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Newsblog zum Klimapaket: Umweltverbände sehen im Kompromiss keine Antwort auf Klimakrise
Die GroKo hat sich auf eine neue Klimaschutz-Strategie geeinigt +++ Umgehend gab es scharfe Kritik an der Einigung +++ Wer jetzt belastet und wer entlastet wird
Von
- Ragnar Vogt
- Julia Weiss
- Sven Lemkemeyer
- Madlen Haarbach
- Jonas Bickelmann
- Benjamin Reuter
- Matthias Jauch
Stand:
- Die Bundesregierung hat am Freitagmittag eine neue Klimastrategie beschlossen.
- Zentrale Punkte: 10 Euro Einstiegspreis für eine Tonne CO2-Emmission, Verbot neuer Ölheizungen, Investitionen bei der Bahn
- Das reicht nicht, aber es gibt trotzdem Anlass zur Hoffnung, kommentiert Jakob Schlandt.
- Die Berliner Fridays for Future-Demonstration begann um 12 Uhr am Brandenburger Tor und führt durch das Regierungsviertel. Am Nachmittag zog die Berliner Club- und Partyszene vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz. Es gab neben Demonstrationen viele weitere Proteste. Aktivisten blockierten mehrere Kreuzungen.
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20. September 2019 18:15
Das steht im Klimaschutzpaket:
- Das Klimaschutz-Paket der Regierung hat ein Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro bis 2023.
- Es sind keine neuen Staatsschulden vorgesehen.
- Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle durch einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) teurer werden. Die Tonne CO2 wird ab 2021 mit zehn Euro berechnet, der Preis steigt bis 2025 auf 35 Euro.
- Klimafreundliches Verhalten wird auf der anderen Seite etwa mit Zuschüssen zum Kauf von E-Autos oder modernen Heizungen belohnt.
- Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen komplett verboten werden, wo umweltfreundlichere Heizungsanlagen möglich sind.
- Zudem wird die Bahn umfangreich etwa über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets gefördert. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
- Pendler werden steuerlich entlastet durch eine höhere Pauschale ab dem 21. Entfernungskilometer.
- Die Flugticket-Steuer soll ab dem nächsten Jahr steigen, die Höhe ist noch offen. (dpa)
20. September 2019 16:46
Umweltverbände: Klimapaket ist keine Antwort auf die Klimakrise
Umweltverbände haben dem Klimaschutzpaket der großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Organisation BUND sprach am Freitag von einem "Stückwerk mit halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen". Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie "kann keinen Klimaschutz". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem "desaströsen Klimaschutzprogramm". Der WWF bescheinigt der GroKo eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen".
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: "Das Klima kippt und die Uhr tickt." Das Ermutigende des Tages, an dem das Klimapaket beschlossen wurde, "sind die vielen Menschen, die auf die Straße gegangen sind".
Die DUH forderte das Bundeskabinett auf, es müsse die "Notbremse ziehen" und seine Zustimmung verweigern. Das Erreichen der Klimaziele 2030 werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen scheitern, warnte auch dieser Verband. Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein "klimapolitischer Totalausfall", so die Kritik.
Der WWF forderte, die Bundesregierung müsse bis zur Weltklimakonferenz Ende des Jahres "nachliefern". Es fehlten weiter die "großen strukturellen Veränderungen". Die "angemessene Antwort der Bundesregierung" auf die immer größer werdenden Klimaproteste stehe noch aus, erklärte der Vorstand Naturschutz beim WWF, Christoph Heinrich. (AFP)
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"Dokument der Mutlosigkeit"
Diese und ähnliche Formulierungen hat die breite Phalanx der Kritikerinnen und Kritiker für den Klima-Kompromiss der großen Koalition gefunden. Was drinsteht und wer was dazu sagte, berichtet unser Hauptstadtbüro-Leiter Georg Ismar. Wir empfehlen Ihnen diesen Text zum Abschluss des Tages, bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen eine angenehme Nacht!
Manches ist Pillepalle, aber es gibt auch einen Erfolg
Gemessen am Anspruch ist der Klimakompromiss nahe der Nullbuchung. Trotzdem gibt es Grund zur Hoffnung, kommentiert Jakob Schlandt, der Leiter unseres Fachdienstes "Background Energie & Klima".
Das Klimapaket im Überblick
Die Klimabeschlüsse der großen Koalition reichen nicht so weit, wie es sich viele gewünscht und andere befürchtet hatten. Ein genauerer Blick auf die Auswirkungen lohnt sich - hier für Autofahrer, E-Auto-Käufer, Flug- und Bahnreisende, Hausbesitzer von den Experten unseres Fachdienstes "Background Energie & Klima".
