Medwedew vergleicht Merz mit Goebbels: Außenpolitiker empört über Aussagen von Ex-Kremlchef

Deutsche Außenpolitiker haben empört reagiert auf Moskaus Vergleich von CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) mit Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels. Merz sei noch nicht im Amt „und lügt schon wie Goebbels“, hatte der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit Blick auf Merz‘ Äußerung zu einem von Kremlchef Wladimir Putin geführten „Angriffskrieg gegen Europa“ bei Telegram geschrieben.  

„Friedrich Merz mit einer widerlichen Nazigröße gleichzusetzen, fällt auf den wichtigsten Speichellecker von Diktator Putin zurück“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Tagesspiegel. Deutschland habe aus dem „furchtbaren Vernichtungskrieg“ mit 27 Millionen Todesopfern gelernt, sagte Roth.

Er verwies darauf, dass diesem Krieg nicht nur Menschen in Russland, sondern in allen Völkern der damaligen Sowjetunion zum Opfer gefallen seien, „insbesondere in der Ukraine und in Belarus“, sagte der SPD-Politiker.

Daraus habe das heutige Deutschland Lehren gezogen, sagte Roth: „Wir führen keinen Krieg. Wir stehen auf dem Boden des Völkerrechts.“ Deutschland trete ein für die Unverletzbarkeit der territorialen Integrität von Staaten, helfe attackierten Völkern und setze sich für die globale Geltung von Menschenrechten ein. „All das tritt Russland mit seinem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine mit Füßen.“

Putin habe selbst immer wieder erklärt, „dass er die westlichen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit bekämpfen und zerstören will“.

„Solche Äußerungen bereiten Stimmungsmache gegen Europa vor und sind Teil der enthemmten Medien-Rhetorik gegenüber Deutschland“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem Tagesspiegel. Seine „bescheidene Empfehlung“ an CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sei: „Wir machen unbeirrt seriöse Politik ohne Illusionen und ohne, dass wir uns durch den Telegram-Kindergarten beirren lassen.“

Die „respektlose Äußerung“ Medwedews zeige: „Wir haben Russland nicht als Gegner gesehen, aber Russland redet über Europa und Deutschland als Gegner.“

Er würde, sagte Lagodinsky, „nicht so weit wie Merz gehen, dass Russland einen Krieg gegen Europa führt“. Aber man sehe „systematische Hybride Angriffe auf Europa, eine feindselige Rhetorik gegen Europa und Vorbereitung auf einen Krieg in naher Zukunft“.

„Du fängst schlecht an, Fritz!“, schrieb Medwedew, Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, bei Telegram. Fritz ist in Russland ein Schimpfwort für Deutsche nach den Kriegsverbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Medwedew erklärte auch, er hoffe, dass Merz so ende wie die Nazis 1945.

Der CDU-Politiker hatte am Dienstag im Bundestag in der Debatte über neue Verteidigungsausgaben gesagt, dass Putin Krieg gegen Europa führe. „Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Merz laut Redeprotokoll.

Es sei „ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen.“

Medwedew griff diese Formulierungen auf und sagte: „Ja, genau so einen Krieg hat dein Naziland, Merz, gegen unser Land 1941-1945 geführt.“ Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, macht mit scharfen Äußerungen gegen den Westen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder von sich reden. Dabei betont Russland selbst, sich in der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen zu sehen. (mit dpa)