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„Einer der größten Experten, die wir haben“: Grünen-Politiker spricht sich für Lauterbach als Gesundheitsminister aus
Scholz gilt nicht als Fürsprecher Lauterbachs + Machtkampf bei den Grünen ist entschieden + Braun: Ampel-Koalitionsvertrag ist „unausgegoren“ + Der Newsblog.
Stand:
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich für Karl Lauterbach als neuen Gesundheitsminister ausgesprochen. "Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen", sagte Dahmen dem "Spiegel". Auch wenn er viel Häme und Gegenwind bekomme, müsse man anerkennen, dass sich viele seiner Prognosen bestätigt hätten, so Dahmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gilt allerdings nicht als Fürsprecher Lauterbachs (mehr dazu im Newsblog unten).
Mehr zum Start der Ampelkoalition:
- Den Koalitionsvertrag als PDF zum Download gibt es an dieser Stelle
- Niederlage für den linken Flügel: So kam es zum Kräftemessen bei den Grünen (T+)
- Geschmäht als „begnadetste Ich-AG des Bundestages“ Wird Lauterbach Gesundheitsminister – oder Schattenminister? (T+)
- Ampel-Regierung stellt Pläne vor: Die zentralen Punkte im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen
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26. November 2021 06:39
Grünen-Politiker spricht sich für Lauterbach als Gesundheitsminister aus
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich für Karl Lauterbach als neuen Gesundheitsminister ausgesprochen. "Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen", sagte Dahmen dem "Spiegel". Auch wenn er viel Häme und Gegenwind bekomme, müsse man anerkennen, dass sich viele seiner Prognosen bestätigt hätten, so Dahmen. Der SPD steht das Gesundheitsministerium zu. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gilt allerdings nicht als Fürsprecher Lauterbachs.
Lauterbach habe aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Gesundheitspolitiker und Epidemiologe "einen sehr detaillierten Blick auch auf die wissenschaftliche Grundlage dessen, was richtig ist zu tun", sagte Dahmen. Für ihn gehöre Lauterbach "parteiübergreifend zu den größten Experten, die wir in diesem Land haben". Neben Lauterbach werden auch der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, und der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Chancen zugerechnet. (Tsp)
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SPD, Grüne und Linke wollen Koalitionsvertrag am Montag vorstellen
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Freitag und am Wochenende seien Schlussberatungen und die Endredaktion geplant, hieß es am Freitagvormittag aus der Verhandlungsrunde. (dpa)
Die neuen Ampel-Minister – ihr Werdegang und wie sie ticken
Trittin: designiertes Grünen-Kabinett ist "sehr gutes Team"
Im Deutschlandfunk nahm Jürgen Trittin (Grüne) Stellung zur Ministerienbesetztung der Grünen. Konkret zu der umstrittenen Personalie Cem Özdemir für das Agrarministerium äußerte er sich nicht, sagte aber: "Das ist ein gutes Team, das den Koalitionsvertrag umsetzen kann."
Trittin sieht die Diskussion um Posten positiv: "Es ist normal, dass in demokratischen Parteien über Posten gestritten wird." Sorgen von Partei-Linken, die kritisieren, dass zu viele des Realo-Flügels der Grünen im Kabinett vertreten sind, winkte Trittin ab. In der Aufstellung spiegelten sich verschiedene Interessen und Fähigkeiten wieder.
Trittin sieht die Diskussion um Posten positiv: "Es ist normal, dass in demokratischen Parteien über Posten gestritten wird." Sorgen von Partei-Linken, die kritisieren, dass zu viele des Realo-Flügels der Grünen im Kabinett vertreten sind, winkte Trittin ab. In der Aufstellung spiegelten sich verschiedene Interessen und Fähigkeiten wieder.
