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Global Solutions Summit: Ein Aufruf für mehr internationale Zusammenarbeit
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministern riefen auf dem Global Solutions Forum zu mehr Multilateralismus auf - von CO2 bis Huawei. Der Liveblog zum Nachlesen.
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Stand:
- Zwei Tage kommen international renommierte Wissenschaftler, Experten und Politiker in Berlin zusammen
- Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in ihrer Rede zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf. Zum Auftakt hatte Dennis Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, gestern ein düsteres Bild der transnationalen Probleme gezeichnet.
- Der Tagesspiegel unterstützt den Kongress mit 200 Referenten für 1600 Teilnehmer
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19. März 2019 10:56
Sehen Sie hier den Livestream zur Global Solutions Konferenz
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Ein Aufruf zu mehr internationaler Zusammenarbeit
Fünf Mitglieder der Bundesregierung haben auf dem Global Solutions Forum gesprochenMit Arbeitsminister Hubertus Heil, Justizministerin Katarina Barley, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz hatten bereits gestern vier Bundesminister (alle SPD) auf dem Global Solutions Forum gesprochen. Heute hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Auftritt.
Sie nutzte das Forum, um eindringlich für mehr internationale Zusammenarbeit zu werben. So forderte sie im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes eine europäische Lösung. In Handelsfragen betonte sie, bilaterale Verträge seien immer nur "die zweitbeste Lösung". Und mit Blick auf den kommenden G20-Gipfel in Japan lobte sie, dass auch Fragen der Digitalisierung und der Daten-Wirtschaft auf der Agenda stünden. "Denn da haben wir noch gar keine Lösungen", so die Kanzlerin.
Auch beim Brexit fordert sie einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Dafür werde sie bis zur letzten Sekunde verhandeln.
Bundesjustizministerin Barley hatte sich in ihrer Keynote vor allem mit dem Einsatz von Algorithmen beschäftigt und fünf Regeln für ihren Einsatz vorgeschlagen. So sagte sie, die Kontrolle von Entscheidung müsse immer beim Menschen, die der Maschine liegen. Und auch hier forderte sie gemeinsame Standards der internationalen Gemeinschaft.
Das sagte auch Finanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die Bankenwirtschaft. Angesprochen auf die Gefahren, die von einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ausgehen könnten, verwies er auf bereits getroffene Regelungen, die Europa im Falle eines Banken-Kollaps' schützen würden. Doch auch hier sieht er weiteren Handlungsbedarf.
Umweltministerin Schulze wiederum stellte die Bepreisung von CO2-Ausstößen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie sprach dabei von einem einfachen Mechanismus: Der Ausstoß von Treibhausgasen werde teurer, ihn zu vermeiden, werde belohnt. Das würde auch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien anreizen. Auf der ganzen Welt häuften sich daher die Forderungen nach einem CO2-Preis.
Die Global Solutions Konferenz endet am heutigen Dienstag. Am Nachmittag stehen mehrere Fachpanels auf dem Programm. Einige davon können Sie im Livestream verfolgen. Der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihr Interesse!
In einer Diskusionrunde dazu, wie Medien den aufsteigenden Nationalismus befeuert haben, beklagt die mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete Journalistin Amanda Bennett verbreitete Verhaltensmuster in der Branche. Viele ihrer Kollegen hätten die Angewohnheit, Unsinn zu betonen und schillernden Geschichten zu folgen und damit zum Wahlerfolg von Politikern wie US-Präsident Trump beigetragen. "Und ich glaube nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben und und uns bei den nächsten Wahlen besser verhalten werden", sagt Bennett.
Tanit Koch, Chefredakteurin der Zentralredaktion von RTL, sieht die Situation in Deutschland ähnlich: "Wir können froh sein, dass wir hier bei der AfD keinen so charismatischen Populisten wie Trump haben."
Merkel: Politik soll sich aus Bankenfusion heraushalten
Bei den Gesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank zu einer möglichen Fusion empfiehlt die Bundeskanzlerin der Politik Zurückhaltung. "So etwas sind privatwirtschaftliche Fragen", sagte Angela Merkel beim Global Solutions Forum. Sie würde es begrüßen, wenn politische Akteure das nicht öffentlich kommentieren würden, bis die Verhandlungspartner zu einem Ergebnis gekommen seien.
