Milliardenentlastungen für Unternehmen: Bundesrat stimmt „Investitionsbooster“ der Bundesregierung zu

Der Bundesrat hat am Freitag milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits grünes Licht gegeben.

Mit dem sogenannten Investitionsbooster will die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Der zuständige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es würden starke Investitionsanreize geschaffen und Arbeitsplätze gesichert. Der Standort Deutschland werde international wettbewerbsfähiger. „Wenn wir für neues Wachstum sorgen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder.“ 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. „Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. „Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren. Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Außerdem soll der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.

Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.

Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig – befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Die Länderkammer beschäftigt sich auch mit der Mietpreisbremse, die nach dem Willen der schwarz-roten Koalition bis Ende 2029 verlängert werden soll. Sie gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt.

Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete für vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für Neubauten.

Auch zwei Vorhaben zur Migrationspolitik stehen auf der Tagesordnung: Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre sowie um die Abschaffung der Einbürgerung schon nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderung. (dpa)