Die von Umweltverbänden und Wissenschaftlern als zu lasch kritisierten Klimaschutzpläne im Koalitionsvertrag, verteidige der Ex-Bundesumweltminister: "Deutschland hat erstmal die Chance auf das 1,5-Grad-Ziel zu kommen." Auch sieht Trittin keine Hürde für den Klimaschutz darin, dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen ging. Man werde erleben, dass "das Ende des fossilen Verbrennungsmotors lange vor 2035" käme. (Tsp)
Umfrage: SPD bleibt stärkste Kraft
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD einer Umfrage zufolge wieder stärkste Kraft werden. 25 Prozent der Wahlberechtigten würden ihr Kreuz bei der SPD machen, wie eine Umfrage des Instituts Yougov am Freitag ergab. Bei der Bundestagswahl im September kam die Partei auf 25,7 Prozent. CDU/CSU würden derzeit 23 Prozent wählen. Dieser Wert liegt leicht unter dem tatsächlichen Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl (24,1 Prozent).Den Grünen würden demnach 16 Prozent ihre Stimme geben, ein leichter Zuwachs gegenüber dem Ergebnis im September von 14,8 Prozent. Die FDP kommt aktuell auf 11 Prozent - bei der Bundestagswahl lag sie bei 11,5 Prozent. Die AfD könnte sich der Umfrage zufolge über einen Zuwachs von 10,3 Prozent auf 12 Prozent freuen. Auch die Linke würde ein besseres Ergebnis erzielen: Lag sie bei der Bundestagswahl noch bei 4,9 Prozent, käme sie jetzt auf sechs Prozent. (dpa)
Fast die Hälfte der Deutschen hält Ampel-Pläne für nicht solide finanziert
Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) glaubt nicht, dass die geplanten Projekte der Ampel-Koalition solide finanziert werden können. Nur ein Drittel ist davon überzeugt, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" hervorgeht. Insgesamt sind die Deutschen aber dennoch eher zufrieden mit dem Koalitionsvertrag: 55 Prozent beurteilen ihn als "sehr gut" oder "eher gut", 30 Prozent finden ihn schlecht. Ebenfalls 30 Prozent finden es schlecht, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler wird, die Mehrheit (47 Prozent) findet das gut. 40 Prozent der Befragten glauben, Scholz werde gleich gute oder gleich schlechte Arbeit leisten wie seine Vorgängerin Angela Merkel. 28 Prozent erwarten schlechtere Leistungen von Scholz im Vergleich zu Merkel, ein Fünftel bessere. (Reuters)
Özdemir soll Agrarminister werden - Hofreiter nicht dabei
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten.Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter vom linken Flügel ist nicht Teil des Personaltableaus an Spitzenämtern, über das die 125.000 Grünen-Mitglieder ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Er galt eigentlich als gesetzt, fällt nun aber zugunsten Özdemirs aus. Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist nicht Teil der Aufstellung.
Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden - ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden. (dpa)
Die Ministerien der Grünen im Überblick:
- Vizekanzler und Klima-und Energieminister: Robert Habeck
- Außenministerin: Annalena Baerbock
- Kulturstaatsministerin: Claudia Roth
- Agrarminister: Cem Özdemir
- Umweltministerin: Steffi Lemke
- Familienministerin: Anne Spiegel
Braun bewertet Ampel-Koalitionsvertrag als „unausgegoren“
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als „sehr unausgegoren“ kritisiert. „Dieser Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen relativ unpräzise und weich“, sagte Braun am Donnerstagabend bei seiner Online-Vorstellungsrunde für den CDU-Vorsitz. Der CDU-Politiker sah vor allem Lücken bei der Finanzierung. „Da werden Riesen-Ausgabenversprechungen gemacht und auf der anderen Seite steht überhaupt nichts über die Finanzierung drinnen.“Braun stellte sich im Format „CDU Live“ als letzter der drei Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der Partei den Fragen von Mitgliedern. Vor ihm hatten dies schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, gemacht.
Auch viele für die CDU wichtigen Prinzipien werden laut Braun im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht berücksichtigt. Als Beispiel nannte er die Sozialpolitik, etwa die Aussagen zu Hartz IV. „Da steht noch nicht das bedingungslose Grundeinkommen drinnen, aber es geht in diese Richtung.“
Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, „dass wir unsere Sozialsysteme stabilisieren müssen für die, die es wirklich nötig haben, die Hilfe brauchen, aber nicht so einen überbordenden Sozialstaat, der die Falschen alimentiert“. Dies sei ein „ganz, ganz zentrales Manko“ des Koalitionsvertrags. „Und da müssen wir gegenarbeiten.“ (dpa)
SPD-Bundesparteitag soll digital stattfinden
Der bislang vom 10. bis 12. Dezember in Präsenz geplante SPD-Bundesparteitag soll nun in verkürzter Form weitgehend digital stattfinden. Das beschloss nach Angaben aus Parteikreisen vom Donnerstag bereits am Mittwoch der Parteivorstand. Geplant sei nun sowohl für diese Veranstaltung wie auch für den am 4. Dezember geplanten Sonderparteitag ein hybrides Format, hieß es.Der ordentliche Parteitag soll demnach nun eintägig am 11. Dezember stattfinden. Dies hatte zuerst das Portal "The Pioneer" berichtet. Begründet wurden die Umplanungen mit der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage.
