Politik: Milde Härte

Der Bundestag fordert massiven Druck auf die sudanesische Regierung, um die humanitäre Katastrophe in der westsudanesischen Provinz Darfur zu beenden. Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken einigten sich am Freitag auf einen entsprechenden Entschließungsantrag. Er verlangt die Durchsetzung schon beschlossener UN-Sanktionen gegen Khartum und notfalls auch EU-Sanktionen im Alleingang. In Darfur sind unter aktiver Beteiligung der Regierung in Khartum bislang mehrere hunderttausend Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden. Die Lage der Menschen in dem Gebiet verschlechtert sich zunehmend, weil Hilfsorganisationen behindert und bedroht werden.

Gegen Union, FDP und Grüne setzte die SPD durch, dass der Antrag keine Flugverbotszone fordert, sondern dazu nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung bis Ende Juni enthält. Hintergrund sind die Bedenken in der SPD-Fraktion gegen Auslandseinsätze. „Wer eine solche Forderung festschreibt, muss dann eventuell Ja sagen zur Entsendung von deutschen Truppen in den Sudan“, sagte die SPD-Außenpolitikerin Brunhilde Irber dem Tagesspiegel. Damit werde die Gefahr heraufbeschworen, dass die Völkergemeinschaft einen Bundeswehreinsatz fordere, falls das Flugverbot in der Krisenprovinz militärisch durchgesetzt werden müsse.

Die SPD-Abgeordnete begründete die mildere Forderung auch mit dem Wunsch, den diplomatischen Spielraum nicht einzuengen. „Man sollte dem UN- Sonderbeauftragten für Darfur, Jan Eliasson, die Chance geben, etwas herauszuholen“, sagte sie. Der UN-Vertreter, der gegenwärtig mit Khartum verhandelt, bat nach Angaben deutscher Diplomaten darum, mit Beschlüssen zu Sanktionen noch zu warten, um den Erfolg seiner eigenen Mission nicht zu gefährden.

Außenpolitiker von Union und Grünen kritisierten die SPD-Vorbehalte. „Ich bedauere, dass der Antrag nur einen Prüfauftrag und keine Forderung nach einem Flugverbot enthält“, sagte der Afrikaexperte der Unionsfraktion, Hartwig Fischer (CDU). Ziel des Antrags, der Ende April im Bundestag verabschiedet werden soll, ist es, den Widerstand der sudanesischen Regierung gegen eine gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) zu brechen. Die Grünen, die ebenfalls ein Flugverbot gefordert hatten, erhoffen sich viel von dem Antrag. „Das ist ein starkes Signal an die Menschen in Darfur und an die sudanesische Regierung“, sagte die Außenpolitikerin Kerstin Müller dem Tagesspiegel. Die Regierung müsse sich nun für die Verhängung von EU-Sanktionen einsetzen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen äußerte sich am Freitag „zutiefst beunruhigt über die Schwere der Menschenrechtsverletzungen“ in Darfur. Der Rat kritisierte zwar die anhaltende Gewalt in der westsudanesischen Krisenprovinz – er nannte die Täter aber nicht beim Namen. Zudem beauftragte der Rat mehrere UN-Experten, mit der Regierung in Khartum über eine Verbesserung des Opferschutzes zu beraten. Später soll ein weiterer Bericht folgen. Die Entscheidung fiel im Konsens. Diplomaten gaben zu, dass die Resolution die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates „nicht eben gestärkt“ habe.

Zu Beginn der Sitzung hatte die Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams ihren Darfur-Bericht referiert. Darin wird die Regierung in Khartum beschuldigt, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz verantwortlich zu sein.

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