Landtagswahlen im Osten: AfD gewinnt deutlich in Thüringen – CDU in Sachsen knapp vorn

Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen. Die Rechtsaußen-Partei mit Spitzenkandidat Björn Höcke setzte sich demnach mit 32,8 Prozent deutlich vor der CDU (23,6 Prozent) durch, wie die Landeswahlleitung bekanntgab.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht landete bei seiner ersten Landtagswahl auf Anhieb bei 15,8 Prozent. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den amtierenden Ministerpräsidenten stellt, kam deshalb nur noch auf 13,1 Prozent.

Die Ampel-Parteien mussten allesamt große Verluste hinnehmen: Die SPD rettete sich mit 6,1 Prozent in den Landtag, die Grünen (3,2 Prozent) und die FDP (1,1 Prozent) verpassten ihn deutlich. Die Ergebnisse für alle einzelnen Gemeinden und Wahlkreise finden Sie in unserer interaktiven Thüringen-Karte.

Bei der Landtagswahl in Sachsen setzte sich die CDU (31,9 Prozent) knapp gegen die AfD (30,6 Prozent) durch, wie die Landeswahlleitung bekanntgab.

Auch in Sachsen wurde das BSW (11,8 Prozent) auf Anhieb drittstärkste Kraft. SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1 Prozent) schafften es knapp in den Landtag. Die Linke erreicht 4,5 Prozent - und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug deutlich - wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Die lokalen Ergebnisse für alle Gemeinden in Sachsen finden Sie in einer Karte.

Der Landeswahlleiter in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am Montagmorgen korrigiert. Demnach kommt die AfD auf 40 der 120 Sitze im Landtag und damit einen weniger als bisher errechnet. Damit verfügt die als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Landtag nicht über eine Sperrminorität. Mit 41 Sitzen hätte sie verhindern können, dass wichtige Beschlüsse im Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden können.

Der Landeswahlleiter begründete die Korrektur mit einem Softwarefehler. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, erklärte der Wahlleiter.

Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern bei rund 74 Prozent – das sind jeweils fast zehn Prozent mehr als bei den letzten Landtagswahlen.

CDU schließt Koalition mit der AfD aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss erneut aus, dass die CDU in Thüringen oder Sachsen Koalitionen mit der AfD bildet. „Da sind wir sehr, sehr klar“, sagte er in der ARD. Die CDU werde nun aus der Mitte des Parlaments heraus Regierungen bilden, sagt er. Er sei guter Dinge, dass dies erfolgreich sein werde.

Das starke Abschneiden der AfD hält Linnemann für bitter. „Das treibt mich um“, sagte er im ZDF. Die Ursache dafür sei, dass Protestwähler mit etablierten Parteien nicht zufrieden seien. „Die Ampel muss sich fragen, wie kann sie wieder Politik für die Menschen machen“, sagte Linnemann.

Höcke will Regierungsgespräche führen

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht sogar den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte der 47-Jährige.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Auftrag zur Regierungsbildung ebenfalls bei der CDU. „Der, der den demokratischen Auftrag hat, und den hat Herr Voigt, der soll bitte jetzt auch die Gespräche einleiten, damit es dann zu einer entsprechenden Mehrheit im Parlament der demokratischen Kräfte kommt“, sagte Ramelow in der ARD.

Auch Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke will Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte Höcke. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Die Co-Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, geht noch weiter und beansprucht für ihre Partei eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. „Unter normalen Umständen, um bei den Gepflogenheiten in diesem Land zu bleiben, sondiert die stärkste Partei, und das ist die AfD“, sagt Weidel in der ARD mit Blick auf Thüringen. 

Die Wählerinnen und Wähler würden sehen wollen, dass die AfD an einer Regierung beteiligt würde. „Wir binden 30 Prozent der Wähler in beiden Bundesländern, und ohne uns ist eine stabile Regierung auch überhaupt nicht mehr möglich“, sagte Weidel.

Wagenknecht will mit CDU in Sachsen regieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem möglichen knappen Wahlsieg seiner CDU bei der Landtagswahl am Sonntag die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine „stabile Regierung“. 

Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, sagte Kretschmer vor CDU-Anhängern in Dresden. Seine Partei sei bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei ließ Kretschmer aber offen, mit wem er eine Koalition anstrebt. „Das wird alles nicht einfach“, sagte Kretschmer.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beansprucht für ihre Partei BSW eine Regierungsbeteiligung in Sachsen. „Wir hoffen sehr, dass wir am Ende mit der CDU eine gute Regierung zustande bekommen“, sagt Wagenknecht in der ARD. Für die erforderliche Mehrheit werde nach Stand der Hochrechnungen am Ende wahrscheinlich auch die SPD mit dabei sein. 

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich selbstkritisch. „Mein Anspruch ist, dass wir besser werden“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu.

Dies liege daran, dass die SPD gekämpft habe, sagte der Parteichef. Gleichwohl sei dies ein Ergebnis, „wo man sicher nicht jubeln kann“, räumte er ein. „Wir müssen uns um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, wir müssen in den Dialog gehen“, betonte Klingbeil. Besonders das Erstarken der AfD sei „etwas, was ich nicht akzeptieren will“.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour bezeichnete es als „Zäsur“, dass mit der AfD „in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“. Er sehe und höre viele Menschen, „die einfach jetzt Angst haben“, sagte Nouripour am Sonntag im ZDF und zählte Menschen aus dem Kulturbereich, mit Migrationshintergrund und Menschen, die zum Christopher Street Day (CSD) gehen, auf.

Es sei die Stunde, „diesen Leuten beizustehen und klarzumachen, wir stehen zusammen und werden unsere Demokratie verteidigen“, sagte Nouripour. (mit dpa, AFP)