Merz nun bei Tusk in Warschau: Polnischer Regierungschef kritisiert Migrationspolitik des Kanzlers

Falls sich Saskia Esken erneut um den SPD-Vorsitz bewirbt, kann sie auf die Stimme von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bauen. „Ich persönliche würde sie unterstützen“, versicherte Bas in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Für den Fall, dass sich Esken von der Parteispitze zurückzieht, schließt Bas aber auch eine eigene Kandidatur nicht aus. Allerdings wolle sie zunächst einmal ihr neues Ministeramt wahrnehmen. „Da habe ich – glaube ich – auch sehr, sehr viel zu tun.“ Die Parteispitze soll Ende Juni auf einem Parteitag gewählt werden.

Dass Esken in der neuen Bundesregierung keinen Ministerposten bekommen hat, ist in Teilen der SPD auf Verwunderung gestoßen. „Ich verstehe die Leute, die sagen, das ist nicht fair“, räumte Bas ein. Esken habe sich aber bewusst zurückgezogen, um den Weg für zwei junge Ministerinnen freizumachen. (dpa)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben. „Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, kündigte Linnemann in der ARD-Talkshow „Maischberger“ an. „Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen.“ Konkret gehe es dabei um Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. (dpa)

Linnemann: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken

Nachdem Parteichef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf gescheitert war, ging die Union aber auf die Linke zu – denn um einen zweiten Wahlgang am gleichen Tag zu ermöglichen, war im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Linnemann rechtfertigte dieses Vorgehen damit, dass es nicht um Sachfragen gegangen sei, sondern lediglich um Verfahrensfragen: „Das ist völlig normal.“ (dpa)

Merz in Polen: Reparationsfrage ist rechtlich abgeschlossen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau betont, dass auch aus Sicht der neuen Bundesregierung die Frage von Weltkriegs-Reparationen rechtlich abgeschlossen ist. Dies heiße aber nicht, dass man nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, sagte Merz nach seinem Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk.

In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, das Verhältnis zu Berlin mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zerrüttet.

Das seit Dezember 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk hat diese Forderungen zwar nicht mehr thematisiert. Es wartet aber auf ein Zeichen. Im Juli 2024 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Aussicht gestellt, das überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten sollen. Seitdem ist jedoch nichts passiert.

Vor diesem Hintergrund warb Merz für die rasche Errichtung des Gedenkorts, der in Deutschland an die polnischen Opfer jener Zeit erinnern soll. Der Bundestag hatte sich im Oktober 2020 für einen eigenen Gedenkort für polnische Opfer zusätzlich zu dem geplanten Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die NS-Besatzungspolitik in Europa ausgesprochen. (dpa)

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.

Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete „Dublin-Zentrum“ an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden.

Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz' Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“

Tusk verwies darauf, dass sein Land mit der Bewachung der EU-Außengrenze eine schwere Last trage. Die Regierung in Warschau beschuldigt das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, in gezielter Form Migranten aus Krisenregionen an Ostgrenze der EU zu schleusen. Tusk sagte, er erwarte von der neuen Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen. (dpa)

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz' aus Paris von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

Merz sagte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die „Einwanderungs- und Asylpolitik fortentwickeln“. Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir wo immer möglich gemeinsame europäische Regeln entwickeln und wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist“. Deutschland werde sich der Initiative von Ländern wie Italien und den Niederlanden anschließen, „jetzt noch einmal die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen“.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt.

Mit Blick auf die Infrastruktur sagte Merz, seine Regierung werde „mit großem Nachdruck“ darauf hinarbeiten, „dass wir die Infrastruktur nach Osten genauso gut ausbauen wollen, wie die Infrastruktur nach Westen“. Die Zugverbindungen sollten so ausgebaut werden, dass es „genauso selbstverständlich“ sei, nach Stettin, Warschau oder Prag zu fahren, „wie wir das seit vielen Jahren, wie selbstverständlich zum Beispiel nach Brüssel oder nach Paris tun können“, verdeutlichte der Bundeskanzler.

In Bezug auf die Aufrüstung Europas betonte Merz, er werde darauf drängen, dass die Europäer „die Zahl der Systeme drastisch reduzieren“ und so „zu größeren Stückzahlen kommen“. Europa brauche „wesentlich mehr Ausrüstung und Rüstung für das Geld, was wir heute schon zusammen in Europa ausgeben“, argumentierte er.

Merz ging in Warschau auch auf die Verbrechen ein, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verübt hat. Der Kanzler kündigte an, in „den nächsten Wochen“ werde in Berlin ein temporäres Denkmal für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen eröffnet - „bevor dann eine dauerhafte Lösung folgt“. Ein solches Denkmal war bereits von der vorigen Bundesregierung angekündigt worden. (AFP)

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