Landtagswahl in Hessen : Warum Angela Merkel Kanzlerin bleibt

Die Bundesregierung hat eine satte Parlaments-Mehrheit, also ein demokratisches Mandat. Daran ändern die Ergebnisse einer Landtagswahl nichts. Ein Kommentar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin.Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Hessen wird spannend, vielleicht dramatisch. Na klar doch. Fängt sich der Merkel-Buddy Volker Bouffier eine Klatsche ein? Verliert Schwarz-Grün womöglich die Mehrheit? Setzt sich der Sturzflug der SPD ungebremst fort, so dass Thorsten Schäfer-Gümbel zum dritten Mal in Folge bedröppelt vom Platz geht? Kommt es zu einer Dreierkoalition aus Grün, Rot, Dunkelrot mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident? Ausgeschlossen ist nichts. Und Hessen ist, wie man weiß, Deutschlands politisches Labor.

Aber es ist eine Landtagswahl. Sämtliche Mutmaßungen über ihre Auswirkung auf die Bundesregierung sind genau das – Mutmaßungen. Vor einer Woche zitierte die „Zeit“ eine anonyme Quelle aus der CDU mit dem Satz: „Der letzte Tag, an dem Angela Merkel noch selbst über ihre Zukunft entscheiden kann, ist der Montag nach der Hessen-Wahl.“ Vor einem Monat schrieb Jakob Augstein in seiner Kolumne auf „Spiegel-Online“: „Es reicht jetzt. Diese Regierung ist am Ende. Sie sollte abtreten.“ Durchhalteparolen seien nichts anderes als „demokratiehygienische Argumente“. Das klang verächtlich.

Pleiten, Pech und Pannen: Es fällt leicht, das Treiben der großen Koalition unter diese Überschrift zu stellen. Es reichen ein paar Stichworte. Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen, das Rumgeeiere beim Diesel, Ralph Brinkhaus statt Volker Kauder als Fraktionschef, beide Volksparteien sowohl in Umfragen als auch faktisch, wie zuletzt in Bayern, im freien Fall. Merkels innerparteiliche Autorität zerbröselt, der Druck auf Andrea Nahles, sich doch lieber mit ihrer Partei in der Opposition zu erneuern, nimmt täglich zu. Nicht, ob und wie die SPD noch zu retten ist, wird diskutiert, sondern ob sie sich noch Volkspartei nennen darf.

„Inkompetenzkompensationskompetenz“

Insbesondere bei der Kanzlerin werden Klarheit und Prinzipien vermisst, Führung wird gefordert. Wer auf Sachzwänge hinweist oder das Durchwursteln mit dem berühmten Begriff des Philosophen Odo Marquard verteidigt – „Inkompetenzkompensationskompetenz“ -, gerät fast automatisch in einen Affirmations-Verdacht, wird als unkritischer Schönredner tituliert oder als Merkel-Claqueur.

Politik muss nach Meinung derer, die gern über sie spotten, entschlossen gemacht werden, kühn, visionär. Die Entscheider müssen klare Kante zeigen, ein Gesamtkonzept haben und auch mal was riskieren. Immer öfter sind Sätze zu hören, die so klingen: Man kann ja über Donald Trump oder Emmanuel Macron unterschiedlicher Meinung sein, aber mutig und leidenschaftlich sind sie, das muss man ihnen lassen. Das Verteilen von Haltungsnoten als Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzung.

Muss Merkel, wenn die Hessen-Wahl für die CDU zum Debakel wird, als Kanzlerin zurücktreten? Gegenfrage: Warum sollte sie? Die große Koalition hat im Parlament eine satte Mehrheit, folglich ein demokratisches Regierungsmandat. Überall in Europa sind die Volksparteien in der Krise, die politischer Mitte hat sich diversifiziert. Immer öfter kommt es zu kurzen, eruptiven Stimmungsausschlägen – die FDP lag mal bei knapp 15 Prozent, im letzten Wahlkampf verblüffte der Martin-Schulz-Hype, aktuell sind die Grünen im Hoch. Wie lange so etwas hält, weiß keiner. Zu glauben, ohne Merel und zum Beispiel mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin, wäre alles wieder wie früher, ist naiv.

Mit welcher Hoffnung? Dass die SPD wieder ganz stark wird?

Das ist die Lage für alle, die über den hessischen Tellerrand hinausgucken: Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Burt, hat soeben in einem Interview gesagt, dass Trump offenbar Deutschland den Krieg erklärt habe. Die Stichworte seien Handelspolitik, Verteidigungsausgaben, Erdgas-Importe aus Russland, Aufkündigung des INF-Vertrages. Italiens linksrechtspopulistische Koalition kracht sich mit Brüssel, Spaniens Minderheitsregierung kippelt, ob in Schweden überhaupt eine Regierung gebildet werden kann, ist offen, Macron schwächelt, der Brexit muss verhandelt werden.  Ist das wirklich ein guter Zeitpunkt für eine Regierungskrise in Deutschland, für die Aufkündigung der Koalition, für Neuwahlen?

Und mit welcher Hoffnung? Dass die SPD wieder ganz stark wird, die AfD verschwindet, Jamaika nochmal ausprobiert wird? Politiker haben ihrem Land zu dienen, auch in schwierigen Zeiten. Sie müssen sich zusammenraufen und Kompromisse finden. Das Publikum will manchmal mehr, und es langweilt sich schnell. Aber auf solche Launen können jene, die für das Land Verantwortung übernommen haben, keine Rücksicht nehmen. Hessen wird spannend, vielleicht dramatisch. Aber es ist nur eine Landtagswahl.

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