Newsblog zur Türkei am Dienstag: Europarat: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für Mitgliedschaft

Europarat: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für Mitgliedschaft

Mit den Plänen zur Todesstrafe riskiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rauswurf seines Landes aus dem Europarat. Die Todesstrafe wird in keinem der 47 Staaten der paneuropäischen Organisation praktiziert. Weißrussland wird wegen der Todesstrafe eine Mitgliedschaft verwehrt. "Wir haben immer gesagt: Weißrussland muss mindestens ein Moratorium einführen, damit es Mitglied werden kann", sagte Höltgen. Ein solches Moratorium gelte im Mitgliedsland Russland.

Die Türkei hat nach Angaben des Europarates neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, auch deren Zusatzprotokolle sechs und 13 über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert. Ein Ausschluss der Türkei wäre Höltgen zufolge allerdings eher eine politische als rechtliche Angelegenheit. Der Europarat könne mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder ein einzelnes Mitgliedsland ausschließen.

In der Türkei wird bereits seit dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 über eine Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum vom Sonntag hat Präsident Erdogan das Thema als Priorität bezeichnet. Bereits "jeder Schritt in Richtung Todesstrafe" durch die Türkei wäre "ein Rückschritt für die Türkei und für Europa", sagte Europaratssprecher Höltgen.

Die 1949 gegründete internationale Organisation hat ihren Sitz in Straßburg und fördert Demokratie und Menschenrechte. Sie ist nicht mit der Europäischen Union (EU) zu verwechseln, allerdings sind alle EU-Mitglieder zugleich Mitglieder des Europarats. Darüber hinaus sind fast alle anderen europäischen Staaten Mitglieder des Europarats, eine Ausnahme bildet neben Weißrussland der Vatikan. (epd)

Hubschrauber in Osttürkei mit Richtern und Polizisten an Bord abgestürzt

Ein Helikopter der türkischen Polizei mit mindestens zwölf Menschen an Bord ist laut Medienberichten im Osten des Landes abgestürzt. Der Hubschrauber sei aus unbekannten Gründen in der Provinz Tunceli zu Boden gegangen, meldeten am Dienstag die Sender CNN-Türk und NTV. An Bord waren demnach Polizisten und mehrere Richter. (AFP)

EU fordert von Türkei Untersuchung von Wahl-Unregelmäßigkeiten

Die EU-Kommission hat die türkische Regierung zur Überprüfung der Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum aufgefordert. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und versuchen, den größtmöglichen nationalen Konsens zu erreichen.

Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Todesstrafe sei für die EU "die roteste aller Linien", sagte Schinas. Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal, dass sich die Türkei von der europäischen Staatenfamilie entferne.

Zum Thema Visa-Befreiung, das die EU der Türkei zuletzt im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung 2016 in Aussicht gestellt hatte, sagte Schinas, dass die Regierung in Ankara weiterhin sieben Bedingungen erfüllen müsse. Dazu zählt die EU die türkischen Anti-Terror-Gesetze, die die Regierung unter Erdogan aber nicht antasten will.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück. (Reuters)

Türkische Anwaltskammer kritisiert Verstöße

Die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden. Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen. Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten.

"Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten", erklärte die Anwaltskammer. Die türkische Opposition hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten. Notfalls werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. (Reuters)

Opposition will Annullierung offiziell beantragen

Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen. (AFP)

Hasselfeldt will Beitrittsgespräche aussetzen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisiert in Deutschland lebende Türken. Von ihnen hätte sie sich "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Leider sei "genau das Gegenteil" passiert.

Eine große Mehrheit der Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben", sagte Hasselfeldt.

Die CSU-Politikerin forderte zugleich ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei hat sich von den westlichen Werten und damit von Europa verabschiedet", sagte sie. "Es wäre ehrlich, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen." (AFP)

Wohin steuert die Türkei?

Leyen verteidigt Nato-Mitgliedschaft der Türkei

Trotz des nach dem Verfassungsreferendum vielfach befürchteten Wandels der Türkei in Richtung eines autoritären Staats hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nato-Mitgliedschaft des Landes verteidigt. „Die Entwicklung in der Türkei macht es uns schwer, aber keiner sollte glauben, dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“. Die Türkei werde aufgrund ihrer geografischen Lage immer Europas Nachbar bleiben.

„In der Nato können wir mit der Türkei über unsere Vorstellungen einer demokratischen und offenen Gesellschaft intensiver diskutieren, gerade auch im Interesse der vielen Türken, die eine tiefergehende Spaltung ihres Landes verhindern und zum besonnenen Dialog innerhalb der Türkei wie auch zum Bündnis zurückkehren wollen“, sagte von der Leyen. Es sei jetzt vor allem anErdogan zu zeigen dass er in der Allianz ein verlässlicher Partner bleiben wolle. (dpa)

Cem Özdemir: Bundeswehr aus Incirlik abziehen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte im ARD Morgenmagazin, die deutschen Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik abzuziehen: "Unsere Soldaten sind in Incirlik unerwünscht." Erdogan lasse keine Gelegenheit aus, die deutschen Soldaten zu demütigen. "Deshalb: Raus aus Incirlik." Es gebe genug Alternativen zu der türkischen Basis. 

Weiter sagte Özdemir, sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, sei es nicht nur vorbei mit den EU-Beitrittsverhandlungen, sondern "dann fliegt die Türkei auch aus dem Europarat." Die Beitrittsverhandlungen lägen momentan sowieso auf Eis, "sozusagen ganz hinten im Tiefkühlfach", deshalb finde er die aktuelle Diskussion um die Beitrittsverhandlungen unsinnig, sagte Özdemir.

Von den Deutsch-Türken, die mehrheitlich für Erdogans Präsidialsystem gestimmt hatten, zeigte sich Özdemir enttäuscht. "Hier leben, die Vorzüge der Demokratie genießen und in einem Land, in dem man gar nicht mehr lebt, für die Einführung einer Diktatur stimmen", das sei mehr als nur problematisch.

Ausnahmezustand bis Juli verlängert

Nach Erdogans Sieg wird der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Das Kabinett in Ankara beschloss am Montagabend eine nochmalige Verlängerung, wie Vizeregierungschef Kurtulmus mitteilte. Das Parlament muss nun noch zustimmen, dann würde der Ausnahmezustand vorläufig bis zum 19. Juli aufrechterhalten. Die Maßnahme wäre sonst am Mittwoch ausgelaufen. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Militärputsch verhängt worden. Unter ihm sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. (AFP, dpa)

Trump gratuliert Erdogan

US-Präsident Donald Trump hat seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe sich in dem Telefonat zugleich bei Erdogan für die Unterstützung des US-Luftangriffs auf einen syrischen Armeestützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bedankt, teilte das US-Präsidialamt am Montag mit. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte zuvor gesagt, das Weiße Haus werde sich zunächst nicht zu dem Ausgang des Referendums äußern. Zuerst wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten. (Reuters)

Maizière: Vorwürfe der Wahlbeobachter klären

Innenminister Thomas de Maizière hat die Türkei nach dem Verfassungsreferendum aufgerufen, zügig Vorwürfe zum Wahlablauf abzuklären. "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Er hoffe, dass die türkische Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und nicht weiter eskaliert.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich nach dem knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums am Montag unbeeindruckt von Kritik und kündigte an, rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen. (Reuters)