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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit
© dpa/Fabian Sommer
Update

Verschärfung der Corona-Lage: Lauterbach erwartet „schwere Wellen im Herbst und Winter“

Gesundheitsminister und Justizminister verhandeln über Corona-Maßnahmen für den Herbst. Lauterbach kritisiert die Lockerung der Maskenpflicht in Bayern.

Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. „Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-„heute journal“.

Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.

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Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzten die Experten aber Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.

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„Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein“, sagte Lauterbach auch in den ARD-„Tagesthemen“. Er glaube, dass „wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne.

Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“ Es könne aber sein, dass die eine oder andere Maßnahme wieder sinnvoll sei. Details wollte Lauterbach mit Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nennen. Sie hätten mit einem anderthalbstündigen Gespräch am Freitag bereits begonnen. „Ich glaube, wir werden schnell sein“, betonte Lauterbach jedoch. In den nächsten Wochen werde man ein gutes Infektionsschutzgesetz vorbereiten.

Lauterbach kritisiert Lockerung der Maskenpflicht in Bayern

Lauterbach kritisierte die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb er am Samstag auf Twitter. „Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund.“ Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei.

Seit diesem Samstag ist im Freistaat nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. „Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, hatte Holetschek zur Begründung gesagt. „In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.“ Das bayerische Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

In anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg müssen Fahrgäste derzeit noch eine FFP2-Maske in Bussen und Bahnen tragen, andernorts wie in Sachsen reicht eine OP-Maske.

RKI meldet fast 99.000 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 696,5 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 682,7 gelegen (Vorwoche: 632,9; Vormonat: 221,4). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 98.669 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 89.336) und 103 Todesfälle (Vorwoche: 84) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Zur Eile bei den Corona-Maßnahmen mahnt auch der Deutsche Städtetag. „Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen. Erst im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz zu starten, kommt zu spät“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund solle ermöglichen, dass „bei Gefahrenlage Masken tragen in Innenräumen verpflichtend möglich ist“, forderte Dedy. Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehörten in den Instrumentenkasten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen. Die Politik sollte sich beim Übergang zur Endemie zuvorderst auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Nachvollziehbar nannte er die Begrenzung einer Maskenpflicht auf Innenräume oder Ort mit höherem Infektionsrisiko.

Schulschließungen sollten Gassen zufolge vermieden werden. „Dazu wird es nicht mehr kommen“, machte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der „Welt am Sonntag“ klar. Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug in den Funke-Zeitungen einen Runden Tisch von Gesundheits- und Kultusministern, Ärzten, Pädagogen und anderen Experten vor, „um eine tragfähige Corona-Strategie für Schulen und Kitas zu entwickeln“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt mit Blick auf eine schärfere Lage im Herbst eine baldige Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Bürgertests. „Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, es wieder flächendeckend unentgeltliche Tests geben muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Die kostenlosen Schnelltests seien ein wichtiger Baustein für die Pandemie-Bekämpfung.

Seit Donnerstag gibt es kostenlose Tests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Lauterbach hatte die Einschränkung unter anderem mit den hohen Kosten für die Tests begründet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag mit Hinweis auf die schwierige Überprüfbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen erklärt, dass sie Bürgertestungen „zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“. Lauterbach setzt auf eine Regelung mit den Ärzten in den nächsten Tagen. (dpa)

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