Machtpoker nach dem Mauerfall : „Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht“

Hat der Westen die Sowjetunion betrogen, als es 1990 um die Frage ging, ob die Nato gen Osten erweitert wird? Ein Gastbeitrag.

Mary Elise Sarotte
Richtung Osten: Deutsche Panzer rollen 2017 zu einer Nato-Übung nach Polen.
Richtung Osten: Deutsche Panzer rollen 2017 zu einer Nato-Übung nach Polen.Foto: picture alliance / Bernd Wüstnec

Prof. Mary Elise Sarotte ist Zeithistorikerin und Autorin von „The Collapse: The Accidental Opening of the Berlin Wall“ und „1989: The Struggle to Create Post-Cold War Europe“. Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung ihrer Rede an der Körber-Stiftung. Am 8. November 2019 um 19 Uhr wird sie bei einer Veranstaltung der Stiftung Berliner Mauer zu hören sein. Weitere Informationen unter: https://veranstaltungen.stiftung-berliner-mauer.de.

Als ich 1989 in Berlin studierte, schien gerade eine neue Ära der Harmonie anzubrechen – in den transatlantischen Beziehungen, aber auch in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Damals war ich sicher, dass dieser neue Geist mindestens andauern würde, solange ich lebe und darüber hinaus. Der Kalte Krieg, meinte ich damals, sei nun Geschichte.

Kaum 30 Jahre nach diesen Ereignissen allerdings stellt Donald Trump das transatlantische Verhältnis grundsätzlich in Frage. Wladimir Putin greift in europäische und amerikanische Wahlen ein und stachelt Nationalisten auf beiden Seiten des Atlantiks auf. Trump und Putin zerreißen Rüstungskontrollverträge in der Luft. Es fühlt sich an, als würde ein Versprechen gebrochen werden – das Versprechen von 1989.

In diesem neuen Konflikt zwischen Europa, Russland und den USA spielt ein vermeintlich gebrochenes, historisches Versprechen immer wieder eine große Rolle. Es ist ein wichtiger Bestandteil in der Putinschen Weltanschauung; ein Russland, das vom Westen betrogen worden sei. Es geht um die Nato-Osterweiterung, im Zuge derer viele Staaten Osteuropas und auf dem Balkan der Verteidigungsallianz beitraten. Mit der Osterweiterung hätten die USA ein Versprechen gebrochen, so Putin, dass sie Russland im Zuge der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätten.

Die Unterlagen wurde erst jetzt "declassified"

Ich forsche seit fast 15 Jahren zu der Frage, ob es dieses Versprechen tatsächlich gegeben hat. In sechs Ländern – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Russland, und den USA – habe ich Dokumente eingesehen, Zeitzeugen interviewt und Fernseharchive durchsucht. Zwei Bücher sind bereits dazu erschienen, derzeit arbeite ich an einem dritten, dessen Ergebnisse ich hier teilweise vorwegnehme. Ich untersuche darin die frühen 90er-Jahre und habe in den USA Unterlagen mühselig über das Informationsfreiheitsrecht deklassifizieren lassen, sowohl aus dem Aktenbestand der George-H.-W.-Bush- als auch der Bill-Clinton-Regierung. Darunter sind fast alle Protokolle der Gespräche zwischen Clinton und Boris Jelzin.

Die kurze Antwort ist: Das Thema kam in den Verhandlungen im Jahr 1990 wiederholt auf. Doch eine schriftliche Zusicherung der USA oder der Allianz selbst, die Nato nicht zu erweitern, gab es nicht.

Der Grund dafür war, dass die US-Regierung unter Bush nach dem Fall der Mauer an der Sicherheitsarchitektur des Kalten Krieges festhalten wollte – und damit an der Führungsrolle der USA in der europäischen Sicherheitspolitik. Alternativen zur Nato sind zwar damals vorgeschlagen worden, zum Teil von den Dissidenten, die maßgeblich dazu beigetragen hatten, das friedliche Ende des Kalten Krieges herbeizuzaubern. Sie waren der Meinung, dass die Nato mit dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Krieges ihre Mission erfüllt habe. Friedensaktivisten schlugen damals vor, Mittel- und Osteuropa zu einer demilitarisierten Pufferzone zwischen Ost und West zu machen – aus Sicht der USA war das damals die schlechteste Idee von allen. Ein weiterer Gedanke war es, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auszubauen, die ja ohnehin schon sowohl Mitglieder der Nato als auch Mitglieder des Warschauer Pakts umfasste.

Die Nato sollte den Kalten Krieg überleben

Nach dem Fall der Mauer hatten aber die Friedensaktivisten keine ausreichende Unterstützung der Wähler mehr, um sich durchzusetzen, wie die Wahl zur DDR-Volkskammer am 18. März 1990 zeigte. Stattdessen arbeiteten Bush und Bundeskanzler Helmut Kohl entschlossen und schnell zusammen, um sicherzustellen, dass die Nato – und damit die führende Rolle der USA in diesem Bündnis und in der europäischen Sicherheitspolitik – den Kalten Krieg überlebte.

Der Erfolg von Bush und Kohl prägte die Epoche danach. 1989 war eine Revolution „von unten“. Die Menschen erstritten neue Lebensbedingungen. Von der Straße aus entstand eine neue Welt. „Von oben“ aber blieb ein ähnlicher Wandel aus. Eine wahrhaft neue Weltordnung in der Außen- und Sicherheitspolitik wurde nicht geschaffen, wiederholten amerikanischen Ankündigungen einer „New World Order“ zum Trotz.

Das amerikanische Narrativ dieser Ereignisse hat in den folgenden Jahren schnell triumphalistische Züge angenommen. Philip Zelikow und Condoleeza Rice, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates unter Präsident George H.W. Bush waren, urteilten: „Staatsmänner, die ihre Chance sahen, handelten geschickt und schnell und unter Rücksichtnahme auf die Würde der Sowjetunion.“ In den Jahren nach der Wiedervereinigung behaupteten viele amerikanische Kommentatoren fälschlicherweise, die Frage einer Nato-Erweiterung sei in den Verhandlungen zwischen Deutschen, Amerikanern und der Sowjetunion nie aufgekommen.

Interessanterweise hat der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow diese Sichtweise 2014 öffentlich gestützt. Keins der osteuropäischen Länder habe die Frage angesprochen, ebenso wenig einer der westlichen Staatsmänner oder Diplomaten. Also hört auf, empörte er sich, es so darzustellen, als seien die Sowjetvertreter Naivlinge gewesen, die vom Westen über den Tisch gezogen worden seien. Dokumente aus dem Jahr 1990 allerdings zeigen, dass es durchaus einen Moment gab, in dem Gorbatschow das Gefühl hatte, in die Falle gegangen zu sein – und sich sehr emotional bei Kohl darüber beklagte. Die Dokumente zeigen auch, dass die Frage der Nato-Osterweiterung von den westlichen Diplomaten durchaus diskutiert wurde. Kohl persönlich erzählte Bush 1990, Gorbatschow habe „große Probleme. Seine osteuropäischen Verbündeten sagen, sie wollen in die Nato“.

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