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Kampf um die AKK-Nachfolge: Röttgen will CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur
Kandidat Röttgen macht seine Ambitionen deutlich +++ CSU-Chef Söder warnt vor Entscheidung nach SPD-Art +++ Merkel mischt sich nicht ein +++ Der Newsblog.
Von
- Benjamin Reuter
- Ragnar Vogt
- Sven Lemkemeyer
- Julia Hoene
- Kai Portmann
Stand:
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Partei werden. „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen“, sagte er.
Der 54-jährige Außenpolitiker hatte am Dienstag überraschend und als erster seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt. Als weitere Anwärter gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, doch haben sie ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt.
CSU-Chef Markus Söder warnt die CDU davor, ihren neuen Parteichef auf eine ähnliche Weise wie die SPD zu küren. „Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich aus den Vorgängen um die Besetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union heraushalten. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch deutlich. „Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“ Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.
Der Überraschungskandidat für den CDU-Vorsitz, Nobert Röttgen, erzielt in einer Umfrage gute Werte. Mit 32 Prozent halten ihn die meisten Befragten vor Friedrich Merz (25 Prozent) am geeignetsten, neuer CDU-Chef zu werden. Unter den Unionsanhängern liegen die beiden Kopf an Kopf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn sind der Umfrage zufolge abgeschlagen. Insgesamt begrüßen 54 Prozent die Bewerbung Röttgens (mehr im Newsblog weiter unten).
Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:
- Bericht: Auch Röttgen hat noch eine Rechnung mit Merkel offen
- Zusammenfassung: So begründet Röttgen seine Kandidatur
- Wer folgt auf AKK? Der Check der drei bisherigen potentiellen Kandidaten
- Die Krise der CDU beginnt gerade erst – ein Videokommentar
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Röttgen will als CDU-Chef auch Kanzlerkandidat werden
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum CDU-Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Partei werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Es könne den Vorsitz "nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben".Der 54-jährige Außenpolitiker hatte am Dienstag überraschend und als erster seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz erklärt. Als weitere Anwärter gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, doch haben sie ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt.
Röttgen drang erneut auf eine schnelle Lösung der Machtfrage in der CDU. "Es sollte einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause geben, spätestens im Juni, besser noch im Mai", sagte er den beiden Zeitungen. Zugleich wiederholte er seine Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz.
Seine Konkurrenten forderte Röttgen zu einer offenen Positionierung auf. Alles andere, vor allem aber Taktieren und Aktionen "hinter verschlossenen Türen", könnte dem Anspruch auf eine "personelle und inhaltliche Erneuerung" nicht gerecht werden. (AFP)
Söder warnt vor Lähmung durch langwierige Entscheidungen
CSU-Chef Markus Söder warnt die CDU davor, ihren neuen Parteichef auf eine ähnliche Weise wie die SPD zu küren. „Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“.Für die CSU gelte weiterhin die Maßgabe, sich nicht in die Personalsuche einzumischen. „Die Antwort kann nur die CDU geben.“ Er hoffe aber, dass die Suche zügig erfolge. Alle vier im Gespräch befindlichen Kandidaten seien „gute Persönlichkeiten“.
Mit Blick auf die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU betonte Söder, dass die Regel weiterhin Gültigkeit habe, dass die dann amtierenden Parteichefs einen Vorschlag machten. Zudem verteidigte Söder seinen Wunsch, den Kanzlerkandidaten erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 benennen zu wollen: „Wir sollten die Fehler der SPD bitte nicht wiederholen.“ Am Beispiel des früheren SPD-Chefs Martin Schulz habe sich gezeigt, dass für diesen sogar nur ein halbes Jahr bis zur Wahl „schon zu lang war“.
Die konservative Vereinigung Werteunion wird nach Ansicht von Söder in der Debatte um die inhaltliche und personelle Zukunft von CDU und CSU „maßlos überschätzt“. „Die spielen überhaupt keine Rolle, ich kenne überhaupt kein Mitglied bei einer Werteunion oder hätte es je bei einer Parteiveranstaltung gesehen“, sagte er.
Zwar spiele die Werteunion medial „zugegebenermaßen“ ein Rolle. Er empfehle CDU und CSU aber, sie „rechts liegen zu lassen“. Es sei schon immer für CDU und CSU wichtig gewesen, dass bei ihnen auch Konservative zuhause seien. Sollte die Grenze zwischen konservativ hin zur AfD-Denke überschritten werden, sei die Sache aber klar. Söder vertritt schon seit 2018 einen Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD.
Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben hat sie gut 4000 Mitglieder. (dpa)
Kramp-Karrenbauer zieht nach Gesprächen positives Fazit
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Gespräche mit möglichen Bewerbern für den Parteivorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur gezogen. „Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt“, sagte die scheidende Parteivorsitzende am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie ergänzte: „Am Montag werden wir auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen reden.“ Am Rosenmontag kommen in Berlin die CDU-Führungsgremien Präsidium und Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen.Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und bereits am Morgen den CDU-Außenpolitiker und ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen nach ihrem angekündigten Rückzug empfangen. Schon am Dienstag hatte sie ein entsprechendes Treffen mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Laschet, Merz und Spahn haben im Gegensatz zu Röttgen bisher offen gelassen, ob sie Parteivorsitzende werden wollen. (dpa)
Merkel hält sich raus aus Suche nach CDU-Vorsitz
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach eigenen Angaben aus den Vorgängen um die Besetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union heraushalten. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich. „Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“Merkel betonte, damals „habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische.“ Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.
Merkel hatte es durchaus begrüßt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge im CDU-Vorsitz antrat. Merkel hatte sie als CDU-Generalsekretärin in die Parteizentrale geholt - es gilt als offenes Geheimnis, dass sie Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin favorisierte.
Ministerpräsidentin Marin geht nicht davon aus, dass die Krise in der CDU die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschatten könnte. Deutschland sei sehr erfahren und auch auf Lösungen ausgerichtet, und deswegen glaube sie, dass Deutschland die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres sehr gut meistern werde.
Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die Union gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden. (dpa)
Röttgen optimistisch für Mitgliederbefragung
Norbert Röttgen hat sich optimistisch über eine mögliche Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden geäußert. „Ich bin auch optimistisch, dass die Meinung in der Partei, in der ganzen Breite der Partei, sich immer mehr so durchsetzt, dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann“, sagte Röttgen nach einem etwa einstündigen Gespräch mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden. (dpa)Röttgen schneidet in Umfrage gut ab
Die Ankündigung des Außenpolitikers Norbert Röttgen, CDU-Chef werden zu wollen, war eine große Überraschung. Bisher galten nur Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn als mögliche Nachfolger. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Civey" für "Focus Online" zeigt, kommt Röttgens Kandidatur bei den Bürgern aber gut an. Rund 54 Prozent der Befragten begrüßen demnach die Bewerbung des früheren Umweltministers, 25 Prozent sind negativ eingestellt.Im Vergleich der Kandidaten steht Röttgen sogar an der Spitze. Auf die Frage, wer von den bisher bekannten möglichen Kandidaten am ehesten dazu geeignet ist, Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nachzufolgen, liegt Röttgen vorn: 32 Prozent der Bürger sind für ihn. Es folgt Merz mit 25 Prozent. Schon weit abgeschlagen ist NRW-Ministerpräsident Laschet mit zehn Prozent. Gesundheitsminister Spahn kommt auf nur sieben Prozent.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Röttgen zeigt die Umfrage bei den Unionsanhängern. Merz erhält hier 39 Prozent, dicht
dahinter liegt Röttgen mit 38 Prozent. Neun Prozent halten Laschet für den bestmöglichen CDU-Chef, lediglich vier Prozent
Spahn.
Die Umfrage zeigt auch, dass Röttgen vor allem bei den Frauen beliebt ist. Unter den weiblichen Befragten halten ihn 35 Prozent für den besten AKK-Nachfolger. Erst mit großem Abstand folgt Merz mit 24 Prozent. Abgeschlagen sind auch hier Laschet mit acht und Spahn mit knapp sechs Prozent.
Dichter an Röttgen ist Merz bei der Umfrage unter den Männern: Er kommt hier auf 26 Prozent, Röttgen wird von 30 Prozent der männlichen Befragten favorisiert.
AKK spricht mit Spahn, Merz, Röttgen und Laschet
Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beratungen über die künftige Parteispitze empfangen. Spahn ließ sich am Morgen in einer Limousine in die Tiefgarage der CDU-Zentrale in Berlin fahren. Es wurde nicht erwartet, dass sich der Münsterländer im Anschluss an das Treffen öffentlich äußert.Kramp-Karrenbauer hatte am Dienstag Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und am heutigen Morgen den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu getrennten Gesprächen über die künftige Aufstellung der Parteispitze empfangen. Ob es dabei auch um die Unions-Kanzlerkandidatur ging, blieb zunächst offen.
