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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht während einer Pressekonferenz.

© dpa/Efrem Lukatsky

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Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Selenskyj will Trump am Rande der UN-Versammlung treffen

USA verdienen durch Rüstungsverkauf Geld am Krieg + Kiew spricht von schweren russischen Verlusten im Osten + Generalinspekteur Breuer: 15 Prozent mehr entscheiden sich für Wehrdienst + Der Newsblog.

Stand:

Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Sven Lemkemeyer

Selenskyj will Trump in New York treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump kommende Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen. Es werde viele bilaterale Treffen geben und auch eines mit dem US-Präsidenten, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge am Freitag vor Journalisten. 

Er wolle bei dem Treffen unter anderem über die Sicherheitsgarantien der Partner sprechen, die die Ukraine brauche. Ebenso soll es demnach um Sanktionen gegen Russland gehen. Selenskyj stellte außerdem ein Treffen der beiden First Ladys, also seiner Frau Olena mit Melania Trump, in Aussicht. Dabei solle es um humanitäre Fragen zu Kindern gehen. Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur Generaldebatte der Vereinten Nationen zusammen. (dpa)

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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Selenskyj sanktioniert moskautreue Kräfte in Moldau

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Moldau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Sanktionen gegen prorussische Politiker in dem Nachbarland verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich „gegen Personen, die Moldau destabilisieren im Interesse Moskaus“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine unterstützt Moldau, und wir sind an der Stabilität unseres Nachbarn interessiert – am Erfolg Moldaus.“

Auf der Liste mit elf Namen steht auch Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau. Sie ist von Moskau zur Gegenspielerin der proeuropäischen moldauischen Präsidentin Maia Sandu aufgebaut worden. Die Sanktionen haben mehr symbolische als praktische Wirkung; sie besagen, dass diese Personen sich in der Ukraine nicht wirtschaftlich betätigen dürfen.

In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau zwischen der Ukraine und Rumänien streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit langem über den Kurs. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, deshalb haben sich Brüssel und Staaten wie Deutschland für eine Fortsetzung der Annäherung starkgemacht. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Estland hält Reaktion auf russische Jets für angemessen

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die Reaktion seines Landes und der Nato auf die Verletzung seines Luftraums durch Russland als angemessen bewertet. Der Vorfall habe gezeigt, dass die Nato-Luftabwehr effektiv und gut funktioniere und auch die Bereitschaft bestehe, notfalls Gewalt anzuwenden, sagte er nach einem Treffen im Parlament in Tallinn. 

Dort kamen der Nationale Verteidigungsausschuss sowie der Auswärtige Ausschuss zu einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung zusammen. Auch Außenminister Margus Tsahkna sagte: „Die Nato hat angemessen reagiert.“

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei russische Kampfjets nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Staates eingedrungen. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

EU feilt an Kredit für Ukraine aus russischem Vermögen

Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. 

„Die Mitgliedsstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit. 

Man arbeite nun weiter an der genauen Ausgestaltung, so Dombrovskis. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU nach Kommissionsangaben rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge werden schon jetzt dazu genutzt, Waffen und Munition für die Ukraine zu finanzieren. Nun will die EU-Kommission weiter gehen. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Vier Tote in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff

Durch einen ukrainischen Drohnenangriff sind im russischen Gebiet Samara an der Wolga nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Außerdem habe es einen Verletzten gegeben, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Details nannte er nicht.

Im Gebiet Samara hat die ukrainische Armee nach Angaben des Kiewer Generalstabs nachts die Ölraffinerie von Nowokuibyschewsk mit Drohnen attackiert. Ein weiteres Ziel in der Wolgaregion war demnach die Raffinerie von Saratow. Beide Orte im Gebiet Samara liegen Hunderte Kilometer von der Front im Osten der Ukraine entfernt. 

Bei ihrer Abwehr des Moskauer Angriffskrieges greift die Ukraine die russische Ölindustrie auch tief im Hinterland an. So soll der feindliche Nachschub mit Treibstoff getroffen werden, zudem soll Moskau Einnahmen aus dem Öl- und Treibstoffexport verlieren. Dabei gibt es gelegentlich Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung. Sie sind aber viel seltener als bei den verheerenden russischen Luftangriffen auf die Ukraine. (dpa)
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Tobias Mayer
Author Tobias Mayer

Estland: Russische Jets kilometertief in unserem Luftraum

Estland hat der Moskauer Darstellung widersprochen, wonach russische Kampfjets den estnischen Luftraum auf einem Flug zur Exklave Kaliningrad nicht verletzt hätten. Das Verteidigungsministerium in Tallinn veröffentlichte auf dem Portal X eine Karte mit der angeblichen Flugroute der drei Maschinen vom Typ MiG-31.
Demnach flogen die Russen am Freitag nicht in dem schmalen internationalen Korridor über dem Finnischen Meerbusen, sondern etwa zehn Kilometer tief im estnischen Luftraum. Der Flug führte demnach in gerader Linie an der Ostseeküste Estlands entlang. Die Jets der Russen seien schließlich von Nato-Kampfjets aus Italien aus dem Luftraum eskortiert worden, hieß es. Die Verletzung des Nato-Luftraums habe etwa zwölf Minuten gedauert.

