Politik: Länder-Nein wird lauter

Berlin - Gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schul-Digitalisierung kommt massiver Widerstand aus mehreren Ländern – im Bundesrat könnte sie daher scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein- Westfalen und Sachsen machten in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. SPD, Grüne und FDP versuchten am Sonntag, die Länder zur Zustimmung zu bewegen.

Die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und W-Lan ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14. Dezember muss der Bundesrat noch der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Diese käme ohne die fünf Länder nicht zustande.

Die Länderchefs warnen davor, „zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus“ über Bord zu werfen. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“ Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, „was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre“. Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern. „Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, er hoffe, dass der Bundesrat für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde. „Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring- Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas „hineinregieren“ wolle. „Was die Ministerpräsidenten ablehnen, ist in der Wirklichkeit alles andere als eine Aufgabe des Föderalismus.“ Tsp