Wahl der Bundeskanzlerin: Nach 171 Tagen hat Deutschland eine Bundesregierung

Merkel lässt politische Zukunft offen

Merkel will AfD aus dem Parlament drängen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Legislaturperioden zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. "Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben", sagte Merkel in der ARD. Damit sei auch der Anspruch verbunden, "dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen", sagte die Kanzlerin bezogen auf die AfD. 

Merkel widersprach der Kritik, dass mit der Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD ein "Weiter so" verbunden sei. "Ich glaube, dass es ein 'Weiter so' überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind", sagte die Kanzlerin. (AFP)

Die Rede des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin und die Minister der neuen großen Koalition ermahnt, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Einen "schlichten Neuaufguss des Alten" dürfe es nicht geben.

Hier die Rede Steinmeiers in Auszügen im Wortlaut:

... Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Kredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.

Ich weiß, viele dieser Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional: Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat, und vieles andere. Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten. Und natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung. Grenzen allerdings zieht das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt. Wo sie missachtet, sogar verachtet werden – durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache – da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen!

Möglichst überall, aber: Kein Ort ist dafür so zentral wie der Deutsche Bundestag. Dort gehören die Debatten hin! Im Koalitionsvertrag habe ich gelesen, dass sich diese Regierung mehr als in der Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament stellen will. Das ist ein gutes Signal!

Meine Damen und Herren, nach dem Aufatmen kommt der Blick nach vorn. Weg von den noch vom Wahlkampf geprägten Kontroversen hin zu den großen Aufgaben unseres Landes. Sie sehen einer wachsenden Polarisierung ins Auge – und die spielt sich ja nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit.

...

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie.

Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt – äußeren wie inneren. Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein "Jeder gegen Jeden" macht sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell in der Handelspolitik. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen.

Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen. Und auch die Erwartungen unserer Freunde und Partner sind riesengroß, ganz besonders in Europa. Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.

Dafür haben wir in Deutschland bessere Voraussetzungen als anderswo. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir uns aus schwierigsten Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können. Wir in Deutschland, wir müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese unter sich verändernden Bedingungen immer wieder neu herzustellen, daraus entsteht Zukunft.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu. Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen dafür gutes Gelingen!

EU-Ratspräsident gratuliert – und mahnt 

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer vierten Amtszeit gratuliert. "Gutes Gelingen!" schrieb Tusk auf Deutsch in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichen Erklärung nach der Vereidigung Merkels in Berlin. Die Europäische Union stehe derzeit vor "bedeutenden Herausforderungen", er freue sich, Merkel beim nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel empfangen zu können, erklärte Tusk. (AFP)

Mehrheit im Kabinett schwört auf Gottes Hilfe

Die überwiegende Mehrheit im neuen Kabinett von Kanzlerin Merkel hat bei Amtsantritt auf Gottes Hilfe geschworen. Bei der Vereidigung im Bundestag sprachen Merkel sowie zwölf ihrer Minister den Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Sämtliche Minister der CDU und CSU nutzten die Formel „so wahr mir Gott helfe“. Drei der neuen SPD-Minister verzichteten auf die religiöse Formel. Der Amtseid von Olaf Scholz, Katharina Barley und Svenja Schulze, abgelegt vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), lautete schlicht: „Ich schwöre es.“ (epd)

Kauder will die rote Lederjacke holen

Minister sind vereidigt

CSU-Abgeordneter verpasst Merkel-Wahl wegen Treffen mit Schülern

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hat als einziger Unionsabgeordneter unentschuldigt die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin verpasst. „Wegen eines Gesprächs mit einer Schulklasse aus meinem Wahlkreis kam es zu einer zeitlichen Verzögerung“, sagte Aumer. Er bedauere sein Versäumnis sehr. Der 41-Jährige aus dem Wahlkreis Regensburg war zwar am Morgen um 8.30 Uhr zur Unionsfraktionssitzung erschienen - zur Wahl dann aber nicht. Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Wahl entschuldigt wegen einer Lungenentzündung. (dpa)

AfD-Mitglied fliegt aus dem Bundestag 

Steinmeier ernennt Bundesminister