"Dann hat der Bund natürlich ein Interesse daran, das zu analysieren, denn er hält ja 15 Prozent an der Commerzbank, aber das ist ja ein recht kleiner Anteil", so Merkel. Nur die Beteiligten selbst könnten die Chancen und Risiken, die sich aus solch einer Fusion ergeben, bewerten.
Merkel: Ich werde bis zur letzten Sekunde für einen geordneten Brexit kämpfen
Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hat Bundeskanzlerin die Verantwortung im weiteren Brexit-Chaos zur britischen Premierministerin Theresa May geschoben. Was bei dem Treffen herauskomme, hänge davon ab, welche Vorschläge die britische Regierung mitbringe, sagte Angela Merkel (CDU) auf der Global Solutions Konferenz. Sie machte allerdings klar: "Ich werde bis zur letzten Sekunde des 29. März für einen geordneten Brexit kämpfen." Es sei zwar nicht mehr viel Zeit, aber ein paar Tage blieben ja doch.
Dass May die Brexit-Vereinbarung ihrem Parlament nicht erneut vorlegen darf, hatte gestern auch Merkel überrascht. "Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte.", sagte die Kanzlerin. Sie habe das interessiert zur Kenntnis genommen. Gestern war bekannt geworden, dass das Unterhaus nur erneut über die Brexit-Vereinbarung abstimmen darf, wenn es echte Änderungen daran gibt.
Merkel will für Huawai-Einsatz bei 5G-Netz europäische Lösung
In der Frage, ob die chinesische Firma Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland eingesetzt werden darf, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine europäische Regelung eingesetzt. "Das wäre wünschenswert", sagte Merkel auf der Global Solutions Konferenz.
Schon viele Länder hätten Technik von Huawei eingesetzt und man habe eben bestimmte Anforderungen an das 5G-Netz, führte die Kanzlerin als Argument für einen Einsatz von Huawei-Technik an. Allerdings dürfe man in dieser Frage auch nicht naiv sein. Aus Merkels Sicht sollte man allerdings keine Teilnehmer von vornherein ausschließen, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen.
Merkel: Die größten Handelshemmnisse sind nicht Zölle
In ihrer Rede bei der Global Solutions Konferenz blickte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Handelsstreitigkeiten in der Welt - allerdings in sehr großem Kontext. "Nicht-tarifäre Handelshemmnisse", wie sie sie nannte, seienn die viel größeren Herausforderungen als Zölle. Damit meinte sie unterschiedliche Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsstandards in verschiedenen Ländern. "Die große Frage des Multilateralismus werden die nicht-tarifären Handelshemmnisse sein", betonte Merkel.
In diesem Zusammenhang lobte sie die Bestrebungen der japanischen Regierung, beim nächsten G20-Treffen in Osaka im Juni 2019 auch die Fragen von Datensicherheit und Digitalisierung auf die Tagesordnung zu heben. "Dafür haben wir noch gar keine Lösungen", gab Merkel zu.
Mit Blick auf den Handelskrieg zwischen den USA und China sagte sie, man dürfe nicht vergessen, dass die Probleme der internationalen Abkommen schon vor der Trump-Regierung begonnen hatten. Auch unter Obama hätten WTO-Regelungen immer wieder zu Streit geführt. Man habe sich deshalb damals entschieden, für eine bestimmte Zeit auf bilaterale Handelsabkommen zu setzen. "Die sind dann ja auch wie Pilze aus dem Boden geschossen", sagte Merkel. "Sie sind gut, aber nur die zweitbeste Lösung." Am besten seien globale Lösungen.
Merkel: "Umweltziele sind nur mit E-Mobilität zu erreichen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für internationale Lösungen in der Klimafrage ausgesprochen. CO2-Preise betrachtet sie dabei als nur schwer durchsetzbar. "Natürlich ist theoretisch gesehen die CO2-Bepreisung das beste Instrument", sagte sie. Das sei aber nicht sinnvoll, wenn es nur zu Verlagerung führe.
Deutschland habe bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich eine schwierige Rolle, da es ein Transitland sei. Alle Effizienzsteigerungen im Verkehrsbereich seien bisher durch mehr Verkehr wieder wettgemacht worden. "Unsere Ziele sind nur mit Elektromobilität zu erreichen", schlussfolgerte Merkel deshalb. Mit konventionellen Antrieben sei dies nicht möglich.
