Linnemanns Plan für eine Regierungsübernahme: Die fünf wichtigsten Punkte des CDU-Sofortprogramms

Keine 24 Stunden sind seit dem vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition in Berlin vergangen. Die Reaktionen von CDU und CSU auf Christian Lindners Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ankündigung, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, folgten prompt. Ob von Friedrich Merz, Markus Söder oder Julia Klöckner. Alle wollen Neuwahlen – so schnell wie möglich und nicht wie der Kanzler erst im März.

Erklärtes Ziel: Nach drei Jahren Opposition endlich wieder regieren. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun vorgestellt, was seine Partei unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung – und genau danach sieht es aktuell allen Umfrageinstituten zufolge aus – an politischen Maßnahmen plant. Vieles davon ist schon bekannt: mehr Marktwirtschaft, Abbau von Bürokratie und Senkung der Staatsausgaben. Die fünf wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

1 Bürgergeld abschaffen

Nicht erst seit die Ampel die Regelsätze für das Bürgergeld erhöht hatte, arbeitet sich die Union an der Sozialhilfeleistung ab: Der Name irreführend, die Leistungen zu hoch. Aus Sicht vieler Unionspolitiker sind die Anreize für Bürgergeldbeziehende, eine Arbeit aufzunehmen dadurch zu niedrig. Als erste Maßnahme nach einer Regierungsübernahme nannte Linnemann in der „FAZ“ daher, die „Abschaffung des Bürgergelds“.

Stattdessen wolle man eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Die Kernbotschaft: Nicht nur fördern, sondern auch wieder mehr fordern. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, bekommt künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann. Aus seiner Sicht treffe dies auf eine sechsstellige Zahl an Menschen zu.

2 „Aktivrente“ für Rentner:innen

In einer Zeit sinkenden Arbeitskräfteaufkommens will die CDU nicht nur Sozialhilfebeziehende, sondern auch ältere Menschen stärker mobilisieren, dem Arbeitsmarkt erhalten zu bleiben. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet, soll laut Linnemann von einer „Aktivrente“ profitieren können. Als Beispiel nannte Linnemann einen Betrag von 2000 Euro, die man monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfe. So würde man Hunderttausende aktivieren, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gehen bis 2036 16,5 Millionen Babyboomer in Rente. Gleichzeitig kommen nur 12,5 Millionen Erwerbsfähige auf den Arbeitsmarkt nach.  

3 Leistungen für Ukraine-Geflüchtete einschränken

Kürzungen soll es auch für Geflüchtete aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, das Flüchtlinge aus der Ukraine sofort erhalten“, sagte Linnemann.

Der CDU-Politiker sprach sich deshalb erneut dafür aus, dass ab einem noch zu definierenden Stichtag auch für Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land das Asylbewerberleistungsgesetz gilt.

4 Entlasten, sparen und Schuldenbremse beibehalten

Viele Maßnahmen, die der Union vorschweben, kosten Geld: nicht nur die „Aktivrente“, sondern auch die vielfach geforderten Steuersenkungen für Unternehmen. Zwar wollen CDU und CSU durch die genannten Kürzungsmaßnahmen zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen. Durch eine strengere Migrationspolitik wolle man zudem weitere zehn Milliarden Euro im Haushalt freimachen. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte der CDU-Politiker.

Woher die Union diese Mittel nehmen will, lässt Linnemann jedoch offen. Zudem bekräftige er, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, sagte Linnemann. Statt am Geld hapere es vor allem an den verkrusteten Strukturen. Auch einem von Scholz ins Spiel gebrachtem Nothaushalt erteilte er erneut eine klare Absage.

5 Neuer Anlauf für Freihandelsabkommen TTIP

Der erklärte Freihandels-Anhänger Linnemann warb zudem für eine stärkere gemeinsame Handelspolitik der EU. Überraschenden kündigte er außerdem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. Über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ verhandeln die EU und die USA seit über zehn Jahren erfolglos. Dass das unter dem neu gewählten US-Präsidenten und erklärten Freihandelsgegner Donald Trump ändert, halten Ökonomen für eher unwahrscheinlich.

Linnemann gibt sich trotzdem optimistisch: „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann in der „FAZ“. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.