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Newsblog zur Lage in Griechenland: SPD-Chef fordert rasche Hilfe für Flüchtlingskinder
Walter-Borjans mahnt an, unbegleitete Minderjährige aus Lagern zu holen + Liberale für neues Türkei-Abkommen + Athen will finanzielle Hilfe für Migranten kappen
Von
- Sven Lemkemeyer
- Gloria Geyer
Stand:
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans appelliert an die EU, etwa 1000 unbegleitete Kinder schnell aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen. Die EU dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Sei eine rasche EU-Lösung nicht möglich, müsse Deutschland handeln.
Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor.
In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai.
So hat sich die Situation zugespitzt:
- Nach der Grenzöffnung kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen der griechischen Polizei und Flüchtlingen an der Grenze.
- Am Wochenende hinderten die griechischen Sicherheitskräfte nach Angaben der Regierung in Athen binnen 24 Stunden fast 10.000 Migranten an einem illegalen Grenzübertritt.
- Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern zurück, daraufhin warfen einige der Migranten mit Steinen.
- Der grüne Europaabgeordnete Erik Marquart auf Lesbos: „Hier werden Tote in Kauf genommen“
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8. März 2020 08:18
SPD-Chef: Flüchtlingskinder aus Flüchtlingslagern holen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine rasche Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland angemahnt. Etwa tausend unbegleitete Minderjährige müssten aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln geholt werden, forderte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Es geht um jetzt", betonte der SPD-Politiker. Die Europäische Union dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben.Walter-Borjans setzt demnach auf eine gesamt-europäische Beteiligung. Zugleich betonte er: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen."
Die EU müsse zudem Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, forderte Walter-Borjans. Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligten, müssten aus seiner Sicht bei den Haushaltsbeschlüssen sanktioniert werden. (AFP)
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Türkei versucht offenbar Grenzzaun zu zerstören
In Griechenland haben Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei Empörung ausgelöst. Bereits in der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen.
Die Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen. Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen. (dpa)
AfD-Politiker gerät auf Lesbos mit Linken aneinander
Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, und der rechte Blogger Oliver Flesch sind auf der griechischen Insel Lesbos mit linken Demonstranten aneinandergeraten. Gemeinsam mit einem weiteren Mann hätten sie am Samstag bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert, wie die Inselzeitung „Sto Nisi“ am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie gejagt; die Polizei habe eingegriffen. Flesch schreibt dazu auf seinem Facebook-Account: „Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anhängern eingekesselt.“ Er bedankte sich bei der griechischen Polizei, „die uns da rausgeholt hat“.
Am Abend beobachteten Kirchner und die beiden anderen dem Bericht zufolge den Brand eines Gemeinschaftszentrums für Flüchtlinge eingefunden. Ein Großteil der Anlage der Schweizer Organisation „One Happy Family“ war aus bisher unbekannter Ursache niedergebrannt. Kirchner und Flesch sollen dort Journalisten über „Fake News“ informiert und erklärt haben, die Gebäude seien niedergebrannt, weil sie einer Hilfsorganisation gehörten, die illegale Einwanderer aus der Türkei ins Land brächte. Das hätten ihre „privaten journalistischen Untersuchungen“ ergeben. (dpa)
FDP spricht sich für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus
Die FDP plädiert für ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und spricht sich zudem für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aus. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von FDP-Chef Christian Lindner und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag.Darin plädieren die beiden Politiker für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und „sofortige Verhandlungen mit der Türkei“ über eine „Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens“. Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ein künftiges Abkommen solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten.
Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln: „In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden.“ (dpa)
Feuer im Gemeinschaftszentrum auf Lesbos ausgebrochen
Im Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos ist am Samstagabend ein Feuer ausgebrochen. Griechische Medien berichteten, die Feuerwehr sei im Einsatz. Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. One Happy Family wird als Treffpunkt für Flüchtlinge genutzt. Die Brandursache stand am Abend noch nicht fest; auch ob Menschen zu Schaden kamen, war zunächst nicht
klar.
Der Tagesspiegel Spendenverein will eigentlich mit Geld aus der Weihnachtsspendenaktion „Menschen helfen!" das One Happy Family Community Center zu unterstützen. Nun wird der Spenndenverein prüfen, wie die Mittel am besten zugunsten des Centers verwendet werden können. (mit dpa)
Der Tagesspiegel Spendenverein will eigentlich mit Geld aus der Weihnachtsspendenaktion „Menschen helfen!" das One Happy Family Community Center zu unterstützen. Nun wird der Spenndenverein prüfen, wie die Mittel am besten zugunsten des Centers verwendet werden können. (mit dpa)
Steine, Trängengas und Wasserwerfer: Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu.
