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Scharfe Kritik vom CDU-Bundesvize: Strobl wütend über „Egoshooterei“ in der Partei
CDU habe sich als ernsthafter Partner der Regierung verabschiedet + Merz, Braun und Röttgen bewerben sich für CDU-Vorsitz + Der Newsblog
Von
- Simone Windhoff
- Fabian Löhe
Stand:
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind“, sagte er zum Bundestagswahlkampf . (mehr in unserem Newsblog)
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13. November 2021 12:44
CDU-Bundesvize wütend über „Egoshooterei“ in der Partei
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind“, sagte er zum Bundestagswahlkampf am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Mannheim. „Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.“ Es hätte durchaus eine kleine Chance für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grüne geben können. Aber als man alles aus den Vorsondierungsgesprächen an Medien durchgestochen habe, habe man sich als ernsthafter Partner für die Bundesregierung selbst verabschiedet.„Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Egoshooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe“, sagte Strobl unter Applaus. Wenn sich das nicht ändere, „wird's halt nix“. Strobl will in Mannheim erneut für den Landesvorsitz in Baden-Württemberg kandidieren. Er will aber beim CDU-Bundesparteitag im Januar nicht mehr für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, den er seit zehn Jahren inne hat. (dpa)
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Merz soll als Kandidat für CDU-Vorsitz nominiert werden
Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, soll laut "Bild"-Zeitung am Montagabend als Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Der CDU-Kreisvorstand Hochsauerland sei zu diesem Zweck eingeladen worden, berichtete die Zeitung am Samstag. Merz wäre neben Kanzleramtschef Helge Braun und dem Außenpolitik-Experten Norbert Röttgen der dritte Kandidat.Merz hatte bereits zweimal versucht, CDU-Chef zu werden. 2018 unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer und 2020 Armin Laschet.
Anwärter auf die Nachfolge von CDU-Chef Laschet können sich noch bis zum 17. November melden. Im Dezember soll ein Mitgliederentscheid über die Kandidaten stattfinden - erstmals in der Geschichte der Bundes-CDU. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist ein Stichentscheid der Basis geplant. Offiziell ins Amt gewählt werden soll der neue Parteichef auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover. (AFP)
Kanzleramtschef Braun kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Der 49-Jährige kündigte dies am Freitag in einer Sitzung des Landesvorstands der hessischen CDU an, wie der Landesvorsitzende Volker Bouffier mitteilte. (dpa)
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gewarnt. Die drei Parteien seien sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte Habeck am Freitag im RBB Inforadio. Wenn es nicht gelinge, die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu stellen, "dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert". Dieses Ziel sei zwar im Sondierungspapier vereinbart, aber: "Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet."
Habeck hält es für möglich, dass der angestrebte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt wird. Am Mittwochabend hatten die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben. Ab Montag will sich die Spitzengruppe der drei Parteien damit auseinandersetzen. "Und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen", sagte Habeck. "Ich denke, ein paar Sachen sind nicht so schwer." Es könne sich "alles auflösen mit gutem Willen". (Reuters)
Röttgen will um junge Generation kämpfen
Die CDU muss aus Sicht des Kandidaten für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, wieder mehr um Stimmen der jungen Generation kämpfen. „Wir geben sie nicht auf“, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl bei den jungen Wählerinnen und Wählern schlecht abgeschnitten. Generationengerechtigkeit müsse ein Markenzeichen der CDU sein, von Haushaltspolitik bis Klimaschutz.
Röttgen machte außerdem deutlich, die CDU müsse sich mehr um den Osten kümmern. Dort sei die gesellschaftliche Konfrontation völlig anders als in den alten Bundesländern. Röttgen forderte, eine Persönlichkeit aus dem Osten müsse Bundesvize der CDU werden. Er betonte außerdem die Bedeutung Europas und der sozialen Marktwirtschaft. (dpa)
Röttgen will CDU in der Mitte positionieren
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht seine wichtigste Aufgabe als möglicher neue CDU-Chef darin, den Status der CDU als Volkspartei zu bewahren. „Die Mitte, das ist der Standort für die CDU“, sagte Röttgen. „Dieser Standort muss sich in der Person des Vorsitzenden ausdrücken.“ Die CDU müsse vor allem „Stimmen in der Mitte zurückholen“. (AFP)
Röttgen will Hoppenstedt als Generalsekretärin
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angekündigt, im Fall seiner Wahl als CDU-Chef die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppenstedt aus Hamburg als Generalsekretärin vorzuschlagen. „Sie ist eine Persönlichkeit, die intellektuell, organisatorisch und kommunikativ in der Lage ist, dieses herausragende Amt wahrzunehmen“, sagte Röttgen.
Röttgen kandidiert erneut für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt" und dass er eine "inhaltliche Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz. (AFP)
Klingbeil und Esken wollen SPD als Parteichefs führen
Krischer zuversichtlich bei Ampelgesprächen zu Klimaschutz
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist zuversichtlich, dass die Ampel-Verhandler beim Klimaschutz gemeinsame Verabredungen erreichen werden. Wenn drei Parteien mit unterschiedlichen Programmen zusammentreffen, sei es nicht ganz einfach, zu Entscheidungen zu kommen, sagte Krischer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.Man werde aber „die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen. Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch“, betonte der 52-Jährige, der in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und dem FDP-Politiker Lukas Köhler die Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation leitet.
