© Kay Nietfeld/dpa
Newsblog zu Jamaika-Sondierungen: Seehofer: "Haben das Ziel, am Sonntag fertig zu werden"
Der CSU-Chef nennt Berichte über Machtkampf mit Alexander Dobrindt "Blödsinn". Angela Merkel erwartet "schwere" Gespräche, will aber "Auftrag der Regierungsbildung erfüllen". Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen im Newsblog.
- Marius Mestermann
- Oliver Bilger
- Ruth Ciesinger
- Christian Tretbar
- Madlen Haarbach
Stand:
Die wichtigsten Ereignisse bei den Sondierungsgesprächen am Freitag im Überblick:
- Seit Freitagmittag wird wieder sondiert. Die Gespräche werden voraussichtlich noch das ganze Wochenende dauern.
- Die Stimmung bei den Verhandlungspartnern ist durch die ergebnislose Nacht getrübt.
- Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um die Sondierungsgespräche abzuschließen
- Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik und die Finanzen
- Dennoch zeigen sich die Parteien weiter kompromissbereit und senden Signale der Hoffnung
- Fast 70 Prozent der Deutschen wären bei einem Scheitern der Sondierung für Neuwahlen.
Grüne erklären sich in Jamaika-Gesprächen weiter
kompromissbereit
Union, FDP und Grüne wollen demnach am Samstag über die schwierigen Themen Asyl- und Klimapolitik sprechen. "Und dann schauen wir, ob wir da weiter gekommen sind", fügte sie hinzu.
"Für uns ist klar, wir sind uns der staatspolitischen Verantwortung bewusst für unser Land angesichts des letzten Wahlergebnisses mit der AfD im Bundestag", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. "Deshalb sind wir kompromissbereit, deshalb sind wir bereit, uns zu bewegen. Aber logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt."
Union, FDP und Grüne hatten ihre Sondierungsgespräche eigentlich in der Gesprächsrunde in der Nacht auf Freitag abschließen wollen. Angesichts zahlreicher Streitpunkte soll nun aber bis Sonntagabend weiter verhandelt werden, bevor über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden werden soll.
Das Ziel müsse lauten, dass Deutschland vier Jahre gut regiert werde "und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt, wenn es mal Spitz auf Knopf steht", sagte Özdemir. Mit Blick auf die mühsamen Jamaika-Verhandlungen fügte er hinzu: "Man muss sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen." (AFP)
FDP-Vize Wolfgang Kubicki strebt nach eigenen Worten kein Regierungsamt an. "Ich
will nicht Minister werden", sagt er am Abend. Er freue sich, wenn in Medien
geschrieben werde, Parteichef Christian Lindner solle Finanzminister werden. Ob
er es werde, entscheide dieser im Zweifel selbst. Für ihn selbst sei unter dem
Gesichtspunkt der Lebensqualität ein Regierungsamt nicht erstrebenswert. (reuters)
Der CSU-Politiker erinnerte an das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl, das den Unterhändlern als Ansporn zur Einigung dienen müsse. „Das ist ja zumindestens auch ein Stück gemeinsames Verständnis, aus dem man einen gemeinsamen Auftrag formulieren kann. Ob sich der aber dann in reale Politik übersetzen lässt, das ist bisher offen.“ Er wolle jedenfalls am Freitag und Samstag an diesen Auftrag erinnern. (dpa)
Union, FDP und Grüne setzen sich Frist bis Sonntagabend
Union, FDP und Grüne hatten es in der Nacht auf Freitag entgegen vorheriger Planungen nicht geschafft, die Sondierungsgespräche zu beenden. Nun soll auch am Wochenende beraten werden. Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik sowie der Bereich Finanzen. (AFP)
Seehofer: Bevölkerung will wissen, ob Jamaika möglich ist oder nicht
Zu Gerüchten über einen angeblichen Machtkampf zwischen ihm und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Sondierungsgesprächen sagte
Seehofer: „Vollkommener Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn.“
Buschmann: "Wenn es nicht gelingt, ist es sehr bedauerlich"
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, hofft trotz des bislang schwierigen Verlaufs der Jamaika-Sondierungen auf eine Einigung. Er glaubt, dass im geplanten Bündnis "ein gewisser Charme" liegen könnte - wenn sich die Parteien "ihres lagerübergreifenden Charakters" bewusst seien,"Das ist kein Ding der Unmöglichkeit, man muss sich einen gewissen Ruck geben", forderte der FDP-Politiker. "Ob das gelingt, das loten wir jetztaus. Und wenn es nicht gelingt, ist es sehr bedauerlich."
Wie geht es jetzt weiter?
- Es soll heute Gespräche zwischen Merkel und den Grünen sowie zwischen Merkel und der FDP geben.
- Samstag ist im Prinzip Tag der Entscheidung, weil dann die größten Streitthemen Klima- und Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung der Sondierer kommen.
- Sonntag stehen dann noch Inneres, Familie und zum Schluss Finanzen auf dem Programm.
- Jeweils um 20 Uhr soll Schluss sein
Angela Merkel: "Es wird hart"
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit harten Verhandlungen in den kommenden Stunden und Tagen. Eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei aber eine "so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt".
Die Knackpunkte bleiben die Gleichen
Wird das noch was mit Jamaika?
"Die Chance ist noch da"
Auf der Suche nach dem Schwarzen Peter
CSU-Chef Horst Seehofer sprach vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ebenfalls kurz mit den Reportern: "Der gute Wille wird auf allen Seiten erklärt, aber entscheidend ist: was wird gemacht.“ Er habe den Eindruck, dass die anderen Parteien zwar ständig von Kompromissbereitschaft sprächen, sich in den Verhandlungen aber nicht bewegten. „Das ist leider jetzt ein schwieriger Zwischenstand“, sagte Seehofer und verabschiedete sich mit den Worten: „Ich wünsche euch gute Fußballergebnisse.“
Bei einem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Neuwahlen. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 68 Prozent der Befragten für Wahlen aus, falls ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht zustandekommt. Dagegen sind 29 Prozent der Bürger.
In der Bevölkerung schwindet auch die Zustimmung zu einer solchen Koalition. Nur noch die Hälfte (50 Prozent) der Befragten fände es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme. Für schlecht hielten dies 31 Prozent der Bürger, egal wäre es 16 Prozent. Zuvor war die Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis deutlich größer.
Wenn am nächsten Sonntag bereits gewählt würde, gäbe es kaum Veränderungen. Die CDU/CSU käme auf 33 Prozent der Stimmen, die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen würden zwölf Prozent erreichen, die FDP zehn Prozent. Die AfD liegt bei elf Prozent, die Linkspartei bei neun Prozent. (AFP)
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach Einschätzung der Befragten des ZDF-"Politbarometers" fast keinen Rückhalt mehr in der eigenen Partei. Nur noch zehn Prozent der Befragten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage glauben, dass die CSU in wichtigen politischen Fragen noch hinter ihrem Vorsitzenden steht. 75 Prozent glauben dies nicht.
Das Ergebnis korrespondiert damit, dass Seehofer in der vom "Politbarometer" erstellten Liste der zehn wichtigsten Politiker mit einem neuen persönlichen Tiefstwert von minus 0,2 Schlusslicht ist. (AFP)
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