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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r) und Klaus Wowereit vor dem Brandenburger Tor.

© Michael Kappeler/dpa

Newsblog zur Entscheidung im Bundestag: Wowereit zur Ehe für alle: "Und das ist auch gut so!"

Der Bundestag stimmt für die Ehe für alle. Merkel votierte nach hitziger Debatte dagegen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Stand:

- 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen

- Merkel stimmt gegen Ehe für alle

- Hitzige Debatte mit Attacken auf die Kanzlerin von Kahrs (SPD) und Steinbach (fraktionslos)

- Der Bundestag musste am Freitagmorgen zunächst die Abstimmung auf die Tagesordnung setzen.

- Streit gibt es auch in der Frage, ob eine Verfassungsänderung nötig wäre.

(mit Agenturen)

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Der Tagesspiegel

Britischer Botschafter rockt zur Beatles-Hymne für Frieden und Liebe

Passend zur Bundestagsentscheidung spielte der britische Botschafter Sir Sebastian Wood (3.v.l) heute in der britischen Botschaft mit den Darstellern des Beatles-Musicals "all you need is love!". Vor genau 50 Jahren wurde der gleichnamige Beatles-Song als Single veröffentlicht und zur globalen Hymne für Frieden und Liebe.

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Der Tagesspiegel

Ist die Ehe für alle verfassungswidrig?

Die heute beschlossenen Gesetzesänderung verstößt laut Professor Jörn Ipsen gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ipsen erklärt: Der Gesetzesbeschluss enthält eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das bislang für die Ehe Partner verschiedenen Geschlechts vorschrieb. Der Ehebegriff sei zudem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden. Lesen Sie den gesamten Gastbeitrag von Ipsen hier.  

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Der Tagesspiegel

Irlands Premier lobt Deutschland

Irlands offen homosexueller Premierminister Leo Varadkar hat Deutschland für die Entscheidung des Bundestages gelobt, die Ehe für alle einzuführen. Er sei „begeistert, dass das deutsche Parlament für Gleichheit aller Partnerschaften“ gestimmt habe, „nachdem Angela Merkel eine freie Abstimmung erlaubt hat“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Varadkar ist der erste Premierminister in der Geschichte des katholisch dominierten Irlands, der sich als schwul geoutet hat.


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Der Tagesspiegel

Wowereit zur Ehe für alle: "Und das ist auch gut so"

"Ich bin schwul, und das ist auch gut so" - mit diesem Satz machte Klaus Wowereit im Jahr 2001 seine Homosexualität öffentlich. Nach dem Homoehe-Beschluss des Bundestages griff der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin auf seine berühmte Äußerung zurück. Schon bald könnten sich Schwule und Lesben auf dem Standesamt das Ja-Wort geben, sagte er bei einer Kundgebung der Sozialdemokraten vor dem Brandenburger Tor. "Und das ist auch gut so."

Wowereit dankte allen Parlamentariern, die am Freitag mit "beeindruckender Mehrheit" für das Gesetz gestimmt hatten. Außerdem drückte er seinen "Respekt" für jene Abgeordneten von CDU und CSU aus, die bei der namentlichen Abstimmung gegen die Linie der Fraktionsführung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt hatten. "Das Herz flattert immer noch", sagte der SPD-Politiker und sprach von einem "wunderbaren Tag". (AFP)

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Der Tagesspiegel

Barbara Hendricks peilt Heirat im Oktober an

Umweltministerin Barbara Hendricks hat bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor angekündigt, dass sie ihre Partnerin vielleicht im Oktober heiraten wird. "Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert und jetzt sieben Jahre später wäre es doch ein guter Moment zu heiraten", sagt sie. Ein Antrag sei das aber noch nicht - den wolle sie ihrer Partnerin schon persönlich machen.
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Der Tagesspiegel

Gauland: Ehe für alle grundfalsch

Als „grundfalsch“ bezeichnete hingegen der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland die „Ehe für alle“. Der Bundestag habe sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen, erklärte er. Nur Familien mit Kindern sicherten die Zukunft der Gesellschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Wirtschaft.  (epd)


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Der Tagesspiegel

Zentralkomitee der Katholiken rechnet mit Verfassungsklage

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, rechnet mit einer Verfassungsklage zur „Ehe für alle“. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sei von einer „erschreckenden Schlichtheit“, die noch „Folgen vor dem Bundesverfassungsgericht“ haben werde, sagte er am Freitag in Münster. Das Gesetz klinge harmlos, werde aber so harmlos im Endeffekt nicht sein.

