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Großbritannien-Wahl 2019: Johnson will eine neue Art von Partnerschaft mit der EU
Boris Johnson und seine Tories triumphieren bei der Parlamentswahl. Johnson will einen fristgerechten Brexit. Mehr im Newsblog.
Stand:
Die Briten haben am Donnerstag ein neues Parlament gewählt: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson erringt die absolute Mehrheit der Sitze. Johnson sieht damit freie Bahn für seinen Brexit-Plan. In Schottland schnitt die pro-europäische Schottische Nationalpartei hervorragend ab. Regierungschefin Nicola Sturgeon will Schottland in der EU halten und kämpft für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.
- Johnson will sein Land am 31. Januar 2020 aus der EU führen. Dafür hat er nun eine komfortable Mehrheit.
- Dem Vereinigen Königreich droht der Zerfall, kommentiert Albrecht Meier.
- Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit.
- Nach dem enttäuschenden Ergebnis zieht Labour-Chef Jeremy Corbyn die Konsequenz.
- Der Streit um den Brexit hat schon etliche Karrieren in der britischen Politik zerstört. Ein Überblick.
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Johnson wünscht frohe Weihnachten - der Tagesspiegel-Liveblog verabschiedet sich
"Happy Christmas!" Mit diesen Worten beendete Boris Johnson seine äußerst kurze Rede vor der Downing Street Nummer 10. Davor hatte er erklärt, eine neue Art von Partnerschaft mit der EU zu wollen. Er appellierte an alle, den "zunehmend trockenen" Streit über den Brexit zu beenden und "den Heilungsprozess beginnen zu lassen.
Der deutliche Wahlsieg der Tories hat den Weg für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geebnet. Ende Januar soll er vollzogen werden.
Mit dem Ende von Boris Johnsons Rede endet auch dieser Liveblog. Auf Wiedersehen!
"England, Schottland, Irland und Wales"
Johnson sagte in seiner kurzen Rede, er wolle, dass Großbritannien "sich vereinigt" und "ein höheres Niveau erreicht". Explizit erwähnt er, "England, Schottland, Irland und Wales" zusammenbringen zu wollen. Die Schotten hatten am selben Tag ein Referendum für ihre Unabhängigkeit angedroht.
Er wolle das Land transformieren, zum Beispiel für bessere Schulen und Straßen sorgen.
Boris Johnsons Rede beginnt
"Danke für das Vertrauen, das Sie mir geben." Johnson beginnt seine Rede mit einem Dank an seine Wähler.
Zum Brexit sagt er: "Ich schulde es Ihnen allen, jetzt einen Abschluss zu finden."
Finales Wahlergebnis: 365 von 650 Sitzen für die Konservativen
Die finalen Wahlergebnisse sind da. Die Konservativen erhalten 365 Sitze. Zuletzt war auf die Wahlergebnisse aus St Ives gewartet worden. Sie hatten sich wegen schlechtem Wetter verspätet.
Finanzmärkte reagieren positiv auf Wahlergebnis
Erleichtert gaben sich nach der Wahl übrigens die Finanzmärkte. Das britische Pfund stieg zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 1,3514 Dollar. Zum Euro markierte sie mit 1,2079 zwischenzeitlich sogar den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren. (dpa)Warten auf Johnsons Rede
Gleich soll Boris Johnson eine Rede halten. Das Rednerpult steht bereits vor der Downing Street.
Zurückgetretene Chefin der Liberaldemokraten: "Ich bereue nicht, es versucht zu haben"
Jo Swinson hat ihr Mandat verloren und trat zurück. Die Liberaldemokraten hatten sich dafür einsetzen wollen, den Brexit nicht zu vollziehen. Bei der Wahl hatten sie viele Stimmen verloren. Swinson sei jedoch stolz auf die "Remain"-Linie ihrer Partei. Das berichtet Sky-News-Korrespondent Rob Powell auf Twitter.
Labour-Chef Corbyn will Anfang 2020 zurücktreten
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will nach der historischen Wahlschlappe in wenigen Monaten zurücktreten. Über den Zeitpunkt entscheide das Führungsgremium der Labour-Partei, das „in nächster Zukunft“ zusammentreten werde. „Das wird in den Anfangsmonaten des nächsten Jahres sein.“Die Partei verlor rund ein Viertel ihrer Mandate und wird mit so wenig Abgeordneten wie seit mehr als 80 Jahren nicht mehr im Unterhaus vertreten sein.
Corbyn übernahm keine Verantwortung für die Niederlage. „Ich habe alles getan, um diese Partei zu führen, ich habe alles getan, um unsere Programme zu entwickeln, und seit ich Parteichef geworden bin, hat sich die Mitgliederzahl verdoppelt“, sagte er.
In der Brexit-Frage sei die Partei in einer schwierigen Position gewesen: unter ihren Anhängern seien Wähler, die den Austritt Großbritanniens aus der EU wollten, und solche, die Mitglied in dem Staatenbund bleiben wollten. „Meine ganze Strategie war es, die Hand über diesen Brexit-Graben hinweg auszustrecken und die Menschen zusammenzubringen“, sagte er. (dpa)
Für deutsche Ökonomen ist Johnsons Sieg eine gute Nachricht
Der klare Wahlsieg für Großbritanniens Premier Boris Johnson und seine konservative Partei ist nach Ansicht deutscher Ökonomen erstmal eine gute Nachricht für die Kapitalmärkte. „Das Randrisiko eines „harten Brexits“ ist vom Tisch“, sagte der Chefökonom von Union Investment, Jörg Zeuner. Dementsprechend gewann der britische Leitindex FTSE 100 am Freitagmorgen.