Auf dem ordentlichen Parteitag soll vor allem die SPD-Spitze neu gewählt werden, als neues Spitzenduo nominiert sind Saskia Esken und Lars Klingbeil. An einem Konzept für die Veranstaltung werde noch gearbeitet, hieß es. Wahlparteitage sind digital besonders schwierig zu organisieren, weil die Wahlgänge eigentlich eine physische Präsenz voraussetzen. Ergebnisse müssten anschließend schriftlich noch einmal bestätigt werden.
Der Sonderparteitag am 4. Dezember, auf dem über den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP beraten und abgestimmt werden soll, war ohnehin hybrid geplant gewesen. Laut "The Pioneer" soll auch er nun vollständig digital stattfinden. Dies wurde aus der SPD aber nicht bestätigt.
Der bereits an diesem Wochenende in Frankfurt/Main geplante Bundeskongress der Jusos solle nun ebenfalls hybrid stattfinden, hieß es in "The Pioneer" weiter. Dabei solle nur noch eine kleine Kerndelegation vor Ort sein, außerdem als Redner Kanzlerkandidat Olaf Scholz. (AFP)
Lindner weist Kritik der Union an Migrationspolitik zurück
Der FDP-Chef Christian Lindner hat Kritik der Union an der geplanten Migrationspolitik der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Die Kritik verstehe ich nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach ihrer Oppositionsstrategie", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt".Die Union hatte den Ampel-Parteien nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags eine "gefährliche" Migrationspolitik und eine "Legalisierung illegaler Migration" vorgeworfen. Die künftige Regierung schaffe neue "Anreize und Pull-Faktoren" für Migranten, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Er verwies unter anderem auf die geplante Aufhebung der Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
"Tatsächlich haben wir Faktoren, die Menschen nach Deutschland ziehen", entgegnete Lindner. "Diese Faktoren, die Menschen nach Deutschland gezogen haben, liegen in der Verantwortung von CDU und CSU." Er beklagte, dass die Asylverfahren viel zu lange dauerten und "eine Rückführung von Menschen, die sich nicht ein legales Aufenthaltsrecht erwerben können, kaum möglich ist".
Der Ampel-Koalition gehe es darum, zwischen unterschiedlichen Formen von Migration zu unterscheiden. "Ja, die Einwanderung von qualifizierten Menschen, fleißigen Händen und klugen Köpfen wird leichter. Wir haben auch eine humanitäre Verantwortung, der wir gerecht werden wollen", sagte Lindner.
Die Ampel-Koalition wolle die Asylverfahren beschleunigen, "damit die Menschen Klarheit haben, damit kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geschaffen wird". Zugleich wolle die künftige Regierung bei der Rückführung von Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten, "viel besser werden als CDU und CSU in den letzten Jahren waren", hob Lindner hervor.
Die neue Bundesregierung werde einen Sonderbeauftragten einsetzen, der mit anderen Ländern Migrationsabkommen schließt, um zu erreichen, dass Menschen, "die hier das Asylrecht nicht erhalten, besser und rechtssicher abgeschoben werden können". (dpa)
Grünen-Chef Robert Habeck schließt eine rasche Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht aus. Wenn es nicht gelinge, die Pandemie mit den derzeitigen Mitteln in den Griff zu bekommen, „werden wir in wenigen Tagen über andere Maßnahmen reden müssen“, sagte er auf einem sogenannten Bund-Länder-Forum der Grünen am Donnerstag in Berlin. „Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte“, sagte Habeck. Noch nie sei die Corona-Situation so gefährlich gewesen wie jetzt.
Es müsse jetzt schnell gelingen, die Infektionszahlen zu senken, sagte Habeck. Eigentlich müsste es möglich sein, mit den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes die vierte Infektionswelle zu brechen oder zumindest mehr Zeit zu gewinnen. Er warb fürs Impfen, Abstand halten und rief dazu auf, Veranstaltungen zu meiden. (dpa)
Grüne streiten über Ministerposten
Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Zoff. Das Ergebnis: Das Bund-Länder-Forum der Grünen startet verspätet. Bis zum Abend war zunächst kein grünes Personaltableau bekannt.