Am Nachmittag will die Parteivorsitzende auch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet über die Personallage und das Verfahren für eine Wahl ihres Nachfolgers sprechen. Laschet, Merz und Spahn haben ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz noch nicht offiziell angekündigt, sie gelten aber als die aussichtsreichsten möglichen Bewerber. Nur Röttgen hat bislang seine Kandidatur öffentlich angekündigt. (dpa)
Althusmann kritisiert „Bewerbungen im Wochentakt“
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat mit Unverständnis auf das Schaulaufen der ersten Kandidaten für den Parteivorsitz reagiert. Der CDU sei „mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen“, sagte Althusmann am Dienstag in Hannover.„Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das Verfahren und einen Personalvorschlag zügig erarbeiten, damit wir uns endlich wieder auf politische Sachfragen konzentrieren können.“
Er empfehle allen potenziellen Bewerbern, „Besonnenheit und das große Ganze der Union nicht aus dem Auge zu verlieren“, sagte Althusmann. (dpa)
Merz: „Es war ein sehr gutes Gespräch.“
Friedrich Merz hat sich positiv über seine Unterredung mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die anstehenden Personalentscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur geäußert.„Es war ein sehr gutes Gespräch“, teilte Merz im Anschluss an das mehr als einstündige Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin mit.
Sein Sprecher betonte, Merz stimme sich nun weiter mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit äußern. Über Inhalte des Gesprächs zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden. (dpa)
Günther schlägt Wahlkampf mit Merkel vor
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein "Tandem" aus dem künftigen Kanzlerkandidaten der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel im nächsten Bundestagswahlkampf ausgesprochen. "Ich glaube sehr wohl, dass das funktionieren kann", sagte Günther am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Mit Blick auf die Auswahl des neuen CDU-Vorsitzenden sagte Günther, der Prozess sei "im Moment vollkommen offen".Mit Merkel habe die CDU/CSU "sehr, sehr gute Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen". Die Kanzlerin gehöre "definitiv" ins Team der Union. Er glaube, "dass man das in einem guten Tandem auch hinbekommen kann." Es gehe darum, sich einerseits über aktuelle Fragen auseinanderzusetzen und andererseits den Weg darüber hinaus zu aufzuzeigen.
Zur aktuell laufenden Suche nach einem Nachfolger für die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Günther, der künftige Parteichef müsse "sich klar in der Mitte" positionieren und eine deutliche Abgrenzung gegen Rechts vornehmen. Es dürfe "keine polarisierende Person" sein, es gehe darum, die Flügel in der Partei zusammenzubinden, sagte Günther weiter. (dpa)
Kramp-Karrenbauer und Merz sprechen über eine Stunde miteinander
Das erste Gespräch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit möglichen Kandidaten als ihre Nachfolge hat bereits stattgefunden. Sie traf sich am Mittag für mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er verließ am Dienstag gegen 13.30 Uhr die Parteizentrale, das Adenauerhaus in Berlin. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Merz hatte es vergangene Woche geheißen, Merz sei zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz entschlossen.Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer zudem mit den beiden weiteren möglichen Interessenten für das Vorsitzendenamt, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn zu getrennten Gesprächen zusammenkommen. Ob es einen Termin mit dem neuen Kandidaten, Norbert Röttgen, geben wird, ist nicht bekannt. Zumindest gab es bereits ein Telefonat mit der Parteichefin: Das sagte Röttgen, als er seine Kandidatur in der Bundespressekonferenz begründet. (dpa)
Laschet für Führungsteam, aber keine Doppelspitze
Armin Laschet hat sich für ein Führungsteam bei der CDU ausgesprochen. „Alles was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht - und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden - tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte Laschet am Montag in Aachen.Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich „schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen“.
Der künftige Kanzlerkandidat könne nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. „Alles was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden“, sagte Laschet. „Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir.“ (dpa)
Der künftige Kanzlerkandidat könne nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. „Alles was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden“, sagte Laschet. „Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir.“ (dpa)
AKK und Merz - Treffen am Dienstag
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Friedrich Merz am Dienstag zum Gespräch über ihre Nachfolge und eine mögliche Kanzlerkandidatur treffen. Das verlautete am Montag aus Unionskreisen.Es wird damit gerechnet, dass die CDU-Chefin die beiden anderen potenziellen Kandidaten Armin Laschet und Jens Spahn in den Tagen danach, möglicherweise am Mittwoch treffen wird.
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie das Trio in dieser Woche zu Einzelgesprächen eingeladen habe. Sie will den Gremien der CDU dann am 24. Februar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Personalauswahl machen. (dpa)
Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie das Trio in dieser Woche zu Einzelgesprächen eingeladen habe. Sie will den Gremien der CDU dann am 24. Februar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Personalauswahl machen. (dpa)
Spahn beklagt Vertrauensverlust in Politik
Jens Spahn hat einen „massiven Vertrauensverlust“ in die Volksparteien beklagt. Das Wahldebakel in Thüringen sei ein Symptom dieser Entwicklung, sagte der Bundesgesundheitsminister am Montag bei einer Podiumsdiskussion im Universitätsklinikum Düsseldorf.„Obwohl es diesem Land wirtschaftlich so gut geht wie noch nie, ist gleichzeitig das verloren gegangene Vertrauen so groß wie nie“, stellte der 39-jährige CDU-Politiker fest, der als einer der Anwärter auf den Bundesparteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur gilt. Spahn äußerte sich in Düsseldorf allerdings nicht zu diesen Personalfragen.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik habe nicht in erster Linie mit sozio-ökonomischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Fragen zu tun, sagte Spahn.