Zuletzt hatten sich Grünen-Politiker unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Parteichefin Annalena Baerbock hatte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt.
„Ich bin alles andere als gefrustet“, sagte Krischer am Sonntagabend. Er machte aber auch deutlich: „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht - da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen.“
Zuletzt hatten sich Grünen-Politiker unzufrieden mit den Fortschritten bei den Verhandlungen gezeigt. Parteichefin Annalena Baerbock hatte dabei neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt.
„Ich bin alles andere als gefrustet“, sagte Krischer am Sonntagabend. Er machte aber auch deutlich: „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht - da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen.“
Auf das Klimaschutzziel hatten sich SPD, Grüne und FDP allerdings im Sondierungspapier verständigt. Dort heißt es: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“ (dpa)
Kretschmer als CDU-Landesvorsitzender in Sachsen bestätigt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bleibt CDU-Landeschef. Auf einem Landesparteitag in Dresden wurde der 46-Jährige am Samstag mit 76,35 Prozent der Stimmen in dem Parteiamt bestätigt. Kretschmer nahm selbst an der Veranstaltung teil, nachdem er zuvor wegen eines Corona-Falls im familiären Umfeld mehrere Tage in Quarantäne gewesen war.
Kretschmer ist seit 2017 CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident in Sachsen. Er trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der sich aus beiden Ämtern zurückgezogen hatte, nachdem die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden war. Bei der jüngsten Bundestagswahl Ende September wurde die CDU in Sachsen sogar nur noch drittstärkste Partei hinter der AfD, die erneut vorn lag, und der SPD. Zudem holte die AfD zehn der 16 Direktmandate im Land.
Ein Thema des Parteitags war deshalb auch die Aufarbeitung des desaströsen Bundestagsergebnisses der CDU. Kretschmer selbst hatte 2017 nach 15 Jahren sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Zwei Jahre später, im September 2019, holte er dann bei der Landtagswahl für die CDU den Wahlsieg und regiert seitdem mit SPD und Grünen. (AFP)
Ex-Chefstrategin Demuth will Röttgen bei Kandidatur nicht wieder unterstützen
Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender NTV sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. „Persönliche Gründe gibt es nicht. Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute“, sagte die Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist.
Nach der aus CDU-Sicht niederschmetternden Bundestagswahl am 26. September hatte Demuth einen Tweet abgesetzt, in dem sie den Rücktritt von CDU-Parteichef Armin Laschet forderte. Der hatte zuvor als unterlegener Kanzlerkandidat eine sogenannte Jamaika-Koalition unter seiner Führung ins Spiel gebracht. „Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, hieß es von Demuth in dem vielbeachteten Tweet.
Die CDU-Politikerin betonte, sie habe im vergangenen Jahr gut und vertrauensvoll mit Röttgen zusammengearbeitet, aber die Zeiten änderten sich. Gleichwohl ließ sie offen, ob sie Röttgen beim geplanten Mitgliederentscheid zumindest wählen würde. Sie selbst stehe nicht als Kandidatin zur Verfügung. Sie habe zwar klare Vorstellungen für eine starke CDU der bürgerlichen Mitte. „Und gerne würde ich auch eine Frau unter den Kandidierenden sehen. Aber 2022 sehe ich mich nicht als Vorsitzende, sondern als Teil des Teams CDU.“ (dpa)
Scheuer warnt vor Aufspaltung der Bahn
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Zerschlagung der Bahn in Schienennetz und Betrieb gewarnt. "Wer jetzt die Bahn zerschlagen will und sie damit im internationalen Wettbewerb schwächt, der gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe." Die internationale Ausrichtung eines globalen Konzerns und natürlich die Konzentration auf das nationale Kerngeschäft ist für die Bahn das richtige Zukunftskonzept", erklärte der Minister. "Grundlegende Reform ja, Zerschlagung nein."
Eine Reform der Deutschen Bahn sei "ohne Frage nötig", sagte der CSU-Politiker. Gesellschaften würden sich gegenseitig blockieren, das Organigramm des Konzerns sei viel zu breit. "Eine solche Reform hatte ich vor, nur dann kam Corona." Eine Zerschlagung würde laut Scheuer die finanzielle Basis des Konzerns "massiv schwächen". "Ein Verkauf der DB Schenker wäre ein Verkauf von deutschem Tafelsilber", erklärte er.
Der "Spiegel" hatte am Freitag berichtet, die Ampel-Parteien berieten über die Zerschlagung der Deutschen Bahn in Schienennetz und Betrieb. Grüne und FDP seien für eine Trennung von Netz und Betrieb, die SPD dagegen. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.
