© AFP/Roger Harris/UK Parliament
Debatte um den Brexit: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit und Zwangspause
Das britische Unterhaus tagt zum letzten Mal vor der Zwangspause. Sprecher John Bercow kündigt seinen Rücktritt an. Der Newsblog zum Nachlesen.
Stand:
- Das britische Unterhaus tagt zum letzten Mal vor der von Premier Johnson verordneten Zwangspause.
- Johnson will einen neuen Anlauf wagen, um Neuwahlen durchzusetzen.
- Die Queen billigt das Gesetz gegen den harten Brexit.
- Johnson möchte „lieber tot im Graben liegen“, als den Brexit zu verschieben.
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Die Nacht im Unterhaus...
...dürfte noch lang werden. Wir verabschieden uns für heute an dieser Stelle. Morgen früh werden hier die aktuelle Berichterstattung fortsetzen.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Unterhaus will Dokumente sehen
Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.
Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.
Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.
Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. (dpa)
Farage tritt nach gegen Bercow
Es verwundert nicht wirklich, dass der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hoch erfreut ist über den Rückzug Bercows. „Den wären wir los“, schreibt er auf Twitter.
Eine stehende Ovation für John Bercow
„Er wird vermisst werden“
Kurz nach der Rücktrittsankündigung von John Bercow würdigen Abgeordnete den Sprecher des Unterhauses. Der nächste Sprecher trete in große Fußstapfen, heißt es etwa. „Viele von uns werden ihn vermissen“, schreibt Darren Jones. „Ein wahrer Demokrat“, schreibt die Abgeordnete Mary Creagh über Bercow.
Bercow kündigt Rücktritt an
Der britische Parlamentspräsident John Bercow stellt seinen Rücktritt in Aussicht. Er werde den Posten im britischen Unterhaus Ende Oktober räumen, sagte er am Montag in London. Bedingung sei aber, dass die Abgeordneten dort sich bei einer Abstimmung später gegen Neuwahlen stellten. Bercow prägt die teils sehr lauten Debatten in dem Haus immer wieder durch Aufrufe zur Ordnung ("Order!") und legt die üblicherweise wenig bedeutungsvolle Rolle des Präsidenten sehr weit aus. So stoppte er Anfang des Jahres mit einem jahrhundertealten Gesetz den Versuch der damaligen Regierung, das Gesetz über den Vertrag für den EU-Ausstieg immer wieder dem Parlament vorzulegen. (Reuters)
Queen billigt Gesetz gegen harten Brexit
Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetz:
1. Letzte Frist 19. Oktober
Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben wird. Das Datum für den Stichtag ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.2. Schreiben an die EU
Im Gesetz enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine "weitere Verlängerung" der Frist für den Austritt - also bis zum 31. Januar 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.3. Zwei-Tages-Frist
Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.4. Weitere Verschiebung
Der Londoner Regierung wird aufgegeben, im Falle einer Austrittsverschiebung einen Bericht über "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der EU bis Ende November vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit "möglicherweise um Jahre" hinausgezögert wird.Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU. Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Die fünfwöchige Zwangspause soll am Montagabend beginnen. (AFP)
Grüne sieht „demagogische Hetze“ im Brexit-Streit
Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und Rückhalt für die Linie des Unterhauses. Johnson versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.„Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens“, warnte Reintke. Sie plädierte für einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.
Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sagte der dpa, wenn Johnson darüber nachdenke, das gesetzliche Verbot eines Brexits ohne Austrittsabkommen zu missachten, wäre „das Wort Skandal zu schwach“. Auch Geier plädierte für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wandte sich aber gegen die von Johnson gewünschte Änderung des Austrittsabkommens: „Es gibt am Ende dieses Abkommen, es gibt kein Abkommen und einen harten Brexit, oder es gibt keinen Brexit.“
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst besorgt. „Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der dpa.
Falls das EU-Austrittsabkommen nicht bis zum 19. Oktober ratifiziert sei, sei der Premierminister gesetzlich verpflichtet, bei der EU eine Fristverlängerung zu beantragen, fügte McAllister hinzu. Doch schränkte er ein: „Dazu muss die britische Regierung eine glaubhafte und überzeugende Begründung vorlegen und erläutern, wozu die gewonnene Zeit konkret genutzt werden soll.“
EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und den Text nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Gespräche mit Großbritannien. (dpa)
Le Drain lehnt Brexit-Verschiebung ab
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat einen Brexit-Aufschub unter den gegenwärtigen Umständen abgelehnt. "Beim jetzigen Stand der Dinge heißt es nein!", sagte Le Drian am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien zu Überlegungen, den geplanten EU-Austritt Großbritanniens wegen mangelnder Verhandlungsfortschritte erneut zu verschieben. "Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an", sagte der französische Chefdiplomat den Sendern Europe 1 und CNEWS sowie der Zeitung "Les Echos". (AFP)
Coffey wird neue Arbeitsministerin
Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey ersetzt die zurückgetretene Arbeitsministerin Amber Rudd. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Rudd hatte aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson am Samstag ihr Amt niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für Johnson.Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)“, so Rudd.
Auch der Rauswurf von 21 Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag hatte zu dem Schritt beigetragen. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd. „Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.“ Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus. (dpa)
Spekulationen über Zerfalls des Kabinetts
Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien bereits über einen weiteren Zerfall des Kabinetts von Premierminister Boris Johnson spekuliert. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef.Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)“, teilte Rudd mit.
Auch der Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag habe zu dem Schritt beigetragen. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd. „Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.“ Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.
Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson seine Entscheidung.
Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd womöglich bald folgen könnten.
Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise.
Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er.
Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.
Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“. Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“
Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens kam es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Scotland Yard teilte später mit, dass 16 Menschen festgenommen wurden, die meisten wegen Gewaltdelikten.
Berichten zufolge gingen einige der gewaltsamen Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen. Sie sollen laut den Berichten Brexit-Gegner und Polizeibeamte attackiert haben.
Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten Johnsons Rücktritt. (dpa)
Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor
Britische Abgeordnete bereiten juristische Schritte gegen Premierminister Boris Johnson vor, sollte er das Gesetz zur Bexit-Verschiebung umschiffen wollen. „Sich irgendeinem bestimmten Gesetz zu widersetzen stellt einen sehr sehr gefährlichen Präzedenzfall dar“, sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident David Lidington am Samstag der BBC. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle. (Reuters)
Churchill-Enkel: Johnson ist nicht wie Churchill
Der Enkel des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames, sieht keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson. Dem aktuellen Premierminister wird nachgesagt, er wolle dem großen Staatsmann, über den er eine Biografie verfasst hat, nacheifern.
„Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill“ sagte Soames der „Times“. Sein Großvater sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. „Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein“, Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die „außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben“ aufzugeben, fügte Soames hinzu.
Soames war zusammen mit 20 anderen Tory-Abgeordneten am Dienstag von Johnson aus der Fraktion verbannt worden, weil er für ein Gesetz gestimmt hatte, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verhindern soll. (dpa)
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