Dobrindt: Koalition hat Lackmustest bestanden
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den Klimabeschlüssen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Diese Koalition hat den Lackmustest, der in den letzten Wochen ja immer wieder mal im Zusammenhang mit dem Klimapaket formuliert worden ist, bestanden“, sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. „Die Koalition setzt heute ein lautes und hörbares Signal für mehr Klimaschutz.“
FDP spricht bei CO2-Bepreisung von einer Mogelpackung
"Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient. Es handelt sich dabei de facto um eine Steuer", sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Schlimmste daran: Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden." (Reuters)
Grünen-Chefin Baerbock: "Ich bin bitter enttäuscht"
Scholz sieht zu Beginn keine Finanzierungsprobleme
Die Bundesregierung strebt weiterhin ausgeglichene Haushalte an. "Wir stehen zur Schwarzen Null", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Finanzminister Olaf Scholz ergänzte, bis einschließlich 2023 habe das Klimapaket der Regierung ein Volumen von mehr als 54 Milliarden Euro. "Das ist eine Menge Geld." Es gebe aber auch an vielen Stellen Mehreinnahmen - bei der KfZ-Steuer, der LkW-Maut, der Luftverkehrsabgabe und durch den CO2-Preis. Zudem sei im Klimafonds sei eine Rücklage von sechs Milliarden Euro, weswegen es auch am Anfang kein Finanzierungsproblem gebe. (mit dpa)
Müde sehen sie aus
Merkel verteidigt Klimapaket
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das in der Koalition geschnürte Klimapaket verteidigt. Dies sei das in der Politik mögliche gewesen. Die Maßnahmen seien die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Vor allem im Verkehr und bei der Gedäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger. "Wir leben heute nicht nachhaltig." Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen.
Merkel sagte zudem, sie wollte die Menschen nicht überfordern. Deswegen habe die große Koalition einen recht niedrigen CO2-Einstiegspreis gewählt. Außerdem sollten die Förderprogramme zunächst einmal ihre Wirkung entfalten.
Merkel hat den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik zugesichert, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte Merkel am Freitag nach insgesamt mehr als 20-stündigen Beratungen über die Strategie der schwarz-roten Koalition für einen besseren Klimaschutz in Deutschland.
Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche. Aus diesem Grund werde das Klimakabinett seine Arbeit nicht beenden, sondern jährlich unterstützt durch einen Expertenrat das Erreichen der Ziele überprüfen. Anschließend werde sehr zeitnah entschieden, wie nachgesteuert und was besser gemacht werden müsse. Merkel nannte diesen Mechanismus eine Art Garantie dafür, „Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen“. (mit dpa)
Kramp-Karrenbauer: Ergebnisse können sich sehen lassen
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zeigten sich auf einer Pressekonferenz im Berliner Regierungsviertel zufrieden mit dem Klimapaket. "Die Ergebnisse können sich aus meiner Sicht sehen lassen", sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Maßnahmen, die viele Umweltschützer bereits als unzureichend kritisiert haben, seien ehrgeizig. Die Entlastungen für Bürger seien ihr wichtig gewesen. Trotz der Größe des Programms sei eine solide Finanzpolitik weiterhin möglich.
„Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen“, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die Einigung bereite den Weg für ein „markgetriebenes System“, ist nach ihren Worten aber sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt sei.
Für CSU-Chef Markus Söder hat sich die große Koalition mit dem milliardenschweren Klimapaket zurückgemeldet. Es müsse jetzt umgesetzt werden und brauche einen breiten Konsens in der Gesellschaft. "Wir setzen ein gutes Signal in die richtige Richtung", sagte Söder.
Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer geht fest davon aus, dass mit den Anreizen aus dem Klimapaket viele Menschen ihr Verhalten ändern. Es sei beschämend, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 wohl verfehlen werde. Jetzt sehe es aber besser aus, die Ziele für 2030 zu schaffen.
Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.
„Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz und räumte bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“ Er erklärte: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind.“ Scholz resümierte: „Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten.“
Greenpeace kritisiert Klimapaket der Bundesregierung
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert das Klimapaket von Union und SPD. „Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern", sagte Kaiser. "Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", so Kaiser weiter. Dies sorge dafür, dass die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt werde.
Linke: Klimapaket „unsozial und ineffektiv“
Auch Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket von Union und SPD als „unsozial und ineffektiv“ kritisiert. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit.
„Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte“, hieß es. (mit dpa)
Fridays for Future nennt Klimapaket „Eklat“
Die für den weltweiten Klimaschutz kämpfende Bewegung "Fridays For Future" lehnt das Klimapaket als ungenügend ab. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5° rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twittert die deutsche Sektion der Bewegung.
FDP kritisiert Klimapaket als „Sammelsurium ohne konkretes Ziel“
Die FDP hat das Klimapaket als ziel- und mutlos kritisiert. „Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details. Die große Koalition verkaufe das Paket als „Masterplan“, tatsächlich sei es aber „nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“. Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.
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