Im Übrigen werde die Institution Ehe nicht dadurch bedroht, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gleichgestellt würden, so der ZdK-Präsident. Vielmehr schade der Ehe, dass anscheinend eine Mehrheit in der Gesellschaft sie nicht mehr als Lebensform einer lebenslangen Verantwortungsgemeinschaft ansehe. (KNA)


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Der Tagesspiegel

Bedford-Strohm wünscht sich neues Bewusstsein

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm schrieb bei Facebook: „Ich wünsche mir, dass jetzt weder Triumphgefühle auf der einen Seite noch Bitterkeit auf der anderen Seite den Ton angeben.“ Er wünsche sich vielmehr, dass ein neues Bewusstsein entstehe „für das wunderbare Angebot der Ehe, in lebenslanger Treue und Verbindlichkeit miteinander leben zu dürfen“. (epd)


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Der Tagesspiegel

Wintergarten-Varieté feiert die Liebe

Im Berliner Wintergarten auf der Potsdamer Straße freut man sich über das Abstimmungsergebnis. Hin und wieder werden in dem Varieté-Theater auch Hochzeiten gefeiert. Die nächsten drei Hochzeitsgesellschaften, die sich anmelden, dürfen auf Kosten des Hauses feiern, teilte eine Sprecherin mit. Dann heißt es wirklich: Can’t buy me love.

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Der Tagesspiegel

Müller: Ein großer Schritt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Bundestagsentscheidung begrüßt. Dies sei „ein großer Schritt auf dem Weg von Lesben und Schwulen zur vollen rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung“ und ein Tag der Freude, erklärte Müller. Die Entscheidung sei Ausdruck des Bewusstseinswandels im Land.

Ganz besonderen Anlass zur Freude hätten „vor allem diejenigen, für deren Eheschließung der Weg jetzt frei ist“. Zugleich zollte Müller seien Respekt denen gegenüber, die sich im Bundestag der Mehrheit nicht angeschlossen haben. „Ihre Gründe und ihre Gewissensentscheidung verdienen diesen Respekt“, so der SPD-Politiker. (epd)
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Der Tagesspiegel

Fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten dafür

75 Unions-Abgeordnete haben am Freitag im Bundestag für die Ehe für alle votiert - fast ein Viertel der CDU/CSU-Fraktion. Das ergibt sich aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aufstellung des Parlaments. 225 Unions-Vertreter stimmten demnach gegen eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, vier enthielten sich, fünf mögliche Stimmen aus der Fraktion wurden nicht abgegeben.

192 SPD-Abgeordnete votierten mit Ja, bei einer nicht abgegebenen Stimme. Bei der Linken stimmten 63 Abgeordnete zu (eine nicht abgegebene Stimme), bei den Grünen waren es alle 62.

Prominente Befürworter einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle auf Unions-Seite: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CSU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU). (dpa)


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Der Tagesspiegel

Merkel-Frager Köppe: Mein Leben explodiert

Der Wegbereiter für die Ehe für alle, Ulli Köppe, ist nach dem historischen Bundestagsbeschluss überwältigt gewesen. „Dass mein Leben gerade explodiert, ist seltsam“, sagte der 28-Jährige Berliner Eventmanager der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer Talkrunde in einem Berliner Theater hatte Köppe am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Publikum heraus gefragt, wie sie zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partner stehe. Die Frage habe er spontan gestellt, sagte er. Merkel hatte daraufhin erstmals das Nein der Union zur Disposition gestellt.

Die Kanzlerin sagte, sie betrachte das Votum als Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten. Verstanden worden war das allerdings als Ansage für die kommende Wahlperiode. Doch schon am Freitagmorgen beschloss der Bundestag - auf Betreiben der SPD - die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Köppe verfolgte die Debatte und die Abstimmung gemeinsam mit seinem Chef von der Besuchertribüne des Plenums aus. Danach sagte er, die etlichen Interviews und Anfragen, die ihn erreichten, seien „überfordernd“. Doch er freue sich über den Beschluss und übe seine aktuelle Rolle für die Schwulen- und Lesbenbewegung auch gern aus. „Wenn ich der Kampagne ein Gesicht geben kann, nutze ich die Chance“, sagte Köppe. „Es geht um die Sache - nicht um mich.“

Praktische Konsequenzen gebe es für ihn zunächst nicht. „Mein Freund und ich sind so lange zusammen, da kann irgendwann auch eine Hochzeit kommen.“ Aktuell geplant sei der Schritt aber nicht. Doch fühle er sich durch den Bundestagsbeschluss in der Gesellschaft noch gleichgestellter. (dpa)

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Der Tagesspiegel

AfD warnt vor Auflösung gesellschaftlicher Strukturen

Die AfD hat die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare scharf kritisiert. Partei-Vize Alexander Gauland sagte am Freitag: „Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik von SPD und FDP treiben lassen und durch die „vorauseilende Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner“ die bürgerlich-konservativen Wähler verprellt.


Die Ehe zwischen Mann und Frau sei ein „kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur“. Die AfD trete gegen eine Wertebeliebigkeit ein, „die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst“. Die AfD prüft nach Angaben eines Sprechers eine mögliche Verfassungsklage gegen die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts. (dpa)


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