Am Morgen des zweiten Konferenztages sammelt eine Diskussionsrunde die größten Schwachpunkte der Globalisierung. Die Liste wird im Laufe der Veranstaltung immer länger: die schädliche Wirkung für das Klima, dass Arbeitsplätze verloren gehen, undurchschaubare Finanztransaktionen, die Kommerzialisierung der Wasserversorgung, Ungleichheiten bei der Besteuerung von Unternehmen, moralischer Verfall, die unfaire Verteilung von Rohstoffen zu Gunsten des globalen Nordens, dass Treffen wie der G20-Gipfel die Autorität der Vereinten Nationen untergraben, Schattenbanken, dass unvorhersehbare globale Folgen bei der Gesetzgebung nicht kommuniziert werden können, ohne die Wählergunst zu verlieren...
So lief Merkels Rede 2018 bei Global Solutions
Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Global Solutions Konferenz dazu genutzt, die Besteuerung von Daten zu fordern. "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte Merkel 2018. Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion in der EU, wie man eigentlich große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google besteuern solle.
Hier finden Sie den Bericht zu Merkels Auftritt auf der vergangenen Global Solutions Konferenz:
Allzu weit scheint die Bundesregierung seitdem nicht gekommen zu sein. Jedenfalls prangerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner gestrigen Rede bei Global Solutions das selbe Problem an. Die Zusammenfassung des gestrigen Konferenz-Tages finden Sie hier:
Spannung vor der Rede von Angela Merkel
Gestern haben mit Hubertus Heil, Katarina Barley, Svenja Schulze und Olaf Scholz bereits vier Bundesminister auf dem Global Solutions Forum gesprochen. Heute hat auch die Bundeskanzlerin ihren Auftritt. Um elf Uhr wird Angela Merkel im Konferenzzentrum am Schlossplatz ihre Rede beginnen. Es wird mit großem Andrang gerechnet.
Städte spielen eine Schlüsselrolle für die globale Problemlösung
Globale Lösungen für die Probleme der Welt – ohne Mitwirkung der Städte geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreter der drei Metropolen Berlin, Warschau und Buenos Aires. „Die Städte sind wirklich von höchster Bedeutung“, sagt Michal Olszewski, der Bürgermeister von Warschau. „Wir müssen die Lösungen vor Ort finden.“
Auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt den Metropolen eine Schlüsselrolle zu. Die Städte müssten vieles meistern: von der Integration verschiedener Kulturen über die zuverlässige Versorgung der Bürger mit Wasser bis hin zu bezahlbarem Wohnraum – alles Herausforderungen, vor denen Lokalpolitiker überall auf der Welt stehen. Das kennt auch Guadalupe Tagliaferri, die Entwicklungsministerin der Stadtregierung von Buenos Aires. Die Städte seien die Orte, an denen am meisten für den „sozialen Ausgleich“ getan werden müsse, sagt sie.
Weil viele Städte mit ähnlichen Problem kämpften, müssten sich Lokalpolitiker aus aller Welt vernetzen, fordert Müller. Und: Die Stadtregierungen müssten auch ihren jeweiligen nationalen Regierungen Druck machen – vor allem bei großen Problemen wie dem Klimawandel oder der Bewältigung von Flucht und Migration.
In Berlin sei der Ausgleich verschiedener Interessen nicht leicht, gesteht Müller ein. Zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt: Die einen forderten mehr öffentlich finanzierten Wohnraum, andere wollten die Wohnungsfrage lieber dem freien Immobilienmarkt überlassen. Aufgabe der Landesregierung sei es, hier einen Kompromiss zu finden. Keine leichte Aufgabe, vor allem angesichts des massiven Zuzugs, den Berlin derzeit erlebt. Gefragt, ob das die Stadt für ihre Bewohner nicht langfristig unattraktiv mache, antwortet Müller: „Ich glaube, Berlin ist immer noch cool.“
Welcher Minister wird zuerst durch KI ersetzt?
Am Ende musste Katarina Barley kurz überlegen. Welches Regierungsamt durch den Einsatz von Künstliche Intelligenz als erstes überflüssig werde, hatte Tagesspiegel-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron die Bundesjustizministerin gefragt. Sie dachte kurz nach. "Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht", sagte sie schließlich. "Noch zu weit weg?", fragte von Blumencron. Sie nickte. Und schließlich, fügte sie an, wolle sie es sich auch mit keinem ihrer Kollegen verscherzen.