Die Ökonomen sehen allerdings weiter unsichere Zeiten auf die Märkte zukommen. Denn auch nach dem Brexit stehen der EU und Großbritannien komplexe Verhandlungen unter anderem zu einem Freihandelsabkommen bevor.
Die Ökonomen sehen allerdings weiter unsichere Zeiten auf die Märkte zukommen. Denn auch nach dem Brexit stehen der EU und Großbritannien komplexe Verhandlungen unter anderem zu einem Freihandelsabkommen bevor.
Und auch wenn die durch die Wahl gewonnene Klarheit sich erstmal positiv auswirkt, ist der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht den Ökonomen zufolge ein Irrweg. „Die Briten werden einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis für ihre scheinbare Unabhängigkeit bezahlen“, sagte Stefan Große von der NordLB.
Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwartet mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen in Großbritannien für 2020 eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung im Land. (dpa)
Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erwartet mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen in Großbritannien für 2020 eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung im Land. (dpa)
Merkel: Zeitdruck bei schwierigen Brexit-Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete schwierige Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU mit der Regierung in London. "Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen, weil wir bereits am Ende kommenden Jahres fertig sein müssen", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels.Sie erwarte nicht, dass Premierminister Boris Johnson Mitte 2020 eine Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus beantragen werde. Es gebe aber eine Vielzahl an Themen zu klären, von Handel über Fischerei bis zu Cybersicherheit. (Reuters)
Von der Leyen: Zeitplan für Brexit ist knapp
Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich zur Eile gemahnt. Der Brexit-Fahrplan sei herausfordernd, sagte sie nach einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel.Die Arbeit müsse so schnell wie möglich beginnen. Man gehe davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-Vertrag bis Ende Januar ratifizieren werde.
Anschließend habe man nur elf Monate Zeit, um über ein Handelsabkommen zu verhandeln, aber auch über die Zusammenarbeit in weiteren Bereich wie Verkehr und Fischerei. Dies sei sehr knapp. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020. Bis dahin sollten die Verhandlungen soweit kommen wie möglich.
Von der Leyen betonte zudem, dass Großbritannien nach dem Brexit zwar ein Drittstaat werde, das Verhältnis aber so eng wie möglich bleiben sollte.
EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Verhandlungen sollten bis Ende 2020 nicht um jeden Preis abgeschlossen sein. Die Ergebnisse müssten ausgewogen sein und die europäischen Interessen berücksichtigen. (dpa)
Scholz rechnet mit geregeltem Brexit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von einem geregelten Brexit aus. Es gebe nach der Wahl nun eine klare Parlamentsmehrheit. Nun könnten die notwendigen Entscheidungen im nächsten Jahr getroffen werden, sagt er. (Reuters)Schottische Regierungschefin zum Wahlergebnis
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagt, es sei jetzt die Zeit für das schottische Volk gekommen, über seine Zukunft zu entscheiden. Das schottische Parlament werde kommende Woche Details dazu vorlegen, wie ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum rechtssicher auf den Weg gebracht werden könne.Johnson lehnt eine neuerliche Abstimmung über eine Eigenständigkeit Schottlands ab. 2014 hatte sich die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib im Königreich ausgesprochen. (Reuters)
EU-Staaten wollen erst Austrittsabkommen umsetzen, dann Gespräche über Handelsvertrag führen
Die 27 EU-Staaten haben am Freitag eine Verhandlungsposition zu den Brexit-Gesprächen beschlossen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Gespräche über einen Handelsvertrag mit Großbritannien nach der Ratifizierung und der Umsetzung des Austrittsabkommens beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten. (Reuters)
Maas: natürlich gewünscht, dass Großbritannien Teil der EU sein will
Deutschlands Außenminister Heiko Maas möchte nach der Wahl in Großbritannien wieder nach vorne schauen. „Das ist auch dringend fällig, denn es gilt, jetzt gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Man habe sich natürlich gewünscht, dass Großbritannien Teil der EU sein will, aber die Entscheidung müsse man akzeptieren. „Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
Maas erwartet jetzt einen schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es erscheint nun sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird“, sagte Maas. „Boris Johnson hat jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen“. Die Tories hätten eine deutliche Mehrheit im Parlament, das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zügig zu ratifizieren.
Auf die Frage, ob ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen wäre, sagte Maas: „Die Türen der EU bleiben selbstverständlich für Großbritannien offen.“ Schottland sei Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stelle sich deshalb, zumindest kurz- und mittelfristig, nicht. (dpa)
Maas erwartet jetzt einen schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es erscheint nun sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird“, sagte Maas. „Boris Johnson hat jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen“. Die Tories hätten eine deutliche Mehrheit im Parlament, das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zügig zu ratifizieren.
Auf die Frage, ob ein unabhängiges Schottland in der EU willkommen wäre, sagte Maas: „Die Türen der EU bleiben selbstverständlich für Großbritannien offen.“ Schottland sei Teil des Vereinigten Königreichs und die Frage stelle sich deshalb, zumindest kurz- und mittelfristig, nicht. (dpa)
Premier Boris Johnson besucht die Queen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich von Königin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach darüber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London.
Das vertrauliche Gespräch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet. (dpa)
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