Brandenburger SPD-Spitze will Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge
Angesichts der schlimmen Situation für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hat sich die brandenburgische SPD für ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Gruppen“ ausgesprochen. Dazu zählten Kinder und Familien mit kleinen oder kranken Kindern, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands vom Samstag, über den Generalsekretär Erik Stohn informierte.Die Situation auf Lesbos sei katastrophal und die Menschen dort wie auf anderen Inseln bräuchten direkte Hilfe, so die Parteiführung. An dem Aufnahmeprogramm sollten sich der SPD zufolge möglichst viele EU-Staaten beteiligen. „Der Bund muss jetzt alles tun, um eine europäische Lösung und eine faire Verteilung der Menschen in Not umzusetzen.“ (dpa/bb)
Demonstranten in Berlin fordern offene Grenzen für Migranten
Rund 1000 Menschen haben nach Beobachtungen eines dpa-Reporters in Berlin für die Aufnahme schutzbedürftiger Migranten in Deutschland demonstriert. Die Polizei gab keine Teilnehmerzahlen bekannt, der Veranstalter war nicht erreichbar. Der Protestzug unter dem Motto „Europe, don't kill! Open the borders - Wir haben Platz“ zog am Samstagnachmittag vom Bundesinnenministerium zum Halleschen Ufer. Auf Transparenten wurden Slogans wie „Shame on you, EU“, „Für mehr Liebe“ und „Nazis morden - Grenzen auch. Schluss damit“ gezeigt. (dpa/bb)
Griechische Polizei nimmt als Handballer verkleidete Migranten am Flughafen fest
Die griechische Polizei hat am Athener Flughafen zwölf als Handball-Team gekleidete Migranten festgenommen. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag. Die Reisepässe seien als bulgarische Ausweispapiere gefälscht gewesen, eine Überprüfung habe ergeben, dass der Sportverein, den die Gruppe angab, nicht existierte. Die Männer waren auf dem Weg nach Wien, berichtete der griechische Nachrichtensender Skai. (dpa)
Türkei sagt stark steigende Flüchtlingszahlen an Grenze voraus
Seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur EU sollen nach Darstellung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 143.000 Menschen Griechenland erreicht haben. Die Zahl werde schon bald stark steigen, sagte er am Samstag vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig. „Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“, ergänzte er.Die von Soylu genannte Zahl ist nicht zu verifizieren und sehr viel größer als die Angaben aus Griechenland. Eine so große Anzahl Menschen wäre für griechische Medien, die entlang der Grenze berichten, auch kaum zu übersehen gewesen. Auf griechischer Seite war seit dem Wochenende von weniger als 100 Menschen die Rede, die festgenommen wurden, und von rund 37.000 illegalen Grenzübertritten, die in den vergangenen sieben Tagen verhindert worden seien. (dpa)
Griechenland will Migranten Geld streichen
In Griechenland soll ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gekappt werden. „Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis dem griechischen Fernsehsender Skai.
Griechenland werde diese Vorteile beschneiden. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“, sagte Mitarakis. Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger. (dpa)
Tausende demonstrieren in Hamburg für Aufnahme von Flüchtlingen
Tausende Menschen haben heute in Hamburg für die Aufnahme von Migranten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet demonstriert. „Wenn das offizielle Europa seine Grenzen schließt und die staatliche Gewalt gegen Zufluchtsuchende eskaliert, dann müssen alle Menschen auf die Straße gehen, die für Solidarität und das Recht auf Asyl einstehen“, sagte ein Organisator der Initiative Seebrücke Hamburg. Erwartet werde von der EU, von Deutschland und Hamburg, dass die „Menschen im Niemandsland an der griechisch-türkischen Grenze aufgenommen“ und Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Hamburg habe Platz, freie Unterkünfte müssten genutzt werden.
Nach Angaben der Polizei waren bis zu 3900 Teilnehmer zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und einem anschließenden Demonstrationszug gekommen. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmern. (dpa)
Griechenland will zwei weitere Flüchtlingslager bauen
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die Regierung in Athen den Bau zweier zusätzlicher Flüchtlingslager angekündigt. Die provisorischen Flüchtlingslager sollten im nordgriechischen Serres und im Großraum Athen errichtet werden und insgesamt 1000 Plätze umfassen, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi im Sender Skai TV. Mitarachi sagte, die neuen Flüchtlingslager seien für Asylbewerber bestimmt, die seit dem 1. März auf den Ägais-Inseln eingetroffen seien - dem Tag, an dem die türkische Regierung ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnete.