Zuvor hatte die SPD-Politikerin in ihrer Rede die Potentiale und Gefahren durch den vermehrten Einsatz von Algorithmen in der Wirtschaft, zum Beispiel im HR-Management, gesprochen. Sie führte Risiken an, etwa dass Algorithmen Menschen bei der Jobsuche aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminierten. "Das ist keine pure Spekulation", sagte Barley. "Das ist bereits passiert."
Zudem sei es problematisch, wenn gesammelte Daten eingesetzt würden, ohne dass der Nutzer oder Kunde davon Kenntnis habe. "Ihre Ess- und Schlafgewohnheiten könnten dann Ihre Chancen auf Versicherungsschutz beeinflussen", skizzierte sie. "Menschen sollten immer die Möglichkeit behalten, dass von Algorithmen erstellte Auswertungen oder Vorhersagen von einem Menschen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden."
Es werde Zeit, so die Botschaft von Barleys Rede, den Einsatz von Algorithmen, Datensammlungen und Künstlicher Intelligenz zu regulieren. Allerdings nicht jeder Algorithmus und nicht jede Anwendung. "Einerseits müssen wir klare Standards festlegen. Auf der anderen Seite müssen wir flexibel bleiben, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können", schilderte sie den Spagat, den es aus ihrer Sicht zu bewältigen gilt.
Die Regulierung der Digitalisierung verglich sie mit umweltpolitischer Gesetzgebung. Und rief dazu auf, sich über Stimmen, die vor einer Schwächung der Wirtschaftskraft warnen, hinwegzusetzen. "Eine ähnliche Diskussion fand in den 1960er und 70er Jahren statt, als das Thema Umweltschutz zum ersten Mal aufkam", erklärte Barley. Umweltschutz ist schlecht für die Wirtschaft, habe es damals geheißen. Heute seien Umweltstandards umgesetzt und die Wirtschaft habe davon sogar profitiert. "Wenn wir in einigen Jahrzehnten auf die derzeit laufenden Bemühungen zur Regulierung von Algorithmen zurückblicken, werden wir vielleicht ein ähnliches Muster feststellen", meint die Ministerin.
„The Urban Matters“: Hauptstadt-Erfahrung
Drei Metropolen – die gleichen Probleme? Berlin, Warschau und Buenos Aires haben viel gemeinsam: Sie sind Millionenstädte, gelten als kulturelle Zentren in ihren jeweiligen Ländern und alle drei sind Regierungssitze. Da bietet es sich an, dass die Vertreter der drei Hauptstädte einmal ihre Erfahrungen austauschen. Geschehen soll das heute beim Global Solutions Summit. Gleich diskutiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Warschaus Rathauschef Michal Olszewski und Guadalupe Tagliaferri, der Entwicklungsministerin der Stadtregierung von Buenos Aires. Das Motto auf dem Podium des „Berlin Senate Panels“ lautet „The Urban Matters“.
Justizministerin Barley fordert klare Regeln für den Einsatz von Algorithmen
Mit Blick auf den zunehmenden Einsatz von Algorithmen in der Wirtschaft hat Bundesjustizministerin auf dem Global Solution Forum fünf Vorschläge zum Umgang mit diesen Rechenmodellen aufgeworfen:
1. Die Kontrolle von Entscheidungen muss immer von Menschen vorgenommen werden.
2. Verbraucher müssen informiert werden, wenn Algorithmen eingesetzt werden.
3. Algorithmen müssen nicht jedem, sondern nur festgelegten Kontrollinstanzen offengelegt werden.
4. Der Grad der Überprüfung, dem ein Algorithmus ausgesetzt ist, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Relevanz stehen.
5. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Standards einigen, denen algorithmische Systeme entsprechen müssen.
Der britisch-sudanesische Mobilfunkunternehmer Mo Ibrahim hat Angst, dass der Wettbewerb zwischen östlichen und westlichen Perspektiven zu Lasten afrikanischer Nationen ausgetragen werden könnte. "Was ich fürchte, ist ein erneuter Kalter Krieg", sagt Ibrahim.
Nie sei die Entwicklung auf dem Kontinent so langsam gewesen wie während jenem Konflikt zwischen den Supermächten. Verbrecher seien an die Macht gebracht worden, solange sie bereit waren, Rohstoffe mit dem Osten oder dem Westen zu teilen. Für einen erneuten Aufstieg des Westens sieht er wenig Potential. Er rät stattdessen einen "würdevollen Abstieg".
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