Die FDP will laut dem Bericht mehr Konkurrenz auf den Fernstrecken sowie den profitablen Logistikkonzern DB Schenker verkaufen, um Schulden zu tilgen und Geld für Investitionen zu erlösen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn ist für eine Zerschlagung, ebenso die Monopolkommission. Gewerkschaften und die Linke sprachen sich vehement dagegen aus. (AFP)
Baerbock fordert Klimacheck bei allen Gesetzen
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert, alle Gesetze, die von der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden, vorher einem Klimacheck zu unterziehen. "Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck." Klimaschutz müsse das Etikett und die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein. Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei "die Verantwortung aller drei Parteien. Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken." (Reuters)
Journalistenverband: Medien-Mitarbeiter auf Demos besser schützen
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert von der Politik mehr Engagement für den Schutz von Medienleuten gegen Attacken auf Demos. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte vor dem Start des Verbandstags am Sonntag: „Wir beobachten, dass die Stimmung bei den Demonstrationen sich immer mehr gegen Journalistinnen und Journalisten richtet. Dass es immer mehr Bedrohungen gibt, auch verbale im Netz.“ Er fügte hinzu: „Man hat den Eindruck, dass seitens der Politik nicht die Bereitschaft da ist, sich intensiv damit zu beschäftigen. Ganz konkrete Maßnahmen sehen wir relativ selten.“
Der Journalist kritisierte konkret Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man habe mehrfach ein Gespräch zu dem Thema angefragt. „Gesprächsanfragen wurden abgeblockt“, sagte Überall.
Mit Blick auf die Innenministerkonferenz, wo schon seit längerem eine Überarbeitung eines Regelwerks zwischen Polizei und Presse für ein besseres Zusammenspiel an schwierigen Orten wie gefährlichen Demos anvisiert war, sagte Überall: „Das muss jetzt noch einmal klar auf die Agenda.“
Die Überarbeitung der 1993 verfassten Verhaltensgrundsätze ist schon länger ein Thema. Unter dem Eindruck wiederkehrender Angriffe auf Journalisten bei Demos hatte der Deutsche Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bereits im Dezember einen eigenen Vorschlag für eine Novelle vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen. Im April wurde dann bekannt, dass auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung beauftragt wurde. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. (dpa)
Stegner geht von Spitzenduo Esken/Klingbeil aus
Der SPD-Politiker Ralf Stegner erwartet, dass Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil das künftige Führungsduo der Sozialdemokraten bilden werden. „Ich gehe davon, dass das so kommen wird“, sagte der frühere Parteivize am Samstag im Deutschlandfunk. Esken habe erklärt, dass sie wieder antreten wolle. Und Klingbeil habe eine sehr erfolgreiche Wahlkampagne zu verantworten. Der bisherige Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will nicht erneut kandidieren. Die SPD will an diesem Montag Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Esken und Walter-Borjans wollten dafür im Vorstand einen Vorschlag unterbreiten.
Stegner betonte zugleich, die Parteiführung bestehe nicht nur aus zwei Personen. Es gebe eine starke Fraktion, sehr populäre Ministerpräsidenten und andere wie die Jusos, die sich zu Wort meldeten. „Da ist eine Menge Kraft da“, befand Stegner, der im September in den Bundestag gewählt wurde.
Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, rief seine Partei zugleich dazu auf, eine künftige, von ihr geführte Regierung auch zu unterstützen. Er sei einer, der dafür sorgen wolle, dass die SPD lebendig bleibe, zugleich aber geschlossen und solidarisch zur Regierung stehe. Ein Selbstzerstörungskurs sei der Partei nicht zu empfehlen. (dpa)
Süssmuth: Auch Frauen sollten sich um CDU-Vorsitz bemühen
Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat Frauen in der CDU ermuntert, für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Wenn keine Frau antritt, wäre das kein gutes Zeichen. Wir kämpfen für die Parität. Die Frauen sollten den Mut haben zu kandidieren. Es wäre ein wichtiges Signal“, sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, welche Frauen den Parteivorsitz übernehmen könnten, nannte die 84-Jährige die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, sowie die bisherigen Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz und Monika Grütters.
Von diesem Samstag an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden. Die Frist läuft bis zum 17. November. Die neue Parteispitze soll auf einem Parteitag im Januar in Hannover gewählt werden. Davor werden die Parteimitglieder befragt, wer die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet antreten sollte.
Als wahrscheinliche Kandidaten gelten der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun setzt auf eine breite Auswahl von Kandidaten. „Ich hoffe für eine spannende Mitgliederbefragung auf ein Kandidatenfeld mit echten Alternativen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). In diesem Jahr habe es das grundsätzliche Problem gegeben, dass die Entscheidungen der Führung von der CDU-Basis sehr kritisch gesehen worden und am Ende auch nicht erfolgreich gewesen seien. „Jetzt geht es um eine Versöhnung von Führung und Basis.“ (dpa)
Streit über Ampel-Pläne
- AfD
- Angela Merkel
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- Bundestagswahl
- CDU
- Christian Lindner
- Die Grünen
- Die Linke
- FDP
- Friedrich Merz
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