Das Militär in Moskau sprach von einem Überführungsflug der MiG-31 aus Russland nach Kaliningrad, der estnische Luftraum sei nicht berührt worden. Das baltische Nato- und EU-Mitglied Estland hat wegen des Vorfalls nach Artikel vier des Nato-Vertrags Beratungen des westlichen Verteidigungsbündnisses beantragt, die Anfang kommender Woche stattfinden sollen. (dpa)
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Sven Lemkemeyer
Der Generalinspekteur der Bundeswehr: Carsten Breuer. 
Der Generalinspekteur der Bundeswehr: Carsten Breuer.    Bild: dpa/Kay Nietfeld

Generalinspekteur Breuer: 15 Prozent mehr entscheiden sich für Wehrdienst

Die Bundeswehr verzeichnet nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer ein gestiegenes Interesse am Wehrdienst. „Wir haben einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich 15 Prozent mehr junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst entschieden“, sagte Breuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Vor allem aus der Union wurden wiederholt Zweifel laut, ob sich mit der Kombination aus Wehrerfassung, Musterpflicht und Freiwilligkeit eine ausreichende Zahl an künftigen Soldaten gewinnen lässt. Dagegen sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius jüngst: „Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt im August schon bei knapp 13.000 angelangt.“ Ziel sei es, bis 2029 auf jährlich 30.000 zu kommen und dann 110.000 Wehrdienstleistende ausgebildet zu haben. 

Er gehe davon aus, dass sich mit dem neuen Wehrdienst auch mehr Männer und Frauen als Zeit- und Berufssoldaten verpflichten werden, sagte Breuer: „Das Einstiegstor war für viele früher auch der Wehrdienst. Darüber sind viele zur Bundeswehr gekommen und haben sich dann auch länger verpflichtet, obwohl sie sich das zu Beginn ihres Wehrdienstes selbst nicht gedacht hätten. Warum sollte das heute anders sein?“ dpa

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Sven Lemkemeyer

Erst kürzlich hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrgemacht und gegen Indien als erstes Land sogenannte Sekundärsanktionen verhängt, weil es mit Russland Handel treibt. An China, das ebenfalls viel russisches Öl kauft, traut Trump sich bisher nicht heran. Ähnlich unentschlossen sind die Sanktionen der Europäer. Vom russischen Flüssiggas hat Europa sich zum Unmut Trumps bisher immer noch nicht abgekoppelt. Und ob es wie angekündigt bis 2027 damit etwas wird, ist unklar. Vom russischen Öl ganz zu schweigen. Hier mauern Ungarn und die Slowakei. Stattdessen will die EU das eingefrorene russische Zentralbankvermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine nutzen. Das wiederum ist ein riskantes Spiel. Denn es untergrübe das Vertrauen aller anderen ausländischen Zentralbanken, ihr Geld sicher in Europa parken zu können.

Kommentar in der „Südwest-Presse“

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Sven Lemkemeyer
US-Präsident Donald Trump zeigt sich Weißen Haus zufrieden.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich Weißen Haus zufrieden.   Bild: dpa/AP/Alex Brandon

Trump: USA verdienen durch Rüstungsverkauf Geld im Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump sagt, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg Geld verdienen. Dies geschehe, weil Rüstungsgüter der USA gekauft würden, erklärt Trump vor der Presse. Nach einem neuen Finanzierungsmechanismus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern aus den USA von anderen Verbündeten der Ukraine bezahlt werden. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Polen versetzt Luftabwehr in höchste Bereitschaft – Luftalarm in der Ukraine

Polen hat eigene und verbündete Flugzeuge aufsteigen lassen. Damit solle die Sicherheit des polnischen Luftraums gewährleistet werden, teilte das Einsatzkommando der Streitkräfte des Nato-Mitglieds auf der Plattform X mit. Zudem seien die bodengestützte Luftabwehr und die Radaraufklärung in höchste Bereitschaft versetzt worden.

Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen gewarnt, woraufhin in fast der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst wurde. (Reuters)
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Christoph Straub
Author Christoph Straub

Selenskyj spricht von schweren russischen Verlusten im Osten der Ukraine

Die Ukraine fügt bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes den russischen Truppen offenbar schwere Verluste zu. Die russischen Pläne, das Logistikzentrum Pokrowsk einzunehmen, seien damit durchkreuzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache

„Unser Militär zerstört ihre Streitkräfte“, sagte Selenskyj. Zudem hielten die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen um Kupjansk. Das Gebiet in der nordöstlichen Region Charkiw ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe. (Reuters)
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Jean Mikhail

Nato will über Estland-Vorfall Anfang kommender Woche beraten

Die Nato bestätigt, dass Estland Beratungen nach Artikel 4 beantragt hat. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitgliedsland seine Sicherheit bedroht sieht. Eine Nato-Sprecherin erklärt, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten. (Reuters)
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Jean Mikhail

Selenskyj kündigt für 2026 Waffenexporte an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt für das kommende Jahr Waffenexporte zur Finanzierung des eigenen Rüstungsbedarfs im Abwehrkrieg gegen Russland an. „Dank diesem kontrollierten Export werden wir die Drohnenproduktion für die Front erhöhen“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Hintergrund sei, dass bei bestimmten Waffen die einheimische Produktion bereits den Eigenbedarf übersteige. 

„Ein Beispiel sind Seedrohnen, auf welche die Welt zählt und bei denen wir einen Überschuss haben, ebenso Panzerabwehrwaffen und einige andere Arten“, sagte Selenskyj. Waffenlieferungen an die Front und die Aufstockung eigener Arsenale hätten aber weiter die oberste Priorität. (dpa)
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Jean Mikhail

Wadephul: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

Die Bundesregierung nennt die Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland inakzeptabel und sichert der Regierung in Tallinn ihre Solidarität zu. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, schreibt Außenminister Johann Wadephul auf X. 
Das Prinzip der Nato habe nichts an Aktualität eingebüßt. „Das zeigt die inakzeptable Verletzung estnischen Luftraums durch Russland heute in aller Klarheit.“ Er habe seinem estnischen Kollegen Margus Tsahkna die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. „Mit dem sofortigen Abfangen der russischen Flugzeuge zeigen wir: Die Nato ist stets verteidigungsbereit.“ (Reuters)
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Jean Mikhail

Estland will nach Luftraumverletzung Artikel-4-Konsultationen mit Nato-Partnern

Nach dem russischen Eindringen in den estnischen Luftraum hat Estland formell eine Artikel-4-Konsultation mit den Nato-Partnern angefordert. Das gab Estlands Premierminister Kristen Michal bekannt. 

„Eine solche Verletzung des Luftraums ist völlig inakzeptabel“, schrieb er bei X. Durch die Unterstützung von Nato-Kampfjets seien die russischen Flugzeuge „gezwungen worden zu fliehen“, so Michal. 

Artikel 4 des Nato-Vertrags regelt einen förmlichen Beratungsmechanismus, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit seines Staatsgebiets als bedroht ansieht. Zuletzt berief Polen vergangene Woche nach dem Abschuss mutmaßlicher russischer Drohnen im Osten des Landes eine Artikel-4-Konsultation ein. (jmi)
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Jean Mikhail

Polen: Russische Jets haben auch Sicherheitszone von Ölplattform in Ostsee verletzt

Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes im Tiefflug einer polnischen Bohrinsel in der Ostsee genähert. Die Kampfflugzeuge hätten die Bohrplattform Petrobaltic in einer Flughöhe von 150 Metern angeflogen, schrieb die Sprecherin des Innenministeriums auf X. Dabei sei die Sicherheitszone über der Plattform verletzt worden, teilte der Grenzschutz auf X mit. „Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste wurden benachrichtigt.“ Zur Verletzung der Staatsgrenze kam es nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Sender TVN24. 

Die Öl-Plattform, die dem polnischen Konzern Orlen Petrobaltic gehört, befindet sich in der polnischen Wirtschaftszone der Ostsee, etwa 70 km nördlich von Jastarnia. (dpa)

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Jean Mikhail

Costa: „Inakzeptable Provokation Russlands“ – EU will am 1. Oktober beraten

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat die Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets als „weitere inakzeptable Provokation“ bezeichnet. Wie schon Kommissionspräsidentin von der Leyen sicherte er Estland Europas Solidarität zu. Der Vorfall zeige die drängende Notwendigkeit, Europas Ostflanke zu verstärken. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Kopenhagen über eine „kollektive Antwort“ auf die Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland beraten. (Reuters)
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