Blog zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sellering bleibt Ministerpräsident, Gewinner aber ist die AfD

Das war die Wahl

Mit dem amtlichen Endergebnis beenden wir nun diesen Blog zum Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern. Montagfrüh setzen wir die Berichterstattung zu den Folgen der Landtagswahl in einem neuen Blog fort. Bis dahin bedanken wir uns für Ihr Interesse!

Amtliches Endergebnis: SPD regiert weiter, AfD überholt CDU und Grüne sind raus

Nun ist der letzte der 1896 Wahlbezirke ausgezählt und das amtliche Endergebnis da. Demnach hat die SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch offiziell klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 30,6 Prozent. Die neu angetretene AfD zieht mit 20,8 Prozent auf Anhieb als zweitstärkste Kraft ins Landesparlament. Dahinter kam die CDU auf 19,0 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Die Grünen gehören mit 4,8 Prozent dem Landtag nicht mehr an, ebenso die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit ebenfalls 3,0 Prozent die Rückkehr ins Parlament. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,6 Prozent.

Le Pen, Wilders und Strache gratulieren AfD

Europäische Rechtspopulisten gratulieren den deutschen Kollegen, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt auf Facebook „Herzliche Gratulation und 'Willkommen' im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!“.

Marine Le Pen vom französischen Front Nation twittert: „Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!“

Und Gerd Wilders aus den Niederlanden fasst sich kurz: „Gratuliere AfD!!“

Eine Niederlage für alle, nur nicht für die AfD

Die wichtigsten Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die SPD hat die Wahl trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU erleidet eine bittere Niederlage und muss erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen.

Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen scheiterten nach deutlichen Einbußen offenbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

AfD holt drei Direktmandate

Ralph Weber gewinnt den Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III, Matthias Manthei in Vorpommern-Greifswald II und Jürgen Strohschein in Vorpommern-Greifswald V. 

AfD-Party in Schwerin

Woher kommen die AfD-Wähler?

Die rechtspopulistische AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren könne. Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen. Auch nach Erkenntnissen der ARD konnte die AfD mit 56.000 Wählern deutlich mehr Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager als von anderen Parteien mobilisieren. Mit dieser Entwicklung lasse sich auch die von 51,5 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung erklären, hieß es in beiden Sendern.

Die ARD bemisst die Wählerwanderung nicht in Prozenten, sondern in absoluten Zahlen. Hier war die CDU im Gegensatz zu den ZDF-Ergebnissen nach einem Zwischenstand vom Sonntagabend der größte Verlierer mit 23.000 Wählern, die zur rechtspopulistischen Konkurrenz wechselten. Die SPD verlor demnach 16.000 Wähler an die AfD, die Linke 18.000 und die Grünen 3000. (Reuters)

Weiter Rot-Schwarz oder doch Rot-Rot in Schwerin?

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern wirbt bei SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering für ein Ende des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin und einen Wechsel zu Rot-Rot. „Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen“, sagte der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter am Sonntag im NDR-Fernsehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hielt sich bei der Frage bedeckt, obwohl CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier im Studio direkt neben ihm stand: „Wir haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert“, sagte Sellering.

Stand der Dinge um 21:30 Uhr

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 21.15 Uhr) kam die SPD auf 30,3 bis 30,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,2 bis 21,4 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,3, die Linke mit 12,8 bis 12,9. Die Grünen kommen voraussichtlich nicht in den Landtag, sie landen zwischen 4,7 bis 4,9 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0 bis 3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

AfD-Kandidat Ralph Weber mit 36 Prozent in Vorpommern-Greifswald

Wer ist dieser Ralph Weber, der im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III mit 36,1 Prozent der Stimmen direkt gewählt wurde? Ein Blick auf Wikipedia gibt Aufschluss: Ralph Weber ist 55 Jahre alt, Rechtswissenschaftler und er fiel mehrfach wegen rechter Tendenzen auf. Zum einen weil er Thor Steinar Kleidung, die auch Rechtsextreme als erkennungszeichen tragen, an der Universität trug. Zum anderen hat er Maik Bunzel, Sänger der rechten Band Hassgesang, als Doktorand angenommen hat. Weber war CDU Mitglied und warb offen für eine Partei rechts der CDU. In seiner Freizeit, so heißt es auf Wikipedia, setze er sich für die „Pflege des germanischen Kulturerbes" ein. Nun denn. Mehr zu ihm hier auf Wikipedia. 

Das rechte Problem der Linken

Frank Henkel: "Wer extrem rechts wählt, bekommt Rot-Rot-Grün"

Frank Henkel: "Es ist das Ergebnis, das sich leider seit einiger Zeit abgezeichnet hat. Die Berliner CDU sieht das als klaren Arbeitsauftrag für die verbleibenden zwei Wochen. Wir wissen, dass es ein Potential an Protestwählern gibt, auch in Berlin. Das merken wir an den Ständen, wo die Flüchtlingsfrage seit Wochen eine sehr dominante Rolle spielt. Aber es kann keine Antwort sein, AfD zu wählen. Wir werden deutlich machen, wie gefährlich ein solches Ergebnis für unsere Stadt wäre. Wer den extrem rechten Rand wählt, bekommt am Ende Rot-Rot-Grün. Beides schadet Berlin. Nur eine starke CDU kann eine Regierung mit Grünen und Linken verhindern."

37,0 Prozent für die AFD

Keine Partystimmung bei der Linken

Nach einer kurzen Rede geben die Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping Interviews. Der Rosa-Luxemburg-Saal leert sich schnell. Journalisten gehen, die wenigen Gäste bleiben nicht, um zu feiern. Was auch? Zumindest die Schnittchen sind weggekommen.