Rede vor dem EU-Parlament: Macron unterstützt Merkels Flüchtlings-Vorschlag

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg vorgeschlagen, Städten und Gemeinden in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch mehr EU-Gelder zu helfen. Damit unterstützte Macron einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag einen ähnlichen Vorstoß unternommen hatte.

Der Vorschlag Macrons und Merkels zielt auf den nächsten EU-Finanzrahmen zwischen 2021 und 2027. In der nächsten siebenjährigen Finanzperiode werden die milliardenschweren EU-Strukturfonds neu verteilt. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident regen nun an, Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, zusätzlich finanziell zu belohnen.

Vor allem in osteuropäischen Staaten wir Ungarn und Polen gibt es bei den Regierungen einen großen Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Falls der Vorschlag Macrons und Merkels umgesetzt würde, könnten sich Aufnahmeländer wie Italien oder Griechenland auf zusätzliche EU-Gelder einstellen. Andererseits könnte der Plan einen Anreiz für Kommunen in Osteuropa darstellen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert indes in Berlin mehr Tempo bei den anstehenden Reformen der Europäischen Union. Dieses dürfe aber nicht auf die Wirtschafts- und Währungsunion beschränkt bleiben, sagte sie nach einem Treffen mit der Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, am Dienstag. Ebenso wichtig seien eine gemeinsame Asylpolitik, die Finanzplanung für die nächsten Jahre, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie die wissenschaftliche Kooperation. Auf die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem Eurozonen-Haushalt und einem Euro-Finanzminister ging Merkel nicht ein.

Merkel: "Wir werden mit Frankreich Lösungen finden"

Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin. „Wir werden zum Juni hin mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden“, sagte die CDU-Politikerin weiter. „Ich bin nicht bange, dass wir nicht ein starkes Paket auf die Beine stellen werden.“

Dem werde auch das geplante deutsch-französische Ministertreffen dienen, das noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel stattfinden soll. Die Bundesregierung habe sich auf der Grundlage des Koalitionsvertrags klar positioniert, sagte Merkel. Es gehe es auch darum, die Eurozone sicherer zu machen. Dabei stehe die Schaffung der Bankenunion im Vordergrund. Wichtig sei aber auch, dass die EU wettbewerbsfähig bleibe. Gegebenenfalls müsse dafür auch das Wettbewerbsrecht geändert werden. (mit dpa)