Auf Lesbos und vier weiteren Ägäis-Inseln leben bereits 38.000 Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein im auf weniger als 3000 Menschen ausgelegten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen, darunter etwa 7000 Kinder. (AFP)
Griechenland weist offenbar „Identitäre Bewegung“ aus
Griechenland hat einem Medienbericht zufolge zehn Anhänger der „Identitären Bewegung“ des Landes verwiesen. Die griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, die Gruppe aus Deutschland und Österreich sei von den Behörden zur Ausreise aufgefordert worden. In sozialen Medien hatten die Männer und Frauen Bilder verbreitet, auf denen sie im Grenzgebiet zur Türkei gegen Flüchtlinge und Migranten agitieren. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextremistisch ein und sieht deren Positionen als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ an.
Rauchbomben und Tränengas an Grenze
Türkisches Militär soll griechischen Medien zufolge Migranten regelrecht dazu drängen, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden. Der griechische Staatssender ERT zeigte am Samstag Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Die Bilder dokumentierten außerdem einen Rauchbomben- und Tränengasregen, der von der türkischen Seite Richtung griechischer Grenzer über den Zaun abgefeuert wurde. Während der Nacht hätten Migranten versucht, den Grenzzaun in Brand zu setzen, um nach Griechenland zu gelangen, hieß es weiter. Griechischen Sicherheitskräften zufolge wurden von Freitag- bis Samstagmorgen wieder etliche Grenzübertritte verhindert. 27 Personen seien festgenommen worden. (dpa)
Türkei will Überfahrten durch Ägäis stoppen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Auf "Anordnung des Präsidenten" werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die "Gefahren" der Überfahrt.
Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere weiterhin keine Migranten daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die Ägäis. (AFP)
Baerbock für neues Abkommen mit Türkei
Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Mit Blick auf das bisherige EU-Türkei-Abkommen sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.“ Es müsse sicherstellen, „dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan einmal pustet.“ (dpa)
Hilfen im türkisch-griechischen Grenzgebiet werden vestärkt
Weil weiter viele Migranten an der türkisch-griechischen Grenze und an der Ägaisküste ausharren, intensiviert die Internationale Organisation für Migration (IOM) ihre humanitäre Hilfe. Heute und morgen will sie dort 20.000 Hilfsgüter wie Decken und Kleidungsstücke verteilen. In einer am späten Freitagabend verschickten Stellungnahme hieß es, außerdem sei zusätzliches Personal in die Grenzregionen entsandt worden. Bisher habe man in knapp einer Woche in der türkische Grenzprovinz Edirne und an der Küste rund 8000 Hilfsartikel verteilt. Die IOM ist nach eigenen Angaben auch an der Ägäisküste aktiv, wo Menschen regelmäßig versuchen, per Boot nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen.
Wie viele Flüchtlinge und andere Migranten eine Woche nach der einseitigen Öffnung der Grenzen des Landes zur EU weiterhin dort sind oder dorthin streben, ist unbekannt. Am vergangenen Wochenende war aus UN-Quellen noch von rund 13.000 Migranten im Grenzegebiet die Rede, am Freitag berichtete ein türkischer TV-Sender ohne Quellenangaben von etwa 5000. In der IOM-Mitteilung heißt es, die Zahlen seien schwer zu schätzen. Die IOM spricht von „Tausenden ungeschützten Migranten“, die in rauen Bedingungen übernachten müssten und keinen guten Zugang zu Nahrungsmitteln, Obdach und Sanitäranlagen hätten. „Viele bleiben dort, nachdem sie weite Strecken gewandert sind, mit ihren Habseligkeiten, Kindern und Babys auf dem Rücken.“ (dpa)
Erdogan reist offenbar Montag nach Brüssel
Im Flüchtlingsstreit mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach Brüssel. Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details. (AFP)
Konfrontation der Küstenwachen in der Ägäis
In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein griechisches Boot der Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen laut griechischen Angaben vom Freitagmorgen.
Ein griechischer Wasserpolizist, der auf Lesbos stationiert ist, bestätigte der dpa am Samstag den Vorfall. „Die wollten uns rammen“, sagte er. Die Aggression in der Meerenge zwischen der Insel Lesbos und der nur wenige Seemeilen entfernten türkischen Westküste habe seit vergangenem Jahr zugenommen. (dpa)
EU-Haushaltskommissar: Hilfen für Türkei werden sinken
Die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei werden dem EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge sinken. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte er der Zeitung "Welt". Grundsätzlich wäre die EU zwar dann zu weiteren zweckegebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch "deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren", sagte Hahn dem Blatt zufolge. "Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden. Der Bedarf ist also kleiner geworden."
Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. (Reuters)
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