiter: „Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, sie wurden auch bei der Integration nicht ausreichend politisch-administrativ flankiert.“

Kubicki hält Integration in vielen Fällen für gescheitert

Wenn mehrere Kommunen berichteten, dass zum Teil rund ein Viertel der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften bereits 2015 nach Deutschland gekommen sei, könne man das nicht mehr schönreden, so der FDP-Vize, der findet: „Dann ist die Integration gescheitert. Wohin soll denn auch integriert werden, wenn sich die Lebenswirklichkeit der Menschen fast ein Jahrzehnt fernab der Allgemeinheit abspielt?“

Der oft zitierte Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Integration von Flüchtlingen – „Wir schaffen das“ – habe sich „zur Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt“, kritisierte Kubicki.

„Es wird Zeit, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums dieser Tatsache stellen.“ Mit Symbolpolitik sei es nicht getan. „Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass die Bewahrung unserer Freiheitsordnung einhergeht mit einer Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle“, fordert Kubicki.

Deshalb sei es ebenfalls wichtig, die Mai-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zügig umzusetzen. Eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Rückführungen von Ausländern, die kein Bleiberecht hätten, hätten höchste Priorität.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2014 zutreffend erklärt, dass es ein überragendes Interesse gebe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. „Es wird Zeit, dass auch die grünen Koalitionspartner begreifen, dass wir diesem Auftrag gerecht werden müssen“, schreibt Kubicki. (lem)