Die Bekanntgabe der Minister verzögert sich voraussichtlich bis zum Freitagmorgen. Co-Parteichef Robert Habeck sagte am Donnerstag in Berlin, der Parteirat werde am Abend die Einleitung der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP beschließen. "Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen", sagte Habeck. Seine Partei besetzt fünf Ministerien.
Hintergrund könnten Medienberichte sein, wonach der frühere Parteichef Cem Özdemir überraschend Kabinettsmitglied werden und damit Co-Fraktionschef Anton Hofreiter verdrängen könnte. In Parteikreisen war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Damit könnten Flügelkämpfe aufbrechen, da Özdemir zu den Realpolitikern und Hofreiter zu den Linken zählt.
Habeck bestätigte aber erstmals öffentlich, dass Co-Parteichefin Annalena Baerbock die erste Außenministerin der Bundesrepublik werden soll. Die Grünen würden "mit großer Wahrscheinlichkeit das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen", sagte Habeck, der selbst Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler werden dürfte.
Erwartet wird, dass Parteichef Robert Habeck für das Amt des Klima-und Wirtschaftsministers nominiert wird, Ko-Parteichefin Annalena Baerbock als Außenministerin. Zudem haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Familie, nicht jedoch für das von ihnen erhoffte Verkehrsressort. Das soll die FDP übernehmen. (Tsp/Reuters/dpa)
Urabstimmung bei den Grünen
Das digitale Bund-Länder-Forum der Grünen ist gestartet. „Wir kommen heute hier zusammen, um den Koalitionsvertrag zu diskutieren“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Beginn der Veranstaltung. Morgen werde mit der Urabstimmung begonnen. Es sei gelungen, grüne Anliegen fest zu verankern.
Die 125.000 Mitglieder der Partei stimmen sowohl über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ab als auch über die Besetzung der grün geführten Ministerien. Streit gibt es noch über die Frage, ob Anton Hofreiter oder Cem Özdemir Minister wird.
Baerbock verteidigt Kompromisse beim Klima
Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt haben den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gegen Kritik aus der Umwelt- und Klimabewegung verteidigt. "Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben", betonte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Das bedeute, dass jeder zusätzliche CO2-Ausstoß auch wieder kompensiert werden müsse.Anders als bei den Partner-Parteien SPD und FDP müssen bei den Grünen die Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen. Am Donnerstag startet dazu eine digitale Abstimmung.
In der Koalitionsvereinbarung seien die Weichen dafür gestellt worden, wieder auf den Pfad zu kommen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, betonte ihrerseits Parteichefin Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Natürlich habe die Partei auch Kompromisse eingehen müssen. Dies sei nötig, "wenn sich drei gemeinsam an einen Tisch setzen".
Den Verzicht auf einen höheren CO2-Preis im Koalitionsvertrag rechtfertigte Baerbock damit, dass die Energiepreise zuletzt durch andere Faktoren ohnehin "deutlich nach oben gestiegen" seien. Ein zusätzlicher Aufschlag sei daher derzeit unnötig. Auch dass die Leitung des Verkehrsressorts anders als von den Grünen erhofft der FDP überlassen wird, bedeute keineswegs das Ende der angestrebten Verkehrswende.
Baerbock unterstrich weiter die Bedeutung des Auswärtigen Amts, dessen Leitung sie übernehmen dürfte, für den Klimaschutz. Schließlich könne Deutschland nicht allein für die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens sorgen, sondern dies müsse international organisiert werden. (AFP)
Ampel will über 50 Milliarden in Klimafonds pumpen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant nach Reuters-Informationen mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gepumpt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden. Das wäre ganz im Sinne der Grünen und vereinbar mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn diese ist dieses und nächstes Jahr wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Für die Schuldenbremse ist relevant, wann der Fonds aufgeladen wird, nicht wann die Gelder dann abgerufen werden. (Reuters)
Grüne Jugend kritisiert Klimakapitel in Koalitionsvertrag
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt "mit gemischten Gefühlen". Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, "aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen".CO2, das einmal ausgestoßen werde, "das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt", gab Dzienus weiter zu bedenken. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, er sehe Deutschland damit auf dem 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran gibt es jedoch Zweifel.
Besonders kritisch sieht Dzienus die Absprachen im Verkehrsbereich. Viele Dinge seien hier noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen", kündigte er an. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende", forderte der Grüne-Jugend-Sprecher zusätzliche Maßnahmen.
Es gehe darum, "dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden", verlangte Dzienus. Ziel müsse sein, "dass wir eine klimagerechte, sozial gerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land". (AFP)
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