Es gehe vor allem um die Frage, ob der Staat in seinen Kernfunktionen noch funktioniere: „Kriegen wir einen Flughafen fertig gebaut? Gibt es einen Arzttermin in akzeptabler Zeit, in akzeptabler Nähe? Haben wir Kontrolle über das, was an unseren Grenzen in Deutschland und in Europa passiert?“
Er selbst erlebe diesen Vertrauensverlust in die Politik auch bei Ortsterminen, berichtete Spahn. „Ich spüre ja oft schon beim Reingehen, dass das Vertrauen darin, dass der Minister irgendwie Ahnung hätte, nicht besonders ausgeprägt ist und dass die, die da politisch Verantwortung tragen, irgendwie gar nicht wüssten, was los wäre.“ (dpa)
Er selbst erlebe diesen Vertrauensverlust in die Politik auch bei Ortsterminen, berichtete Spahn. „Ich spüre ja oft schon beim Reingehen, dass das Vertrauen darin, dass der Minister irgendwie Ahnung hätte, nicht besonders ausgeprägt ist und dass die, die da politisch Verantwortung tragen, irgendwie gar nicht wüssten, was los wäre.“ (dpa)
Söder: Kanzlerkandidat frühestens Ende 2020 küren
CSU-Chef Söder plädiert dafür, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst Ende dieses Jahres oder sogar erst Anfang 2021 zu küren.Es spreche vieles dafür, die Klärung des CDU-Parteivorsitzes nicht endlos hinauszuschieben, „aber das entscheidet die CDU“, Er betonte: „Für uns ist aber klar, dass die Kanzlerkandidatur eigentlich erst Ende des Jahres, Anfang des nächsten Jahres einen Sinn macht.“
„Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden. Vorfestlegungen, dass mit dem Parteivorsitz automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden sei, das geht natürlich nicht.“ Das seien „zwei Dinge, die zu trennen sind“. „Wir glauben auch, dass es klug ist, die Zeitachsen zu trennen“, betonte er. (dpa)
„Wir mischen uns nicht ein natürlich, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU. Aber für uns ist folgendes klar: Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden. Vorfestlegungen, dass mit dem Parteivorsitz automatisch eine Kanzlerkandidatur verbunden sei, das geht natürlich nicht.“ Das seien „zwei Dinge, die zu trennen sind“. „Wir glauben auch, dass es klug ist, die Zeitachsen zu trennen“, betonte er. (dpa)
Söder hält Union bei Bundestagswahl für nicht gut vorbereitet
Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union derzeit auch inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet. Er sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen.
CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei künftigen Wahlen Mehrheiten gewinnen können und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten. In dem Kontext gehe es auch darum zu sehen, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und „mit wem es auf keinen Fall gehen darf“, sagte Söder.
„Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist. Und da darf es auch kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie. Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU CSU ab.“ (dpa)
Söder: Entscheidung über CDU-Chef entkoppeln vom Kanzlerkandidaten
CSU-Chef Markus Söder hat klargestellt, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz noch keine über die Kanzlerkandidatur ist. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Diese gehe nur mit der CSU. Söder wandte sich dagegen, schon jetzt einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Es gehe darum, die Bundesregierung nicht zu destabilisieren. „Also macht es keinen Sinn, den Kanzlerkandidaten jetzt zu benennen, der dann ständig eine Art Nebenregierung führt.“Söder warnte davor, einen Kanzlerkandidaten der Union anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl durchs Land zu schicken. „Wenn man dem schaden will, kann man es machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Er halte es für sinnvoll, erst einmal die innerparteiliche Frage zu klären. Natürlich müssten die Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch sagen, „ob sie bereit sind, Parteivorsitz zu machen, selbst wenn sie nicht Kanzler werden. Vielleicht lichtet das schon das Kandidatenfeld“.
Söder betonte mit Blick auf die Kanzlerkandidatur: „Es ist nichts entschieden. Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten.“ Dies betreffe auch die strategischen Optionen und möglich neue Konstellationen. „Auf jeden Fall ist es wichtig, jetzt seriös zu sein, zwar ein Tempo zu haben, aber nichts zu überstürzen.“ Alle drei potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz seien „hervorragende Persönlichkeiten“. (dpa)
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