Humanitäre Katastrophe droht: Mandat für UN-Hilfe in Syrien läuft aus

In Syrien droht eine weitere humanitäre Katastrophe. An diesem Freitag endet das Mandat für Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihrer Partner, bestimmte Grenzübergänge in das Bürgerkriegsland zu nutzen. Damit könnten Millionen Menschen noch tiefer ins Elend stürzen. Denn die UN liefern ihnen über die Grenzrouten – zum Beispiel aus der Türkei – Nahrung, Trinkwasser und Medikamente.

Der Grund für das mögliche Aus: Russland, der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes, und China sperrten sich im UN-Sicherheitsrat gegen eine prinzipielle Fortführung des bisherigen Arrangements. Kurz vor Ablauf der Frist dauerte das Ringen im UN-Rat Diplomaten zufolge noch an. Humanitäre Organisationen wie das International Rescue Committee (IRC) forderten eine schnelle Einigung. „Leben hängen davon ab“, betonte IRC-Präsident David Miliband.

Zumal sich für die Zivilisten in der umkämpften Aufständischen-Region Idlib eine immer schlimmere Lage abzeichnet. Die Region steht unter starkem Beschuss der Streitkräfte des Machthabers Baschar al Assad und Russlands. Rund 2,7 Millionen Menschen in und um Idlib seien komplett von den Lieferungen abhängig, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe.

Im gesamten Norden Syriens brauchen vier Millionen Menschen Unterstützung. Die Transporte über die Grenzübergänge sind nach Angaben des UN-Sprechers „der einzige realisierbare Weg, um die Menschen in Not zu erreichen“.

Seit 2014 können die Helfer gemäß Beschlüssen des Sicherheitsrates humanitäre Güter über bestimmte Grenzstationen direkt in Gebiete liefern, die das Assad-Regime nicht kontrolliert. Die Helfer müssen das Regime nur informieren.

Im Dezember 2019 hatten Deutschland, Belgien und Kuwait einen Resolutionsentwurf in den Rat eingebracht, um das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Russland und China legten aber ihr Veto ein.

Jan Dirk Herbermann